Rechtsprechung
   BFH, 12.09.2002 - IV R 28, 29/01, IV R 28/01, IV R 29/01   

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https://dejure.org/2002,2044
BFH, 12.09.2002 - IV R 28, 29/01, IV R 28/01, IV R 29/01 (https://dejure.org/2002,2044)
BFH, Entscheidung vom 12.09.2002 - IV R 28, 29/01, IV R 28/01, IV R 29/01 (https://dejure.org/2002,2044)
BFH, Entscheidung vom 12. September 2002 - IV R 28, 29/01, IV R 28/01, IV R 29/01 (https://dejure.org/2002,2044)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 14, 14a Abs. 4, 16 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben - Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Künftiger Hoferbe - Erklärung der Betriebsaufgabe - Von Abfindungslasten befreiter Hof - Zeitpunkt der Übertragung auf den Erben - Buchwertübergang

  • Judicialis

    EStG § 14; ; EStG § 14a Abs. 4; ; EStG § 16 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 14 14a Abs. 4 § 16 Abs. 3
    Abfindung weichender Erben bei Betriebsverpachtung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    EStG §§ 14, 14a Abs. 4, 16 Abs. 3
    Zur Auslegung von § 14a Abs. 4 EStG - Gewährung eines Freibetrags für weichende Erben auch bei Betriebsverpachtung und Betriebsaufgabe - Fortbestand des sachlichen Zusammenhangs zwischen der Abfindung und der künftigen Hoferbfolge bzw. der Hofübernahme ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 14a Abs 4
    Freibetrag; Weichende Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 279
  • BB 2002, 2430
  • DB 2002, 2413
  • BStBl II 2002, 813
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 56/93
    Auszug aus BFH, 12.09.2002 - IV R 28/01
    Mit seinen dagegen gerichteten, vom FG zugelassenen Revisionen rügt das FA die Verletzung des § 14a Abs. 4 EStG und trägt unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 28. Juli 1994 IV R 56/93 (BFH/NV 1995, 110) vor, das FG habe der Abgabe der Betriebsaufgabeerklärung durch die Klägerin nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen.

    a) Wie der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1995, 110 entschieden hat, steht die Verpachtung der wesentlichen Grundlagen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vor Eintritt der Hoferbfolge oder -übergabe im Wege vorweggenommener Erbfolge einer steuerbegünstigten Abfindung weichender Erben nicht entgegen.

    b) Zu Unrecht folgert das FA aus der vorstehend wiedergegebenen Formulierung in der Senatsentscheidung in BFH/NV 1995, 110 (zu 2. d der Entscheidungsgründe), dass der Freibetrag zur Abfindung weichender Erben bei der Betriebsverpachtung jedenfalls dann rückwirkend zu versagen sei, wenn der Verpächter --wie im Streitfall die Klägerin-- von seinem Wahlrecht, jederzeit die Betriebsaufgabe zu erklären, Gebrauch macht.

    Wie der Senat ausgeführt hat, beruht die Steuervergünstigung des § 14a Abs. 4 EStG auf dem grundlegenden Gedanken der Betriebsfortführung (vgl. Senatsurteile in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614 zu 1. d, und in BFH/NV 1995, 110 zu 2. d).

  • BFH, 21.03.1985 - IV R 249/83

    Eine Übereignung i. S. des § 14a Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b EStG setzt einen

    Auszug aus BFH, 12.09.2002 - IV R 28/01
    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. März 1985 IV R 249/83, BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614) wies das FA die Einsprüche mit der Begründung zurück, die Steuerbefreiung sei zu versagen, weil die Klägerin den Betrieb aufgegeben habe.

    In seiner Grundsatzentscheidung zu § 14a Abs. 4 EStG in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614 hat der Senat eine sog. vorgezogene Abfindung für zulässig erachtet, sie aber unter den Vorbehalt gestellt, dass der Zweck der Steuerbefreiung, die Betriebsfortführung durch den Hoferben zu erleichtern, nicht vereitelt wird.

    Wie der Senat ausgeführt hat, beruht die Steuervergünstigung des § 14a Abs. 4 EStG auf dem grundlegenden Gedanken der Betriebsfortführung (vgl. Senatsurteile in BFHE 143, 461, BStBl II 1985, 614 zu 1. d, und in BFH/NV 1995, 110 zu 2. d).

  • BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63

    Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als

    Auszug aus BFH, 12.09.2002 - IV R 28/01
    Danach ist der Freibetrag nach § 14a Abs. 4 EStG ohne weiteres auch dem Verpächter eines Betriebs zu gewähren, weil die Rechtsprechung bei Betriebsverpachtung ohne Aufgabeerklärung von einer Betriebsfortführung in anderer Form ausgeht (Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; seitdem ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 23.11.2000 - IV R 85/99

    Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis

    Auszug aus BFH, 12.09.2002 - IV R 28/01
    c) Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 23. November 2000 IV R 85/99 (BFHE 193, 75, BStBl II 2001, 122) die Rücknahme der Steuerbegünstigung des § 14a Abs. 4 EStG nach fehlgeschlagener Hofübergabe infolge der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs bestätigt.
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2001 - 2 K 248/99

    Freibetrag für weichenden Erben trotz späterer Betriebsaufgabeerklärung für den

    Auszug aus BFH, 12.09.2002 - IV R 28/01
    Den dagegen gerichteten Klagen gab das Finanzgericht (FG) statt; das die Einkommensteuer 1992 betreffende Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 1434 veröffentlicht.
  • BFH, 24.02.2005 - IV R 28/00

    Unentgeltliche Betriebsübertragung

    Sp. unten; zuletzt Senatsurteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BFHE 200, 279, BStBl II 2002, 813).
  • BFH, 26.06.2003 - IV R 61/01

    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Das FG hat daher zu Recht erkannt, dass der Kläger seinen landwirtschaftlichen Betrieb, wenn auch in anderer Form, jedenfalls bis zum Untergang der Hofgebäude bzw. der Veräußerung der abgebrannten Hofstelle fortgeführt hat (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- seit dem Urteil des Großen Senats vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; s. zuletzt Senatsurteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BFHE 200, 279, BStBl II 2002, 813 zu 2.a der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 06.11.2008 - IV R 6/06

    Freibetrag bei Abfindung weichender Erben, rückwirkendes Ereignis - "Hof" im

    Diese Regelung ist eine agrarpolitische Lenkungsnorm, die der Erleichterung der Abfindung weichender Erben im Interesse der Gesunderhaltung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe dienen soll (Senatsurteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BFHE 200, 279, BStBl II 2002, 813; BTDrucks 8/3854, S. 5, 12/1368, S. 15).
  • FG Niedersachsen, 09.02.2004 - 4 V 387/03

    Gewährung eines Freibetrages bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder

    Ob die Voraussetzungen des Tatbestandes des § 14 a Abs. 4 EStG vorliegen, ist unabhängig von der Frage, inwieweit die fraglichen Flächen zu einem Betriebsvermögen gehören oder nicht, zu beantworten (BFH Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BStBl. II 2002, 813).

    Dies hat der BFH ausdrücklich für den Fall ausgesprochen, dass der landwirtschaftliche Betrieb gänzlich veräußert oder aufgegeben wird (BFH Urteil vom 21. März 1985 IV R 249/83 BStBl. II 1985, 614; Urteil vom 4. März 1993 IV R 110/92, BStBl. II 1993, 788; Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BStBl. II 2002, 813).

  • BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05

    Abfindung weichender Erben

    a) Mit Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01 (BFHE 200, 279, BStBl II 2002, 813) hat der erkennende Senat entschieden, dass weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (an den künftigen Hoferben) noch die Erklärung der Betriebsaufgabe jeweils durch den Abfindenden der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben entgegensteht.
  • BFH, 12.09.2002 - IV R 29/01

    Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben - Verpachtung des land- und

    IV R 28/01 IV R 29/01.
  • FG Niedersachsen, 08.12.2005 - 16 K 20238/03

    Versteuerung des bei der Veräußerung oder Entnahme des zu einem land- und

    Dies beurteilt der BFH ebenso (BFH Urteil vom 12. September 2002 IV R 28, 29/01, BStBl. II 2002, 813).
  • FG Münster, 02.12.2008 - 13 K 5208/06

    Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Versagung des Freibetrages gem. § 14a Abs. 4

    Eine solche steuerschädliche Unterbrechung kann aber nur dann angenommen werden, wenn der gesamte Betrieb als organisatorische Einheit durch Entnahme oder Veräußerungen der einzelnen Wirtschaftsgüter zerschlagen wird und kein Betrieb mehr übrig bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 12.09.2002 IV R 28/01 und IV R 29/01, BStBl II 2002, 813).
  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 1 K 250/05

    Steuerliche Begünstigung des Veräußerungsgewinns bei Abfindung weichender Erben

    Auch sind die weiteren Voraussetzungen des § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 EStG erfüllt (BFH Urteile vom 12.09.2002 IV R 28, 29/01, IV R 28/01, IV R 29/01, BStBl II 2002, 813 ; vom 13.07.2006 IV R 51/05BFH/NV 2006, 2064).
  • FG Düsseldorf, 07.01.2004 - 16 K 7323/01

    Gewährung eines Freibetrages nach§ 14a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG)

    Der Kläger verweist in diesem Zusammenhang auf das Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 12.9.2002 IV R 28, 29/01 in BStBl II 2002, 813.
  • FG Düsseldorf, 17.02.2004 - 16 K 7323/01

    Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe;

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Rechtsprechung
   VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01   

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https://dejure.org/2005,71857
VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01 (https://dejure.org/2005,71857)
VGH der UEK, Entscheidung vom 29.03.2005 - 29/01 (https://dejure.org/2005,71857)
VGH der UEK, Entscheidung vom 29. März 2005 - 29/01 (https://dejure.org/2005,71857)
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Volltextveröffentlichung

 
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Wird zitiert von ... (127)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Wie Versicherungsrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie des Artikels 14 GG stehen, so genießen zwar auch die Besoldungs- und Versorgungsansprüche der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die sich aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben, im staatlichen Bereich praktisch in gleicher Weise Schutz auf Grund der Sonderregelung des Artikels 33 Abs. 5 GG, die bei solchen Ansprüchen Artikel 14 GG verdrängt (vgl. BVerfGE 76, 256 [294]).
  • BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

    Alterssicherung der Landwirte

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Bei der Behandlung von Personengruppen verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, wenn er eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 109, 96 [123]).
  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Vielmehr gehört dieses früher so genannte Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt im kirchlichen wie im staatlichen Recht zu den freiwilligen Leistungen des Dienstherrn, die jederzeit geändert werden können (vgl. BVerfGE 44, 249 [263]).
  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Für die Differenzierung bleibt dem Gesetzgeber aber namentlich im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 93, 386 [397]; 103, 310 [319 f.]).
  • BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

    Auslandszuschlag

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Für die Differenzierung bleibt dem Gesetzgeber aber namentlich im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit (BVerfGE 93, 386 [397]; 103, 310 [319 f.]).
  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 21/85

    Zur Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Beteiligung des Personalrats bei der

    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Dieser Grundsatz soll im staatlichen wie im kirchlichen Recht in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern (BVerfGE 90, 46 [56]).
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 11.01.2002 - VGH 2/01
    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannten Urteil vom 11. Januar 2002 - VGH 2/01 - hervorgehoben hat, war für die Beklagte entscheidend also die Erwägung, dass sich die in Art. 2 § 5 Abs. 1 VMaßnG genannten Beschäftigten anders als die übrigen Kirchenbeamten (außerhalb des Schuldienstes) durchweg im höheren Dienst befinden und deshalb weitergehende Kürzungen leichter und eher tragen können als die nicht ordinierten Kirchenbeamten (außerhalb des Schuldienstes) mit meistens geringeren Bezügen.
  • VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 27.11.1992 - VGH 3/91
    Auszug aus VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
    Das Gleichheitsgebot gilt kraft kirchlichen Rechts auch für die kirchliche Rechtsetzung (Verwaltungsgerichtshof der EKU, Urteil vom 27. November 1992 - VGH 3/91 - ZevKR 38 [1993], S. 469 [472] = RsprB ABl.EKD 1994, 16 [18]).
  • EGMR, 22.02.2024 - 25870/21

    GRYAZEV AND OTHERS v. RUSSIA

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021.

