Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidungen vor dem Bundesarbeitsgericht; Beschwerden wegen arbeitsrechtlicher Streitigkeiten gemäß § 78 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) ; Zulassung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenentscheidungen lediglich ...

• Judicialis

  ArbGG § 78; ; ZPO § 91a Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessrecht - Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidungen

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässige sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung des LAG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  § 91a ZPO
  Welches Rechtsmittel ist gegen eine Kostenentscheidung des LAG nach § 91a ZPO zulässig?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Kurzanmerkung)

  § 91a ZPO
  Welches Rechtsmittel ist gegen eine Kostenentscheidung des LAG nach § 91a ZPO zulässig?

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2718
• NZA 2006, 1006
• DB 2006, 2076

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BAG, 21.06.2006 - 3 AZB 65/05

  Die Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht nachträglich vom Rechtsbeschwerdegericht zugelassen werden (BAG 19. Dezember 2002 - 5 AZB 54/02 - BAGE 104, 239, zu II der Gründe).

• BAG, 28.02.2019 - 10 AZB 44/18

  Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den …

  Die Rechtsbeschwerde ist nach § 78 Satz 1 und Satz 2 ArbGG iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. zB BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 8; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B I und B II 1 der Gründe mwN; GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 78 Rn. 3) .
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06

  Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

  Dies gilt entsprechend für die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - EzA ZPO 2002 § 91a Nr. 2), unabhängig davon, ob die Kostenentscheidung in der üblichen Form eines Beschlusses oder - wegen der gleichzeitigen Entscheidung über weitere Anträge der Klage - durch Urteil ergeht (…BGH 13. Juni 2001 - V ZB 18/01 - BGHReport 2001, 901; 24. September 1996 - IX ZB 70/96 - MDR 1996, 1295; 21. Februar 1991 - I ZR 92/90 - BGHZ 113, 362).
• BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

  Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

  Die Rechtsbeschwerde ist auch dann eröffnet, wenn das Landesarbeitsgericht als Beschwerdegericht eigene Erstentscheidungen trifft und die Rechtsbeschwerde zulässt (vgl. BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 9; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 78 Rn. 38 mwN) .

 
• BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18

  Festsetzung Rechtsanwaltsvergütung - funktionelle Zuständigkeit

  a) Die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht findet gemäß § 78 Satz 1 ArbGG, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht sie in dem Beschluss zugelassen hat (Nr. 2; vgl. BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 12 f.) .
• LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22

  Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Ergeht eine Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO durch das Landesarbeitsgericht, ist nicht die sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO, sondern lediglich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO statthaft; die Rechtsbeschwerde ist an die in § 574 Abs. 1 genannten Voraussetzungen gebunden (BAG, Beschl. v. 21.06.2006 - 3 AZB 65/05).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.09.2013 - 6 Sa 54/13

  Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch Gewerkschaft - Gewerkschaftsaustritt

  Wegen Abweichung von der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2008 - 16 Ta 195/08 (zitiert nach juris) hinsichtlich der Frage des Versagung von Prozesskostenhilfe bei Gewerkschaftsaustritt ohne hinreichenden Grund wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen (§§ 574 Abs. 1, Satz 1 Nr. 2 ZPO, 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG; vgl. BAG 21. Juni 2006 - 3 AZB 65/05 - Rn. 9, 12;… BAG 20. August 2002 - 2 AZB 16/02 - Rn. 1, jeweils zitiert nach juris).
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2018 - 4 Ta 135/18

  Entschädigungsverfahren bei überlanger Verfahrensdauer - Erstattung von …

  Daran fehlt es, wenn wie hier, der Rechtspfleger des Landesarbeitsgerichts den Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen hat, denn die sofortige Beschwerde ist nur gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts im ersten Rechtszug statthaft (BAG 21.06.2006 - 3 AZB 65/05, Rn. 9).