Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 28.04.1993 | OLG Köln, 09.03.1992

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2242
OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,2242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.08.1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,2242)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. August 1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,2242)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2242) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflege- und Betreuungsaufwand; Mutter; Querschnittsgelähmter Sohn; Unterbringung in einer Tagesstätte; Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten bei der Pflege; Aufwandsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249, § 843 Abs. 1

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1418 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 415
  • NZV 1994, 68
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Celle, 17.02.1992 - 1 U 6/91

    Unvollständige differentialdiagnostische Überlegungen

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
    Soweit die Eltern für gewöhnlich sorgloser sind, als es der Verkehr erlaubt, ist ihnen zwar objektiv eine Aufsichtsverletzung anzulasten; diese bleibt aber nach dem Willen des Gesetzgebers aus familiären Gründen grundsätzlich sanktionslos (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 20. Januar 1992 in VersR 1993, 483 ff).
  • BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

    Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB,

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
    Das "Haftungsprivileg" der Eltern durch Beschränkung ihrer Einstands pflicht auf solche Schäden, die infolge Mißachtung der eigenüblichen Sorgfalt eintreten, hält der Senat auch dann für anwendbar, wenn es um die Vermeidung von Gefahren für bzw. durch das Kind im Zusammenhang mit dem allgemeinen Straßenverkehr geht (vgl. dazu Urteil des BGH vom 1. März 1988 in VersR 1988, 632 ff/634).
  • BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

    Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
    Die unfallbedingt erforderliche und von den Eltern geleistete Betreuung des Klägers ist deshalb von den Beklagten nach marktgerechter Bewertung (vgl. Urteil des BGH vom 8. November 1987 in VersR 1978, 149 f) vollständig zu bezahlen.
  • BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86

    Gesamtschuldnerausgleich bei teilweiser Haftungsfreistellung aufgrund

    Auszug aus OLG Hamm, 17.08.1993 - 27 U 144/92
    Voraussetzung hierfür wäre, daß die gewöhnliche Schadensverteilung zwischen mehreren Schädigern im Innenverhältnis (§ 426 BGB) durch eine Sonderregelung deshalb gestört wäre, weil ein an sich ersatzpflichtiger Schädiger von seiner Verantwortung freigestellt worden ist (vgl. etwa Urteil des BGH vom 17. Februar 1987 in NJW 1987, 2669 ff).
  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Während ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur der Ansicht ist, dass § 1664 BGB in solchen Fällen nicht gilt (OLG Stuttgart VersR 1980, 952; Staudinger-Engler, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1664 Rn. 32-34) bejaht dies die Gegenansicht jedenfalls dann, wenn ein innerer Zusammenhang mit der elterlichen Sorge gegeben ist; dies insbesondere auch in solchen Fällen, in denen Eltern ihr Kind im Straßenverkehr nicht durch ein verkehrswidriges Verhalten als Kraftfahrer schädigen (OLG Hamm NZV 1994, 68 f.; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511 f.; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 707 ff.; Palandt-Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1664 Rn. 4; MünchKomm. BGB-Huber, 5. Aufl., § 1664 Rn. 7 ff.; Erman-Michalski/Döll, BGB, 13. Aufl., § 1664 Rn. 6; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 72 Rn. 5 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 11.08.2008 - 1 U 65/08

    Haftungsprivileg bei Aufsichtspflichtverletzung: Mithaftung einer Mutter

    In Übereinstimmung mit mehreren Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 17.08.1993, NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1999, NJW-RR 1999, 1042 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2001, NZV 2002, 511 f.) folgt der erkennende Senat dieser Auffassung.
  • OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10

    Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf

    Dies entspricht auch der überwiegend in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2008, 511 - 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saarbrücken NZV 2002, 511; MünchKomm/Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die ältere obergerichtliche Rechtsprechung: OLG Stuttgart VersR 1980, 952; OLG Karlsruhe VersR 77, 232; Staudinger/Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.).
  • OLG München, 18.12.2008 - 24 U 443/08

    Geldrente für eine Körperverletzung: Bemessung der Rente im Falle der

    Dabei unterscheidet sich der Fall von fast allen in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidungen (etwa OLG Oldenburg, VersR 1993, 753 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415) dadurch, dass die Klägerin auf Grund der Schwere ihrer Behinderung nicht von den Eltern zu Hause gepflegt werden kann, sondern in einem Wohnheim untergebracht ist.

