Rechtsprechung
| BGH, 19.05.1999 - 3 StR 115/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StGB
Verwerfung der Revision - Wolters Kluwer
Voraussetzung für Verwerfung einer Revision des Angeklagten; Überprüfung einer Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die Revision; Überprüfungskompetenz des Landgerichts bei lediglicher Aufrechterhaltung einer bereits ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 63; ; StGB § 55 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55 Abs. 2
Aufrechterhaltung einer Maßregel bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …
Auszug aus BGH, 19.05.1999 - 3 StR 115/99
Die auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beschränkte Revision des Angeklagten verkennt bei ihren Einwendungen gegen die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu den §§ 21, 63 StGB, daß das Landgericht lediglich gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB eine bereits rechtskräftige Maßregelanordnung des gesamtstrafenfähigen Urteils des Landgerichts Lübeck vom 10. April 1997 aufrechterhalten hat; ihm war deshalb hinsichtlich der Voraussetzungen des § 63 StGB lediglich eine begrenzte Überprüfungskompetenz eingeräumt (vgl. BGHSt 42, 306).