Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 09.11.2007

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 3 W 198/07   

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https://dejure.org/2007,1605
OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 3 W 198/07 (https://dejure.org/2007,1605)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 W 198/07 (https://dejure.org/2007,1605)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 W 198/07 (https://dejure.org/2007,1605)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen die Entscheidung zur Erteilung eines Erbscheins; Beschränkung der Testierfähigkeit durch wechselbezügliche Einsetzung von Erben in einem gemeinschaftlichen Testament zweier Eheleute; Tod eines Erben vor Ende ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Erbscheinsausschlagung - Form

  • Judicialis

    FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § ... 29 Abs. 4; ; BGB § 1944; ; BGB § 1944 Abs. 3; ; BGB § 1945 Abs. 1; ; BGB § 1952 Abs. 2; ; BGB § 1952 Abs. 3; ; BGB § 2270; ; BGB § 2270 Abs. 1; ; BGB § 2271 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1952 Abs. 1; BGB § 2271 Abs. 2 Satz 1
    Unübertragbarkeit des Rechts zur Ausschlagung einer Erbschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kann Bevollmächtigter eine Erbschaft ausschlagen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erbschaftsausschlagung durch Bevollmächtigten

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Tochter kann nicht bevollmächtigt werden, für den Vater die Ausschlagung einer Erbschaft zu erklären

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Ausschlagung einer Erbschaft für einen Dritten auf Grundlage einer Vorsorgevollmacht

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Annahme und Ausschlagung - Ausübung des Ausschlagungsrechts durch einen Dritten möglich?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1007 (Ls.)
  • NJW-RR 2008, 239
  • DNotZ 2008, 384
  • FGPrax 2008, 77
  • FamRZ 2008, 646
  • Rpfleger 2008, 261
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 08.06.2005 - 1Z BR 110/04

    Testamentsauslegung bei quotenmäßiger Verteilung des Restvermögens nach früherem

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.11.2007 - 3 W 198/07
    Eine Beschwerdeberechtigung im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines nach § 20 Abs. 1 FGG besteht immer dann, wenn der Beteiligte geltend macht, sein Erbrecht werde in dem (beabsichtigten) Erbschein - wie auch immer - falsch ausgewiesen (BayObLG NJW-RR 2005, 1245 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

    Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen

    b.Der Senat neigt trotz der in anderem Zusammenhang geäußerten Bezeichnung zur Annahme- oder Ausschlagungsentscheidung als "höchst persönliches Recht" (vgl. BGH NJW 2011, 386, 388, OLG München NJW 2015, 2128, 2129; ähnlich auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 239, 240) - dazu, dass die Annahmeerklärung - ebenso wie die Ausschlagungserklärung (vgl. § 1945 Abs. 3 Satz 1 BGB) - auch durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgen kann (vgl. ausführlich Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1943 BGB, Rdn. 11 e; ebenso: Palandt/Weidlich, BGB, 76. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 4; Sorge-Stein, BGB, 12. Aufl., § 1945 BGB, Rdn. 6, Krois/Ivo, BGB, 4. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 6 und § 1944 BGB, Rdn. 13; Gothe, MittRhNotK 1998, 193, 196, Herberger/Martinek/Hußmann, juris-PK/Hönniger, BGB, 8. Aufl., § 1943 BGB, Rdn. 6; BGB-RGRK/Johannsen, BGB, § 1944 BGB, Rdn. 12; MünchKommBGB/Leipold, BGB, 7. Aufl., § 1945 BGB, Rdn. 34).
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