Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.11.1996 - 22 U 92/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 117 2038 2040 2042
Ernsthaftigkeit einer aus steuerlichen Gründen getroffenen Darlehensvereinbarung; Auseinandersetzung eines nur noch aus einer Darlehensforderung bestehenden Nachlasses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 23.02.1996 - 2 O 122/95
- OLG Düsseldorf, 08.11.1996 - 22 U 92/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.1952 - IV ZR 208/51
Verwaltungsrecht eines Miterben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.1996 - 22 U 92/96
Der gemeinsamen Entscheidungsbefugnis entspricht eine einklagbare Mitwirkungspflicht jedes Miterben, sofern die von einem oder einem Teil der Miterben erstrebte Maßnahme dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entspricht (…Staudinger/Werner, BGB [1996], § 2038 Rdn. 12 ff; BGHZ 6, 76, 82; OLG Celle JR 1963, 221, 222). - RG, 10.12.1906 - IV 94/06
Können Miterben eine Nachlaßforderung nur gemeinschaftlich kündigen? Steht das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.11.1996 - 22 U 92/96
Sie fällt deshalb nicht unter § 2039 BGB , der nur die Durchsetzung von Ansprüchen regelt, sondern kann, wenn der Rückzahlungsanspruch - wie hier - zum Nachlaß gehört, gemäß § 2040 BGB nur durch die Miterben gemeinschaftlich erfolgen (vgl. RGZ 65, 5, 6).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.07.1997 - 22 U 92/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 470
- MDR 1997, 972
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, der Umstand, dass die Eintragung des Geschäftsführers C. im Handelsregister nach seiner Amtsniederlegung nicht gelöscht, sondern C. sogar nach Auflösung der GmbH als Liquidator eingetragen worden sei, führe nicht gemäß § 15 HGB zur Annahme der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 6. Dabei kann offen bleiben, ob sich § 15 HGB schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht auf die Prozessfähigkeit einer juristischen Person beziehen kann (ablehnend OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470). - BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R
Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …
Deren Liquidatorenamt ist - trotz beabsichtigter Anmeldung des Abschlusses der Liquidation (vgl § 74 Abs. 1 GmbHG) - noch nicht erloschen, sodass auch die Prozessfähigkeit (§ 71 SGG) der Beklagten gegeben ist (vgl OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 1997 - 22 U 92/96 - MDR 1997, 972; BAG Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - AP Nr. 1 zu § 60 GmbHG = MDR 2002, 1451 mwN;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Komm zur ZPO, 60. Aufl, § 51 RdNr 16). - KG, 09.03.2006 - 8 U 172/05
Eingetragener Verein: Umfang und Dauer der Vertretungsmacht des Vorstandes bei …
Jedoch kann bei der Beurteilung der Prozessfähigkeit, also der ordnungsgemäßen gesetzlichen Vertretung der Partei, nicht auf den Schein des Registers abgestellt werden (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1998, 470 zu § 15 HGB).
- OLG Brandenburg, 31.03.2009 - 6 U 48/08
Prozessfähigkeit: (Un-)Zulässigkeit einer Klage gegen eine GmbH in Liquidation …
Der gute Glaube an die Richtigkeit der Handelsregisterbekanntmachung führt jedoch nicht zur Annahme der Prozessfähigkeit (so auch OLG Hamm, Urteil vom 3.7.1997 - 22 U 92/96, NJW-RR 1998, 470). - OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
Dass das OLG Hamm die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 HGB in dem Fall der Stellung eines Arrestantrags gegen eine in Liquidation befindliche GmbH verneint hat (OLG Hamm, NJW-RR 1998, 470), beruht unter anderem auch darauf, dass im dortigen Fall der Antragstellerin positiv bekannt war, dass die im Handelsregister eingetragenen Liquidatoren ihre Funktion niedergelegt hatten. - FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14
Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
Überdies ist nach Überzeugung des Senats § 15 HGB schon von seinem Anwendungsbereich her nicht geeignet, eine Prozessfähigkeit zu begründen bzw. zu fingieren (zur Prozessfähigkeit im Zivilprozess ähnlich Urteil des OLG Hamm vom 3. Juli 1997 22 U 92/96, GmbHR 1997, 1155).