Rechtsprechung
| OLG München, 11.01.2001 - 29 U 5555/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Ärztliches Werbeverbot; Plakataktion; Krankenkassenempfehlung; Krankenkassenwechsel; Wettbewerbswidrige Aussage
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3 UWG; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 515 Abs. 3; ; ZPO § 92 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässige Plakataktion in Arztppraxen - Aussagen zur Leistungsbereitschaft von Krankenkassen - Ratschläge für Kassenwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 19.09.2000 - 2 HKO 5140/00
- OLG München, 11.01.2001 - 29 U 5555/00
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 762
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
Auszug aus OLG München, 11.01.2001 - 29 U 5555/00
Die Beanstandung der Aussage zur Leistungsbereitschaft der Antragstellerin sei nicht gerechtfertigt, zumal der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.6.2000 (WRP 2000, 1121 - verkürzter Versorgungsweg) herausgestellt habe, dass der Arzt nicht gehindert, sondern sogar verpflichtet sei, bei seiner Abwägung auch die Wirtschaftlichkeit der Versorgung mit zu berücksichtigen.