Rechtsprechung
| LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Hessen
SGB VII § 82, SGB VII § 83, SGB VII § 87, SGB VII § 93
Unfallversicherungsrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unfallversicherungsrecht
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
JAV bei Arbeitnehmer- und selbstständiger nebenberuflicher Tätigkeit - Arbeitsunfall im Beschäftigungsverhältnis - Regelberechnung des JAV gemäß § 82 SGB VII - keine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt - keine Neufestsetzung des JAV gemäß § 87 SGB VII - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahresarbeitsverdienst; Zusammentreffen von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen; Investitionen; Einkommensminderung; Unbilligkeit
- rechtsportal.de
Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung bei gleichzeitiger Erzielung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis und Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Gießen, 27.04.2012 - S 1 U 241/09
- LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Erst im Anschluss ist zu prüfen, ob der im Einzelfall berechnete JAV gemäß § 87 SGB VII in erheblichem Maße unbillig ist (hierzu BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 24/10 R - juris).Ob der berechnete JAV in erheblichem Maße unbillig ist, kann das Gericht in vollem Umfang selbst überprüfen, da insoweit die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs in Frage steht; es besteht insoweit auch kein Beurteilungsspielraum des Unfallversicherungsträgers (BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 24/10 R - juris).
Einnahmeänderungen können nur dann eine Unbilligkeit des JAV in erheblichem Maße bedingen, wenn sie innerhalb der auch nach § 87 SGB VII maßgebenden Jahresfrist eingetreten sind (vgl. BSG, Urteil vom 15. September 2011 - B 2 U 24/10 R - juris).
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Dies folgt daraus, dass bei Erzielung von Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis und (geltend gemachter) gleichzeitiger Erzielung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit die Vorschrift des § 83 SGB VII nur zum Tragen kommt, wenn der Versicherungsfall aufgrund einer Tätigkeit eingetreten ist, für die Versicherungsschutz als Unternehmer bestand (…dazu etwa Schudmann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 82 SGB VII Rdnr. 71 und Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 2, Stand: März 2016, § 82 Rdnr. 3a, jeweils m.w.N., vgl. auch BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 - juris).In neuerer Rechtsprechung des BSG, auf die in diesem Zusammenhang verwiesen wird (…Schudmann, a.a.O., § 83 Rdnr. 21), wird daher zutreffend hervorgehoben, dass § 83 SGB VII nur einschlägig ist, wenn sich der Versicherungsfall in Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit ereignet hat (BSG, Urteil vom 30. Juni 2009 - B 2 U 3/08 R -, Rdnr. 12).
- BSG, 04.07.1995 - 2 RU 33/94
Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Demgegenüber kann der gegenteiligen Ansicht, die in früherer Rechtsprechung auch vom Bundessozialgericht - allerdings nur in einem obiter dictum - unter Geltung der RVO vertreten wurde (BSG, Urteil vom 4. Juli 1995 - 2 RU 33/94 - juris), vertreten wurde, zumindest für das neue Recht nicht gefolgt werden. - BSG, 30.10.1980 - 8a RU 16/80
Jahresarbeitsverdienst eines Selbständigen - Betriebsausgabe - Gewinnberechnung - …
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Insoweit besteht nach der älteren Rechtsprechung des BSG allerdings eine Ausnahme, wenn die Gewinne eines Unternehmers sehr niedrig waren oder Verluste zu verbuchen waren, weil in dem für die Bestimmung des JAV maßgeblichen Zeitraum bedeutsame Investitionen getätigt wurden (BSG, Urteil vom 30. Oktober 1980 - 8a RU 16/80). - BSG, 29.01.1974 - 2 RU 239/72
Unternehmer - Jahresarbeitsverdienst - Unternehmensgewinn - Investition - …
Auszug aus LSG Hessen, 21.06.2016 - L 3 U 122/12
Da solche Schwankungen letztlich für eine unternehmerische Tätigkeit charakteristisch sind und die Höhe des Gewinns von den Gestaltungsmöglichkeiten des Unternehmers abhängen, rechtfertigen diese Schwankungen in der Regel nicht die Annahme einer erheblichen Unbilligkeit im Sinne von § 87 SGB VII (siehe bereits BSG, Urteil vom 29. Januar 1974, 8/2 RU 239/72, juris;… dazu etwa Keller in: Hauck/Noftz, SGB, 03/16, § 87 SGB VII, Rdnr. 11;… Becker, in Becker/Franke/Molkentin, SGB VII § 87 Rn. 9a).
