Rechtsprechung
| OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notfrist von einem Monat; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Wege der Prozessstandschaft
- Judicialis
ZPO § 115; ; ZPO § 116; ; ZPO § 127 II S. 2; ; BGB § 1629 III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1629 Abs. 2; ZPO §§ 114 115
Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düren, 22.05.2003 - 22 F 118/03
- OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 08.01.2001 - 5 WF 168/00
PKH - Prozeßstandschaft - Partei - Kind - Einkommen
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (…OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42). - OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 WF 2878/95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anspruch gegen den Ehegatten auf Zahlung …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Es kann daher im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob gegebenenfalls eine ratenweise Erfüllung des Vorschussanspruchs in Betracht kommt (bejahend OLG Köln, a.a.O., OLG Nürnberg, FamRZ 1996, 875). - OLG Köln, 10.09.1998 - 14 WF 127/98
Prozeßkostenvorschusspflicht der Mutter im Abstammungsprozess bei Aufbringung des …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Der Prozesskostenvorschuss ist seinem Wesen nach ein Anspruch auf Deckung von Sonderbedarf, wobei sich der Verpflichtete auch gegenüber dem minderjährigen Kind aus den angemessenen Selbstbehalt von 1000,- EUR berufen kann, da der Prozesskostenvorschuss grundsätzlich nur geschuldet wird, "soweit es der Billigkeit entspricht" ( OLG Köln, FamRZ 1999, 792). - OLG Dresden, 06.02.2002 - 22 WF 750/01
Prozessstandschaft; Prozesskostenvorschussanspruch
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42). - OLG Köln, 27.12.2000 - 27 WF 231/00
Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; …
Auszug aus OLG Köln, 13.06.2003 - 26 WF 133/03
Nach der einen Auffassung kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe in diesen Fällen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Elternteils an ( Palandt/Diederichsen, BGB, 62. A., § 1629 Rn 37, 0LG Karlsruhe, FamRZ 2001, 1080 mit weit. Nachweisen auch zur Gegenmeinung), nach der anderen auf die des Kindes (OLG Köln FamRZ 2001, 1535, OLG Dresden FamRZ 2002, 1412, Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. A,, Rn. 42).