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   OLG München, 08.02.2002 - 29 W 2906/01   

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https://dejure.org/2002,14031
OLG München, 08.02.2002 - 29 W 2906/01 (https://dejure.org/2002,14031)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2002 - 29 W 2906/01 (https://dejure.org/2002,14031)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 29 W 2906/01 (https://dejure.org/2002,14031)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckungstitel; Ordnungsmittelbeschluss; Ordnungsgeld; Ordnungshaft; Alternative Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit; Ordnungshaft einer Gesellschaft

  • Judicialis

    ZPO § 3; ; ZPO § 888; ; ZPO § 894 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 888 § 894 Abs. 1 § 91 Abs. 1 S. 1
    Hinreichende Bestimmtheit eines Ordnungsmittelbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

    Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der

    Auszug aus OLG München, 08.02.2002 - 29 W 2906/01
    Nach völlig herrschender Meinung können gegen juristische Personen Ordnungsgeld, Ersatz-Ordnungshaft und Ordnungshaft angeordnet werden mit der Maßgabe, dass die Ordnungshaft in beiden Fällen an einem (näher zu bezeichnenden) Organ bzw. gesetzlichen Vertreter zu vollstrecken ist (BGH NJW 1992, 749 = BB 1991, 1446 = GRUR 1991, 929; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., § 97, Rn. 33; Großkommentar/Jestaedt, vor § 13 UWG, Abschnitt E, Rn. 68; a. A. Pastor, Unterlassungsvollstreckung, S. 282 ff).
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