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - L 3 U 2/18
Voraussetzungen der Festsetzung eines höheren Jahresarbeitsverdienstes einer …
Dies würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung des für das Beschäftigungsverhältnis zuständigen Versicherungsträgers durch höhere Rentenansprüche führen (Hessisches LSG, Urteil vom 21. Juni 2016 - L 3 U 122/12 -, Rn. 23 zitiert nach Juris, m. w. N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.08.2013 - I-3 U 122/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fiktiver grober Behandlungsfehler, Beweiserleiterung, Computertomographie, Hirnstamminfarkt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fiktiver grober Behandlungsfehler, Beweiserleiterung, Computertomographie, Hirnstamminfarkt
- Wolters Kluwer
Begriff des fiktiven groben Behandlungsfehlers
Kurzfassungen/Presse (12)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Beurteilung eines CT ohne Neurologen = Haftung des Krankenhauses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Beurteilung eines CTs ohne Neurologe
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Behandlungsfehler: Computertomographie ohne Neurologen beurteilt
- lto.de (Kurzinformation)
Computertomographie - Beurteilung ohne Neurologe kann teuer werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Krankenhaus und Chefarzt haften für die Folgen eines zu spät behandelten Hirnstamminfarkts nach unterlassener Hinzuziehung eines Neurologen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ärzteteam verkennt Hirnstamminfarkt - CT ohne Neurologen analysiert: Sohn der verstorbenen Patientin erhält Schmerzensgeld
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Behandlungsfehler durch fehlerhafte CT-Auswertung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Behandlungsfehler bei fehlender Hinzuziehung eines Neurologen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Schmerzensgeld für CT ohne Neurologen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Behandlungsfehler bei Auswertung einer Computertomographie ohne Neurologen
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
CT ohne Neurologen beurteilt - Hirnstamminfarkt zu spät behandelt - Krankenhaus und Chefarzt haften
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenhaus und Chefarzt haften für zu spät behandelten Hirnstamminfarkt mit Todesfolge - Ärzte versäumten behandlungsfehlerhaft die Hinzuziehung eines Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung der nativen Computertomographie
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.06.2012 - 1 O 127/09
- OLG Hamm, 12.08.2013 - I-3 U 122/12
- BGH, 18.06.2015 - VI ZR 430/13
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 17.02.2020 - 4 U 84/19
Arzthaftung, grober Befunderhebungsfehler, unterlassene Abklärung einer …
Die vom Sachverständigen L. festgestellten Gesundheitsschäden (GA, S. 37 - 39 und oben S. 12) sind als unmittelbare Folgen einer cerebralen Schädigung als Primärschäden anzusehen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 12.08.2013, 3 U 122/12, Rn. 35;… M/W, a.a.O., Rn. 105b, 105c).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 Abs 1 InsO
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten - Wolters Kluwer
Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto
- Betriebs-Berater
Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
- rechtsportal.de
InsO § 133 Abs. 1
Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei Lastschrifteinzug von einem gedeckten Konto - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bankkonto belastet: Wann werden Gläubiger benachteiligt?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorsatzanfechtung gegenüber kontoführender Bank bei Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Vorsatzanfechtung gegenüber Bank, wenn Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht nachgewiesen ist
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 24 O 208/11
- OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
- BGH, 21.01.2016 - IX ZR 84/13
Papierfundstellen
- BB 2013, 897
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Die Genehmigungen von Lastschriften im Rahmen einer offenen Kreditlinie haben auch infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt(zur Gläubigerbenachteiligung durch Genehmigung von Lastschriften vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19).Ohne die am 16.06.2006 (zum Zwecke der Befriedigung fälliger Darlehensrückzahlungsforderungen der Beklagten) erfolgten Lastschriften hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der (späteren) Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (…vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, zit. nach juris, Rn. 14; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19), weil die der Gläubigergesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehende Masse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2007 um.
Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt eine Gläubigerbenachteiligung (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 20 m.w.Nw.).
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).
Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (…vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 28).
Ein Zahlungsdienstleister darf gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Auftrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt; dies gilt auch im Lastschriftverfahren (…vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 23; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 30).
Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37;… BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24; BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).
Vielmehr kann von der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Ausführung von Lastschriftaufträgen nur dann ausgegangen werden, wenn die kontoführende Bank im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 31).
- BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06
Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Dass diese erst künftig eintreten würde, steht der Anfechtbarkeit der Rechtshandlung ebenfalls nicht entgegen; die Gläubigerbenachteiligung setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung andere Gläubiger vorhanden sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 5).Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10; BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).
Die subjektiven Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 28).
Insbesondere darf er die Beweisanzeichen nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung anwenden (vgl. BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX 159/06, WM 2009, 1943, zit nach juris, Rn. 8).
Vielmehr ist für die Feststellung der Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners im Falle drohender Zahlungsunfähigkeit maßgeblich darauf abzustellen, ob es neben dem mit der umstrittenen Rechtshandlung zu befriedigenden Gläubiger noch weitere Gläubiger mit ungedeckten, fälligen Ansprüchen gibt (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 10).
- BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Ein Zahlungsdienstleister darf gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Auftrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt; dies gilt auch im Lastschriftverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 23;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 30).Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37; BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).