    Das Urteil steht auch nicht im Widerspruch zu den im Schriftsatz der Beklagtenvertreterin vom 28.07.2008 auf S. 10 (Bl. 110 d. A.) zitierten Entscheidungen des OLG Oldenburg VersR 1993, 753, des OLG Hamm NJW-RR 1994, 415 und des OLG Stuttgart vom 13.12.2005 (Az. 1 U 51/05); sie betreffen sämtlich Kinder, die allein zuhause von ihren Eltern betreut werden.

  • LG Bonn, 30.07.2004 - 1 O 119/03

    Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers

    Dazu gehören insbesondere Mehraufwendungen der Eltern, sofern das Kind dessen bedarf, wobei der Berechnung jedoch nicht der Aufwand für die Hinzuziehung einer fremden Hilfsperson zu Grunde gelegt werden darf (OLG Hamm, Urt. v. 17.08.1993, Az. 27 U 144/92 m.w.N.).
  • LG Detmold, 15.05.2003 - 9 O 265/98

    Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit

    gel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).
  • LG Detmold, 11.05.2004 - 9 O 265/98

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Die Höhe des Stundensatzes variiert vielmehr nach dem Maß der Betreuungsbedürftigkeit und den erforderlichen, meist zu erwerbenden Fachkenntnissen (vgl. Geigel/Schlegelmilch, Der Haftpflichtprozess, 23. Aufl., 4. Kapitel, Rn. 125; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 415).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.04.1993 - 27 U 144/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,3829
OLG Köln, 28.04.1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,3829)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.04.1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,3829)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. April 1993 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1993,3829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Regeln der ärztlichen Kunst und Sorgfalt durch unterlassene Risikoaufklärung bezüglich Kniegelenkinjektionen; Durch den Arzt unterlassene labortechnische Überprüfung des Kniegelenkpunktats auf eine bakterielle ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 823; BGB § 847
    Zurechnungszusammenhang bei weiterem groben Behandlungsfehler

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1994, 987
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 18.01.1993 - 27 U 104/91
    Auszug aus OLG Köln, 28.04.1993 - 27 U 144/92
    Dem Senat ist aus dem Verfahren - 27 U 104/91 -, dem ein ähnlicher Fall zugrunde lag, bekannt, daß die Infektion eines Kniegelenks in den ersten Tagen schleichend verlaufen kann.

    Es bewegt sich im Rahmen dessen, den die Rechtsprechung für ähnlich gelagerte Fälle als angemessen angesehen hat (vgl. ADAC-Schmerzensgeldtabelle, 15. Aufl., Nr. 869 und 905; vgl. auch Urteil des Senats vom 18.01.1993 - 27 U 104/91 -).

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

    Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener

    Auszug aus OLG Köln, 28.04.1993 - 27 U 144/92
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 99, 391, 395), welcher sich der Senat anschließt, können dem Geschädigten für die Frage der Kausalität Beweiserleichterungen, die bis zur Umkehr der an sich bei ihm liegenden Beweislast zum Nachteil der Behandlungsseite reichen können, zugute kommen, wenn die Behandlung des Beklagten grob fehlerhaft war.
  • OLG Oldenburg, 08.07.2015 - 5 U 28/15

    Gesamtschuldnerschaft bei grob fehlerhafter Krankenhausbehandlung eines

    Eine solche Unterbrechung wird nur bei gröbster Verletzung ärztlicher Standards angenommen, was nicht mit dem groben Behandlungsfehler gleichzusetzen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. April 1993 zu 27 U 144/92, veröffentlicht in juris).
  • OLG Hamm, 03.12.2013 - 9 U 69/13