  • EGMR - 13505/20 (anhängig)

    ANTI-CORRUPTION FOUNDATION (FBK) AND OTHERS v. RUSSIA ÑŒÑ...а 139 дшгеи

    8 (1) - unlawful search - (1) search of the applicant's flat on 12/09/2019, authorised on 04/09/2019 by the Basmannyy District Court of Moscow, appeal dismissed on 13/11/2019 by the Moscow City Court; (2) "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

    8 (1) - unlawful search - (1) search of the applicant's flat on 12/09/2019, authorised on 04/09/2019 by the Basmannyy District Court of Moscow, appeal dismissed on 11/12/2019 by the Moscow City Court; (2) "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

    8 (1) - unlawful search - "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

    8 (1) - unlawful search - "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

    8 (1) - unlawful search - "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

    8 (1) - unlawful search - "urgent" search of the applicant's flat on 15/10/2019, no prior judicial authorisation, on 18/10/2019 the Basmannyy District Court of Moscow declared the search lawful, appeal dismissed on 29/01/2020 by the Moscow City Court;.

  • EGMR - 10869/18 (anhängig)

    RYABININ v. RUSSIA and 19 other applications

    29/01/2021.

    29/01/2021.

    29/01/2021, until court hearing.

    29/01/2021, until court hearing.

    29/01/2021,.

    29/01/2021, 7.45 p.m., until court hearing, raised on appeal.

    29/01/2021, until court hearing, raised on appeal.

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.2001 - I R 28, 29/01, I R 28/01, I R 29/01   

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https://dejure.org/2001,8484
BFH, 07.11.2001 - I R 28, 29/01, I R 28/01, I R 29/01 (https://dejure.org/2001,8484)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2001 - I R 28, 29/01, I R 28/01, I R 29/01 (https://dejure.org/2001,8484)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2001 - I R 28, 29/01, I R 28/01, I R 29/01 (https://dejure.org/2001,8484)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wirtschaftsförderungsgesellschaft - GmbH - Gemeinnützigkeit - Körperschaft - Bundesamt für Finanzen - Kapitalertragsteuer

  • Judicialis

    KStG § 54 Abs. 5 a; ; KStG § 5 A... bs. 1 Nr. 9; ; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 18; ; EStG § 43 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG 1990 § 44c Abs. 1; ; EStG 1990 § 44c Abs. 2; ; EStG 1990 § 44c Abs. 1 Satz 2; ; EStG 1990 § 44c Abs. 1 Satz 1; ; EStG 1990 § 44c Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de

    NV-Bescheinigung; Rückgabepflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 44 c, KStG § 5 Abs 1 Nr 18
    Bescheinigung; Bindung; Grundlagenbescheid; Kapitalertragsteuer; Treu und Glauben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 21.05.1997 - I R 38/96

    Aufhebung des Bescheides über den Widerruf und Rückforderung von

    Auszug aus BFH, 07.11.2001 - I R 28/01
    Er hielt die rückwirkende Aufhebung der Bescheinigung indes für nicht rechtmäßig (Urteil vom 21. Mai 1997 I R 38/96, BFH/NV 1997, 904).

    Im Einzelnen ergibt sich dies bereits aus dem Senatsurteil in BFH/NV 1997, 904 (dort unter II. 4. der Entscheidungsgründe).

    Dies war spätestens der Fall, nachdem aufgrund des Senatsurteils in BFH/NV 1997, 904 endgültig feststand, dass es sich bei der Klägerin auch bereits im Streitjahr 1994 nicht um eine Körperschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG handelte.

    Sie durfte aber, wie sich aus § 44c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36b Abs. 2 Satz 4 EStG 1990 ergibt, dennoch nicht mehr fortdauernd als Nachweis i.S. des § 44c Abs. 1 EStG 1990 verwendet, sondern musste im Anschluss an das Senatsurteil in BFH/NV 1997, 904 zurückgegeben werden.

    Nur darüber war in diesem Verfahren zu entscheiden, nicht über die Verhältnisse zu den ursprünglichen Erstattungszeitpunkten, wie im vorangegangenen Verfahren I R 38/96.

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Rechtsprechung
   LG Landau/Pfalz, 31.07.2001 - O 29/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,41953
LG Landau/Pfalz, 31.07.2001 - O 29/01 (https://dejure.org/2001,41953)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 31.07.2001 - O 29/01 (https://dejure.org/2001,41953)
LG Landau/Pfalz, Entscheidung vom 31. Juli 2001 - O 29/01 (https://dejure.org/2001,41953)
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