Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Unfallvorschriften; Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte; Betreuung von Pferden im Rahmen der Körungsveranstaltung

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 833; ; SGB VII § 106 Abs. III 3. Alt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 833; SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3
  Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Unfallvorschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 17.10.2000 - VI ZR 67/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Denn nach der gesetzgeberischen Intension sollte hierdurch die Freistellung des Schädigers in den Fällen der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht deutlich erweitert und nicht etwa eingeschränkt werden (BGH VersR 01, 336 ff; OLG Karlsruhe in VersR 00, 99).

  Nach der insoweit grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2000 (BGH in VersR 01, 336 ff), der sich der erkennende Senat anschließt, erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. auch BGH NJW-RR 01, 741 ff).

• OLG Schleswig, 11.04.1989 - 3 U 191/87

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Hengsthaltung des Beklagten zu 1) erwerbswirtschaftlichen Zwecken gedient hat bzw. dient; ausreichend für die Qualifizierung als Unternehmer nach den Bestimmungen des SGB VII ist vielmehr allein die Tatsache der privaten Pferdehaltung (vgl. etwa OLG Schleswig in VersR 90, 760; OLG Köln in VersR 94, 693, jeweils noch zu den § 636 ff RVO).
• BGH, 29.10.2002 - VI ZR 283/01

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Umfang der Haftungsprivilegierung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Zwar greift die Privilegierung des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII für die an einem Schadensereignis beteiligten Unternehmer grundsätzlich nicht ein; allerdings kommt sie (auch) dem Unternehmer dann zu Gute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hat und dabei der Versicherte eines anderen Unternehmens verletzt wird (BGH NJW-RR 03, 239 = VersR 03, 70; BGH NJW-RR 02, 1386 = VersR 02, 1107; BGH NJW 01, 3127 = VersR 02, 1156).

 
• BGH, 03.07.2001 - VI ZR 198/00

  Haftungsprivilegierung zu Gunsten des versicherten Unternehmers selbst

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Zwar greift die Privilegierung des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII für die an einem Schadensereignis beteiligten Unternehmer grundsätzlich nicht ein; allerdings kommt sie (auch) dem Unternehmer dann zu Gute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hat und dabei der Versicherte eines anderen Unternehmens verletzt wird (BGH NJW-RR 03, 239 = VersR 03, 70; BGH NJW-RR 02, 1386 = VersR 02, 1107; BGH NJW 01, 3127 = VersR 02, 1156).
• OLG Karlsruhe, 23.06.1999 - 7 U 30/99

  Haftungsprivileg des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII gilt auch für den Unternehmer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Denn nach der gesetzgeberischen Intension sollte hierdurch die Freistellung des Schädigers in den Fällen der Beteiligung mehrerer Unternehmen im Vergleich zum bisherigen Recht deutlich erweitert und nicht etwa eingeschränkt werden (BGH VersR 01, 336 ff; OLG Karlsruhe in VersR 00, 99).
• BGH, 25.06.2002 - VI ZR 279/01

  Haftungsprivilegierung bei gemeinsamer Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Zwar greift die Privilegierung des § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII für die an einem Schadensereignis beteiligten Unternehmer grundsätzlich nicht ein; allerdings kommt sie (auch) dem Unternehmer dann zu Gute, wenn er selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine betriebliche Tätigkeit verrichtet hat und dabei der Versicherte eines anderen Unternehmens verletzt wird (BGH NJW-RR 03, 239 = VersR 03, 70; BGH NJW-RR 02, 1386 = VersR 02, 1107; BGH NJW 01, 3127 = VersR 02, 1156).
• BGH, 23.01.2001 - VI ZR 70/00

  Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Nach der insoweit grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2000 (BGH in VersR 01, 336 ff), der sich der erkennende Senat anschließt, erfasst der Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte über die Fälle der Arbeitsgemeinschaft hinaus betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (vgl. auch BGH NJW-RR 01, 741 ff).
• OLG Köln, 16.12.1992 - 27 U 92/92

  Pferdehalter Gefälligkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.11.2003 - 22 U 39/01

  Hierfür ist es nicht erforderlich, dass die Hengsthaltung des Beklagten zu 1) erwerbswirtschaftlichen Zwecken gedient hat bzw. dient; ausreichend für die Qualifizierung als Unternehmer nach den Bestimmungen des SGB VII ist vielmehr allein die Tatsache der privaten Pferdehaltung (vgl. etwa OLG Schleswig in VersR 90, 760; OLG Köln in VersR 94, 693, jeweils noch zu den § 636 ff RVO).