Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Nr. 3 VOL/A; § 8 VOL/A; § 16 VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A; § 30 VOL/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 98 Nr. 1 GWB; § 100 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 80 VwVfG
  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes

• oeffentliche-auftraege.de

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung (Prüfungspflicht bei einem Unterschied von 35%)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschreibung einer Gebäude- und Inventarversicherung

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/2003
• OLG Celle, 02.12.2003 - 13 Verg 22/03
• OLG Celle, 18.12.2003 - 13 Verg 22/03

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Es ist im Übrigen nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten des Auftraggebers den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Az.: Verg 1/99, S. 24).

  Die Obergrenze liegt nach der Rechtsprechung in der Regel bei einem Zeitraum von zwei Wochen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.04.1999, Verg 1/99; BayObLG, Beschluss v. 21.05.1999, Verg 1/99;… Byok/Jaeger, a.a.O., § 107, Rn. 682, m.w.N.).

  Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zur Einschaltung von Versicherungsmaklern bei Versicherungsausschreibungen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 27.09.2000, 203-VgK-10/2000; OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999, 17 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2000, Verg 3/00).

  Das OLG Rostock hat schließlich in der zitierten Entscheidung vom 29.09.1999, Az.: 17 Verg 1/99, entschieden, dass ein mit § 2 Nr. 3 VOL/A und 6 VOL/A nicht zu vereinbarendes eigenes wirtschaftliches Interesse des Versicherungsmaklers am Auftrag vorliegt, wenn der Makler auch die Betreuung des angestrebten Versicherungsvertragesübernehmen soll und in diesem Rahmen eine Courtage vom bezuschlagten Versicherungsunternehmen erhält.

• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zur Einschaltung von Versicherungsmaklern bei Versicherungsausschreibungen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 27.09.2000, 203-VgK-10/2000; OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999, 17 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2000, Verg 3/00).

  In dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.10.2000, Az.: Verg 3/00, hat der Vergabesenat entschieden, dass eine Kollision mit den §§ 2 Nr. 3 und 6 Nr. 3 VOL/A gegeben ist, wenn die vollständige Übertragung der Gestaltung und Durchführung eines Vergabeverfahrens auf einen Versicherungsmakler, welcher durch eine vorab mit einem Versicherer vereinbarte Courtage, durch bestehende Rahmenverträge oder ständige Geschäftsbeziehungen mit einem Versicherer oder durch eine anschließende Betreuung und Verwaltung des zu schließenden Versicherungsvertrages in Zusammenarbeit mit dem Versicherer ein eigenes Interesse an der Erteilung des Zuschlages an den Versicherer hat, zu welchem die genannten Beziehungen bestehen.

• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Deshalb ist für die Prüfung der Angemessenheit des Angebotes nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01).

  Auch ist ein öffentlicher Auftraggeber nicht verpflichtet, nur "auskömmliche" Angebote zu berücksichtigen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01, m.w.N.).

 
• VK Niedersachsen, 27.09.2000 - 203-VgK-10/00

  Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Die Antragstellerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zur Einschaltung von Versicherungsmaklern bei Versicherungsausschreibungen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 27.09.2000, 203-VgK-10/2000; OLG Rostock, Beschluss v. 29.09.1999, 17 Verg 1/99; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2000, Verg 3/00).

  In dem zitierten Beschluss vom 27.09.2000, Az.: 203-VgK-10/2000, hat die VK Lüneburg entschieden, dass eine Courtageklausel dann nicht mit § 6 Nr. 3 Satz 1 VOL/A vereinbar ist, wenn die Courtage nach den Verdingungsunterlagen nicht nur vom Versicherungsunternehmen an Stelle des Versicherungssuchenden getragen werden soll, sondern die Höhe der Courtage völlig offen gelassen wird (sie war nicht einmal prozentual festgelegt) und ausdrücklich den Verhandlungen des Versicherungsmaklers mit den Versicherungsunternehmen überlassen wird.

• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Die Kannbestimmung soll einem übertriebenen Formalismus vorbeugen, da es Angaben und Erklärungen gibt, die wettbewerbsunschädlich nachträglich eingeholt werden können (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 01.03.2001 - 13 Verg 1/01

  Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Der Vergabesenat des OLG Celle hat dann später in einem weiteren, die gleiche Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahren entschieden, dass unabhängig davon bereits die darin liegende Verpflichtung des Versicherungsunternehmers zur Übernahme einer Nichtschuld als Verstoß den Wettbewerbsgrundsatz gem.§ 97 Abs. 1 GWB vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 01.03.2001, Az.: 13 Verg 1/01).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von§ 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
• VK Düsseldorf, 17.12.1999 - VK-17/99

  Unzulässigkeit der Auftragsvergabe für die Reinigung von Fußgängerzonen bei …

• VK Südbayern, 31.05.2011 - Z3-3-3194-1-11-03/11

  Ungewöhnlich niedriges Angebot: Aufklärungspflicht des Auftraggebers !

  Selbst in den Fällen, in denen ein Angebot nach Auffassung des Auftraggebers unrealistisch ist, ist der Bieter dennoch zur Stellungnahme aufzufordern (VK Schleswig-Holstein, B. v. 06.06.2007 -Az.: VK-SH 10/07; VK Südbayern, B. v. 10.02.2006 -Az. Z3-3-3194-1-57-12/05; 1. VK Sachsen, B. v. 08.02.2005 -Az.: 1/SVK/003-05; VK Lüneburg, B. v. 24.9.2003 -Az.: 203-VgK-17/2003, B. v. 25.8.2003 -Az.: 203-VgK-18/2003).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/010-05

  Planungsauftrag für Neubau einer Eissport- und Ballspielhalle

  Ebenso wie jedoch ein Bieter, der vor Erhalt des Informationsschreibens nach § 13 VgV positive Kenntnis von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erlangt, mit seiner Rüge nicht bis zum Erhalt des Informationsschreibens warten darf, ist ein Bieter umgekehrt nicht gehindert, schon vor Erhalt des Informationsschreibens die Vergabekammer anzurufen, wenn seiner Rüge nach seiner Auffassung nicht abgeholfen wurde (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 24.9.2003 - Az.: 203-VgK-17/2003).
• VK Niedersachsen, 24.11.2003 - 203-VgK-29/03

  Folgen des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über eine wichtige Aufklärung …

  Wie bereits in der mündlichen Verhandlung des Parallelverfahrens mit dem Az. 203-VgK-17/2003 hatte der vom Auftraggeber mit der Vorbereitung und Begleitung auch dieses streitbefangenen Vergabeverfahrens beauftragten Versicherungsberater, Herr xxx erklärt, dass er das Erfordernis des Bevollmächtigungsnachweises auf die Fälle beschränkt wissen wollte, in denen ein Unternehmen sein Angebot nicht unmittelbar, sondern über einen Versicherungsmakler abgeben wollte.
• VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
  Anderer Spruchkörper hingegen gehen erst dann von einem unangemessen niedrigen Preis eines Angebot aus, wenn dessen Preis zwischen 30% oder gar 35% unter dem nächstniedrigeren Angebot liegt (vgl. VK Lüneburg, B. v. 02.07.2004 VK 13-04 sowie B. v. 29.04.2004, 203- VgK 11-04 oder B. v. 24.9.2003, 203-VgK-17/2003 , OLG Celle, B. v. 18.12.2003, 13 Verg 22/03 ).
• VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/096-05

  Planungsauftrag für Neubau der Eissport- und Ballspielhalle

  Ebenso wie jedoch ein Bieter, der vor Erhalt des Informationsschreibens nach § 13 VgV positive Kenntnis von vermeintlichen Vergaberechtsverstößen des Auftraggebers im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB erlangt, mit seiner Rüge nicht bis zum Erhalt des Informationsschreibens warten darf, ist ein Bieter umgekehrt nicht gehindert, schon vor Erhalt des Informationsschreibens die Vergabekammer anzurufen, wenn seiner Rüge nach seiner Auffassung nicht abgeholfen wurde (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 24.9.2003 - Az.: 203-VgK-17/2003).