    Haftung des Schädigers für die medizinisch nicht indizierte Entfernung eines

    Der Zurechnungszusammenhang entfällt erst dann, wenn der behandelnde Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden haftungsrechtlich-wertend seinem Handeln allein und nicht mehr dem Handeln des Schädigers zuzurechnen ist (vgl. BGH, NJW, 2012, 2024ff, 2025; BGH, NJW 2003, 2311ff, 2314; BGH, NJW 1989, 767ff; OLG Köln, VersR 1994, 987; Grüneberg, in Palandt, a.a.O., vor § 249 Rdn. 47; Schiemann, in: Staudinger, a.a.O., § 249 Rdn. 64, 70; Wertenbruch, NJW 2008, 2962ff, 2964).

    Ein grob fehlerhaftes Verhalten des behandelnden Arztes unterbricht den Zurechnungszusammenhang dabei noch nicht, weil dies allein noch nicht so außergewöhnlich ist, dass der eingetretene Schaden haftungsrechtlich wertend dem Schädiger nicht mehr zugerechnet werden kann (OLG Köln, VersR 1994, 987; OLG Hamm, VersR 1992, 610; Schiemann, in: Staudinger, a.a.O., § 249 Rdn. 64, 70 - "schwerste Fehler"; Wertenbruch, NJW 2008, 2962ff, 2964 - der Arzt muss die ärztliche Sorgfalt in "gröblichster Weise" außer Acht gelassen haben).

    Darüber hinaus entfällt der Zurechnungszusammenhang nach dem Schutzzweck der Norm, wenn die fehlerhafte Behandlung nicht durch die Unfallfolgen notwendig geworden, sondern nur "bei Gelegenheit" erfolgt ist (vgl. BGH, NJW 1989, 767ff; OLG Köln, VersR 1994, 987; OLG Hamm, VersR 1992, 610; Wertenbruch, NJW 2008, 2962ff, 2964).

  • OLG Köln, 12.01.2005 - 5 U 96/03

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt,

    Hierzu müssten besondere Umstände hinzutreten (vgl. insoweit OLG Köln, VersR 1992, 610, 612 und OLG Hamm, VersR 1994, 987, 989), für die aber nichts dargetan ist.
  • OLG Saarbrücken, 28.01.2004 - 1 U 45/02

    Ansprüche wegen grob fehlerhafter Erstversorgung einer Riss-Quetschwunde am

    Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in aller Regel erst überschritten, wenn es um die Behandlung einer Krankheit geht, die mit dem Anlass für die Erstbehandlung in keinem inneren Zusammenhang steht, oder wenn der die Zweitschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer Acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich wertend allein zugeordnet werden muss (BGH Versicherungsrecht 1988, 1273 ; BGH Versicherungsrecht 1986, 601; OLG Hamm Versicherungsrecht 1992, 610; OLG Köln Versicherungsrecht 1994, 987 ).
  • OLG Oldenburg, 27.05.1997 - 5 U 187/96

    Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte ärztliche Behandlung im

    Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in der Regel erst überschritten, wenn es um die Behandlung einer Krankheit geht, die mit dem Anlass für die Entstehung in keinem inneren Zusammenhang steht, oder wenn der die Zweitbeschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, dass der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich wertend allein zugeordnet werden muss (BGH NJW 1989, 767, 768 [BGH 20.09.1988 - VI ZR 37/88] ; OLG Köln, VersR 1994, 987 [OLG Köln 28.04.1993 - 27 U 144/92] ; OLG Hamm, VersR 1992, 610 [OLG Hamm 05.11.1990 - 3 U 179/87] , jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.03.1992 - 27 U 144/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9164
OLG Köln, 09.03.1992 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1992,9164)
OLG Köln, Entscheidung vom 09.03.1992 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1992,9164)
OLG Köln, Entscheidung vom 09. März 1992 - 27 U 144/92 (https://dejure.org/1992,9164)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,9164) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht