Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 12.05.2004 - 3 U 26/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 92 ZPO; § 708 Nr. 10 ZPO; § 711 ZPO; § 713 ZPO
Ersatz des Aufwandes für die Treppenreparatur; Ausschluss der Haftpflichtansprüche wegen einer Beschädigung gemieteter Sachen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz des Aufwandes für die Treppenreparatur; Ausschluss der Haftpflichtansprüche wegen einer Beschädigung gemieteter Sachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 11.12.2003 - 4 O 771/03
- OLG Oldenburg, 12.05.2004 - 3 U 26/04
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 09.09.2013 - 5 W 72/13
Risikoausschluss in der Privathaftpflichtversicherung: Übermäßige Beanspruchung …
Eine übermäßige Beanspruchung der Mietsache wird in Rechtsprechung und Literatur dann angenommen, wenn sie über das für den einzelnen Raum vereinbarte oder übliche Maß (§ 538 BGB) quantitativ oder qualitativ erheblich hinausgeht und deshalb zu erhöhter Abnutzung oder erhöhtem Verschleiß oder einem erhöhten Schadensrisiko führt, wie etwa beim Halten zahlreicher Haustiere (…vgl. AG Biberach, Urt. v. 23.3.1993 - 3 C 86/93: grundsätzlich vertragsgemäßer, jedoch in der Intensität gesteigerter Gebrauch; ebenso LG Ravensburg, VersR 1994, 340; LG Trier, zfs 1985, 248; wohl auch OLG Oldenburg, Urt. v. 12.5.2004 - 3 U 26/04 - ZfSch 2004, 374 - nur mit red. Leitsatz veröffentlicht;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Nr. 5 BesBed PHV Rdn. 8).