Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 104/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Rechtsberatungsvertrages; Konkludente Vertragsannahmeerklärung; Abgrenzung zwischen Vertreter- und Eigengeschäft; Persönliches Vertragsverhältnis mit Verbandsvertreter; Erteilung einer Prozessvollmacht ; Stellvertretung; Erfüllungsgehilfe
- Judicialis
ArbGG § 11; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; BGB § 164; ; BGB § 278; ; BGB § 164 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Rechtsberatungsvertrags und zur Haftung des Verbandsvertreters einer Arbeitnehmervereinigung bei fehlerhafter Rechtsberatung eines Mitglieds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.03.2001 - 1 O 267/00
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 104/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.07.2000 - VIII ZR 99/99
Zustandekommen eines Scheckbegebungsvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 104/01
Dabei sind alle Umstände, insbesondere früheres Verhalten, Zeit und Ort der Erklärung, die berufliche Stellung der Beteiligten, die Art ihrer Werbung und die erkennbare Interessenlage zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 2000, 3344;… Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 164 Rdnr.4). - BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89
Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 24 U 104/01
Gegen den Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB bestehen regelmäßig keine vertraglichen Ansprüche (vgl. BGH WM 1990, 815, 818).
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 24 U 79/11
Arbeitnehmervereinigung haftet ähnlich einem Anwalt!
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das Mitglied einer Arbeitnehmervereinigung bei dieser um Rechtsschutz nachsucht, ein Rechtsberatungsvertrag regelmäßig mit der Arbeitnehmervereinigung selbst und nicht mit dem für diese tätigen Verbandsvertreter im Sinne von § 11 ArbGG zustande kommt (vgl. Senat Urt. v. 19.03.2002 - 24 U 104/01, OLGR 2002, 251; Beschl. v. 02.02.2004 - I-24 U 171/03, OLGR 2004, 203). - OLG Düsseldorf, 02.02.2004 - 24 U 171/03
Haftung eines Gewerkschaftsvertreters im Prozess gegenüber einem …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das Mitglied einer Arbeitnehmervereinigung bei dieser um Rechtsschutz nachsucht, ein Rechtsberatungsvertrag regelmäßig mit der Arbeitnehmervereinigung selbst und nicht mit dem für diese tätigen Verbandsvertreter i.S.v. § 11 ArbGG zustande kommt (vgl. Senat, OLGR 2002, 251 ). - OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 24 U 171/03 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in dem Fall, in dem das Mitglied einer Arbeitnehmervereinigung bei dieser um Rechtsschutz nachsucht, ein Rechtsberatungsvertrag regelmäßig mit der Arbeitnehmervereinigung selbst und nicht mit dem für diese tätigen Verbandsvertreter i.S.v. § 11 ArbGG zustande kommt (vgl. Senat, OLGR 2002, 251 ).