Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2006 - 3 StR 19/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 29 BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Teilnahme; unmittelbares Eigeninteresse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Handelns als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wegen fehlendem Eigeninteresse; Verfügungsgewalt als Voraussetzung für täterschaftliches Sichverschaffen von Betäubungsmitteln
- Judicialis
StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 354 Abs. 1 a
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1 a StPO nach Schuldspruchänderung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
Auszug aus BGH, 22.02.2006 - 3 StR 19/06
Die in den Fällen II. 1. und 3. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen (Geldstrafe von 50 bzw. 30 Tagessätzen zu je 5 EUR) haben gleichwohl Bestand, da sie auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts und seiner Erwägungen zur Strafzumessung auch in Ansehung der geänderten Schuldsprüche angemessen im Sinne von § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO sind (zu dessen Anwendbarkeit vgl. BGH NStZ 2005, 284).
- BayObLG, 04.03.2020 - 203 StRR 66/20
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Ein Sichverschaffen setzt voraus, dass der Täter tatsächliche und - zumindest auch - eigene Verfügungsgewalt erlangt, das heißt nach den Absprachen der Beteiligten (auch) selbst befugt sein soll, mit dem Rauschgift gemäß eigenen Willensentschlüssen umzugehen (BGH Beschluss vom 22. Februar 2006, 3 StR 19/06, in juris Rn. 3;… Weber Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz, Kommentar, 4. Auflage, § 29 Rn. 1238 mit weiteren Nachweisen).