Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.12.2010 - 3 U 93/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32945
OLG Bamberg, 08.12.2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,32945)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.12.2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,32945)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,32945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Werkvertragsrecht: Fehlen der Abnahmereife beim Einbau eines Generators in eine Röntgenanlage ohne die gesetzlich vorgeschriebene Dokumentation

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Die dem Besteller eines Werkes obliegende Abnahmepflicht kann im Hinblick auf die vertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach mangelfreier und vollständiger Leistung entstehen; Ein in eine Röntgenanlage eingebauter Generator ist ein Medizinprodukt und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MPG § 3 Nr. 1a; RL 93/42/EG; BGB § 640 Abs. 1
    Die dem Besteller eines Werkes obliegende Abnahmepflicht kann im Hinblick auf die vertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst nach mangelfreier und vollständiger Leistung entstehen; Ein in eine Röntgenanlage eingebauter Generator ist ein Medizinprodukt und ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dokumentation fehlt: Kann Auftraggeber die Abnahme verweigern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abnahme ohne (geschuldete) Dokumentation! (IBR 2011, 575)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1864
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 29.06.1993 - X ZR 60/92

    Abnahme beim Werklieferungsvertrag

    Auszug aus OLG Bamberg, 08.12.2010 - 3 U 93/09
    Die dem Besteller nach § 640 Abs. 1 BGB obliegende Abnahmepflicht kann schon im Hinblick auf die werkvertragliche Vorleistungspflicht des Unternehmers erst einsetzen, wenn dieser seine Leistung mangelfrei und vollständig erbracht hat (BGH NJW-RR 1993, 1461-1463).
  • OLG Zweibrücken, 14.11.2017 - 5 U 42/17

    Bauvertrag: Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Anscheinsvollmacht eines die

    Die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung hat im Wesentlichen Fallkonstellationen zum Gegenstand, bei denen eine Abnahme gerade noch nicht stattgefunden hatte (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 3 U 93/09, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 17 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2011, Az.: I-21 U 6/07, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015, Az.: 10 U 46/14, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 37;LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 6 O 233/12, zitiert nach Juris, dort Rdnr. 14; OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016, Az.: 16 U 63/15, zitiert nach Juris, Rdnr. 5 u. 112 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,16208
OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,16208)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.04.2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,16208)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. April 2010 - 3 U 93/09 (https://dejure.org/2010,16208)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 03.02.1989 - V ZR 224/87

    Übernahme einer Baulast aufgrund einer Dienstbarkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350; NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff; Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 218/91

    Verpflichtung zur Abgabe einer sog. Baulasterklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350; NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff; Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
  • BGH, 18.03.1994 - V ZR 159/92

    Anspruch des Grundstückskäufers auf Bestellung einer Baulast

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350; NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff; Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
  • BGH, 17.12.1999 - V ZR 448/98

    Verjährung des Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350; NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff; Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 5 U 143/07

    Grunddienstbarkeit: Pflicht zur Einräumung einer deckungsgleichen beschränkt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.04.2010 - 3 U 93/09
    Dabei geht der Senat davon aus, dass die ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages grundsätzlich dazu führen kann, dass ein Pächter vom Verpächter die Bewilligung einer Dienstbarkeit verlangen kann, wenn das öffentliche Baurecht für die Genehmigung eines Bauvorhabens die Eintragung einer Dienstbarkeit verlangt und der Pachtvertrag dem Pächter die in Rede stehenden Bebauung des Pachtgrundstücks zugesteht (vgl. zum Anspruch auf Bewilligung einer Baulast BGHZ 106, S. 348, 350; NJW 1992, S. 2885; zur Dienstbarkeit im Land Brandenburg OLG Brandenburg, Urteil v. 24.07.2008, Az. 5 U 143/07, zit. nach Juris, sowie zur ergänzenden Vertragsauslegung in diesem Zusammenhang BGH, NJW 1994, S. 2757ff; Serong in BauR 2004, S. 433ff, sowie für den Fall einer diesbezüglichen ausdrücklichen vertraglichen Regelung BGH, MDR 2000, S. 383).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09   

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https://dejure.org/2012,42011
LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,42011)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07.08.2012 - L 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,42011)
LSG Hessen, Entscheidung vom 07. August 2012 - L 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,42011)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung durch aromatische Amine als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung durch aromatische Amine als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer

    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    (so Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - in juris; vgl. auch in juris Urteil des BSG vom 19. September 1979 - 11 RA 84/78 - und Beschluss des BSG vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B -).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

    Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an

    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    Es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).
  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R

    Berufskrankheit - Tatbestandsmerkmal - arbeitstechnische Voraussetzung -

    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    Die Krankheit als solche als auch die sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen, d.h. die schädigenden beruflichen Einwirkungen durch aromatische Amine, müssen jeweils voll bewiesen, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellbar, sein, während für die Annahme eines rechtlich wesentlichen Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und den schädigenden Einwirkungen die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit, ausreicht (vgl. Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-2200 § 551 Nr. 16).
  • BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

    Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache -

    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    Es muss ein so hoher Grad der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 45, 285, 287; 61, 127, 128).
  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 303/09 B
    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    (so Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - in juris; vgl. auch in juris Urteil des BSG vom 19. September 1979 - 11 RA 84/78 - und Beschluss des BSG vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B -).
  • BSG, 19.09.1979 - 11 RA 84/78
    Auszug aus LSG Hessen, 07.08.2012 - L 3 U 93/09
    (so Urteil des BSG vom 19. Oktober 2011 - B 13 R 33/11 R - in juris; vgl. auch in juris Urteil des BSG vom 19. September 1979 - 11 RA 84/78 - und Beschluss des BSG vom 19. November 2009 - B 13 R 303/09 B -).
  • SG Wiesbaden, 14.08.2018 - S 19 U 40/15
    Erforderlich ist jedoch eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, wonach kein vernünftiger Mensch mehr am Vorliegen vorgenannter Tatbestandsmerkmale zweifelt (Hessisches LSG vom 7.8.2012, L 3 U 93/09 , Rn. 23 m. w. N. auf BSGE 6, 144; Meyer-Ladewig/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl., § 128 Rn. 3b).
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Rechtsprechung
   SG Lüneburg, 15.11.2012 - S 3 U 93/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,131083
SG Lüneburg, 15.11.2012 - S 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,131083)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 15.11.2012 - S 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,131083)
SG Lüneburg, Entscheidung vom 15. November 2012 - S 3 U 93/09 (https://dejure.org/2012,131083)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,131083) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

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