Vielmehr kann von der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes bei der Ausführung von Lastschriftaufträgen nur dann ausgegangen werden, wenn die kontoführende Bank im Zuge der Verfolgung eigener Interessen in eine vom Schuldner angestrebte Gläubigerbenachteiligung eingebunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 31).
In einem solchen Fall ist die kontoführende Bank nicht mehr nur als reine Zahlstelle anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 26).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem grundlegenden Urteil vom 26.04.2012 (BGHZ 193, 129, zit. nach juris, Rn. 27) beispielhaft nachfolgende Fallgestaltungen beschrieben, in denen eine Gläubigerbenachteiligung auf kollusives Zusammenwirken des Schuldners mit der Bank als Zahlungsmittler zurückgehen soll:.
- BGH, 07.02.2002 - IX ZR 115/99
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit darlehensweise in Anspruch genommenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Denn sie haben das Aktivvermögen der Schuldnerin verringert; auf solche Weise wird regelmäßig der Zugriff der Gläubiger im allgemeinen beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 8 m.w.Nw.).Dies gilt jedenfalls dann, wenn das haftende Vermögen eines Schuldners nicht mehr ausreicht, um alle seine Gläubiger voll zu befriedigen, wovon grundsätzlich bei Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung auszugehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 9 + 13).
Dennoch haben die Lastschriften nach dem der Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand zumindest eine mittelbare objektive Gläubigerbenachteiligung bewirkt, die für § 133 Abs. 1 InsO genügt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.05.1989, IX ZR 222/88, WM 1989, 965, zit. nach juris, Rn. 9; BGH, Urt. v. 07.02.2002, IX ZR 115/99, WM 2002, 561, zit. nach juris, Rn. 9 m.w.Nw.;… BGH, Urt. v. 13.05.2004, WM 2004, 1587, zit. nach juris, Rn. 11).
- BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8; BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).Dies verkennt der Kläger, wenn er sich auf S. 7/8 seines Schriftsatzes vom 30.01.2013 (Bl. 962/963 d.A.) auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in Rn. 14 seines Urteils vom 22.11.2012 (WM 2013, 88 ff, zit. nach juris) beruft.
- BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06
Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23).Daher ist Aufträgen im Rahmen des bankgeschäftlichen Zahlungsverkehrs regelmäßig ein Wille des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen, für die Bank nicht zu entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, zit. nach juris, Rn. 37;… BGH, Urt. v. 26.04.2012, IX ZR 74/11, zit. nach juris, Rn. 24;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 31).
- BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12
"Göttinger Gruppe"
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Vorliegend war aber die Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch die Schuldnerin während des Drei-Wochen-Zeitraums, der für die Abgrenzung einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung (vgl. BGH, Urt. v. 10.01.2013, IX ZR 13/12, WM 2013, 180, zit. nach juris, Rn. 16) von der Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist, gesichert. - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32;… BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23). - BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Ohne die am 16.06.2006 (zum Zwecke der Befriedigung fälliger Darlehensrückzahlungsforderungen der Beklagten) erfolgten Lastschriften hätten sich die Befriedigungsmöglichkeiten der (späteren) Insolvenzgläubiger bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet (vgl. dazu: BGH, Urt. v. 27.05.2003, IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, zit. nach juris, Rn. 14;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 19), weil die der Gläubigergesamtheit zur Befriedigung zur Verfügung stehende Masse bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.01.2007 um. - BGH, 05.03.2009 - IX ZR 85/07
Anschubfinanzierung von neu gegründeten Unternehmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2013 - 3 U 122/12
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstellt, wenn sie dem Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung bekannt war (…vgl. BGH, Urt. v. 13.04.2006, IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190, zit. nach juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 29.11.2007, IX ZR 121/06, BGHZ 174, 314 ff., zit. nach juris, Rn. 32; BGH, Urt. v. 05.03.2009, IX ZR 85/07, BGHZ 180, 98, zit. nach juris, Rn. 10;… BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, WM 2009, 1943, zit. nach juris, Rn. 8;… BGH, Urt. v. 22.11.2012, IX ZR 62/10, zit. nach juris, Rn. 7;… BGH, Urt. v. 24.01.2013, IX ZR 11/12, zit. nach juris, Rn. 23). - BGH, 13.05.2004 - IX ZR 190/03
Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Kenntnis vom …
- BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88
Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung …
- KG, 01.08.2014 - 14 U 119/12
Insolvenzanfechtung: Drohende Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft für sozialen …
Soweit das OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.02.13 - 3 U 122/12 - (juris) die Kenntnis der darlehensgebenden Bank vom Benachteiligungsvorsatz verneint, wenn diese bei Einzug der Darlehensraten angesichts des Bestehens weiterer offener Forderungen Dritter mit dem Schuldner nicht kollusiv zusammenwirkte, führt auch diese Entscheidung nicht zu einer abweichenden Beurteilung.