Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit elektrischer und thermischer Energie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91a; ZPO § 935
  Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens betreffend die Versorgung eines landwirtschaftlichen Betriebes mit elektrischer und thermischer Energie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Ein possessorischer Besitzschutzanspruch aus § 862 Abs. 1 BGB ist von der Zivilkammer - im Anschluss an die jüngst unter anderem in BGHZ 180, 300 veröffentlichte höchstrichterliche Entscheidung - zu Recht mit der Begründung verneint worden, dass allein die Einstellung oder Unterbrechung der Strom- und Wärmeversorgung noch nicht zu einer Besitzstörung im Sinne des Gesetzes führt.

  So genannte negatorische beziehungsweise quasinegatorische Unterlassungsansprüche , die mit der ganz herrschender Meinung analog § 1004 Abs. 1 BGB bei Verletzung aller absoluten Rechte und deliktisch geschützten Rechtsgüter zu gewähren sind (…vgl. hierzu Jauernig, BGB, 13. Aufl., § 1004 Rdn. 2;… Palandt/Bassenge, BGB, 69. Aufl., § 1004 Rdn. 4;… Staudinger/Hager, Eckpfeiler des Zivilrechts, Bearb. 2008, S. 893; jeweils m.w.N.), helfen der Verfügungsklägerin im Streitfall schon deshalb nicht weiter, weil sie - ebenso wie die vergleichbaren Ansprüche aus dem Besitzrecht (vgl. dazu BGHZ 180, 300, 310) - bloße Abwehrrechte sind und keine Leistungs-, insbesondere keine Belieferungsansprüche.

• BGH, 17.03.2004 - IV ZB 21/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidungen des Berufungsgerichts …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Zur Beantwortung von materiell-rechtlichen Streitfragen dürfte die Rechtsbeschwerde - selbst wenn sie statthaft wäre - gegen Beschlüsse über die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPO gemäß der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht zugelassen werden; Entscheidungen dieser Art ergehen lediglich nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und sind deshalb in aller Regel nicht dazu geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.03.2004 - IV ZB 21/02, MDR 2004, 1015 = NJW-RR 2004, 1219;… Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 56/04, NJW-RR 2006, 566 = BGH-Rp 2006, 191;… ferner Hüßtege aaO;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rdn. 26;… Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 26a ff.).
• BGH, 24.10.2005 - II ZR 56/04

  Erledigung einer Unterlassungsklage durch Abgabe einer strafbewehrten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Zur Beantwortung von materiell-rechtlichen Streitfragen dürfte die Rechtsbeschwerde - selbst wenn sie statthaft wäre - gegen Beschlüsse über die Kosten nach § 91a Abs. 1 ZPO gemäß der inzwischen gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, nicht zugelassen werden; Entscheidungen dieser Art ergehen lediglich nach einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und sind deshalb in aller Regel nicht dazu geeignet, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.03.2004 - IV ZB 21/02, MDR 2004, 1015 = NJW-RR 2004, 1219; Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 56/04, NJW-RR 2006, 566 = BGH-Rp 2006, 191;… ferner Hüßtege aaO;… Musielak/Wolst, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rdn. 26;… Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 26a ff.).

 
• LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 235/07

  Stromlieferungsvertrag: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters; Rechte des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Demzufolge kann die Belieferung eines Kunden mit Energie durch den Versorger für einen vorübergehenden Zeitraum zwar Gegenstand einer Leistungsverfügung sein, deren Erlass aber voraussetzt, dass Ersterer die Energie für sich (und gegebenenfalls zugleich für ihm nahestehende Personen, wie etwa enge Familienangehörige) dringend benötigt oder dass ihm selbst irreparable Nachteile drohen (…vgl. dazu LG Aachen, Urt. v. 06.11.1987 - 5 S 348/87, NJW-RR 1988, 499 = VersR 1988, 599 [Gasversorgung einer Familienwohnung]; LG Rostock, Urt. v. 26.09.2007 - 4 O 235/07, ZIP 2007, 2379 = ZVI 2008, 219, juris-Rdn. 27 [Scheitern der Sanierung eines insolventen Unternehmens];… ferner ergänzend Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 8 Stichwort "Energielieferungen", m.w.N.).
• BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76

  Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Danach ist regelmäßig diejenige Partei mit den Kosten zu belasten, die sie - nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage - voraussichtlich auch ohne die übereinstimmende Erledigungserklärung und ohne ein eventuell vorhandenes erledigendes Ereignis zu tragen gehabt hätte (vgl. dazu BGHZ 67, 343, 345;… ferner Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, 66. Aufl., § 91a Rdn. 112;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 91a Rdn. 47;… Saenger/Gierl, Hk-ZPO, 2. Aufl., § 91a Rdn. 42 und 44;… Schellhammer, Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 1706;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rdn. 24, m.w.N.).
• OLG Rostock, 25.06.2007 - 3 U 70/07

  Unterlassunganspruch; Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Dahinstehen mag, ob unter Berücksichtigung des oben zitierten BGH-Urteils der in der früher ergangenen Entscheidung des OLG Rostock, Urt. v. 25.06.2007 - 3 U 70/07 (OLG-Rp 2007, 767 = MDR 2007, 1249), vertretenen Auffassung zu folgen ist, wonach sich die zielgerichtete Unterbrechung der Stromversorgung für eine Diskothek als ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann, der eine Unterlassungsverfügung gegen den Störer rechtfertigt.
• OLG Brandenburg, 19.04.1995 - 1 W 2/95

  Wirkung einer zwischen den Parteien eines gerichtlichen Vergleichs geschlossenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.11.2009 - U (Kart) 11/09

  Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Weigerung des Vertragshändlers, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  b) Im Unterschied zu bloßen Sicherungs- oder Regelungsverfügungen, deren Wirkungen weitgehend temporärer Natur bleiben, sind Leistungsverfügungen - wegen ihres Befriedigungseffekts - lediglich ganz ausnahmsweise zulässig, sofern das Gesetz selbst - wie für Fälle der hier vorliegenden Art - nichts abweichendes bestimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.2009 - U [Kart] 11/09, juris-Rdn. 24).
• OLG Frankfurt, 17.02.1988 - 22 U 275/87

  Verzicht auf Entscheidungsgründe; Beschlüsse; Prozeßhandlung; Unwiderruflichkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 540 Abs. 2 und § 574 Abs. 1 ZPO - abgesehen (vgl. dazu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.02.1988 - 22 U 275/87, NJW 1989, 841 = MDR 1989, 168; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.1995 - 1 W 2/95, NJW-RR 1995, 1212 = MDR 1995, 743;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 329 Rdn. 11;… ferner Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 329 Rdn. 34; jeweils m.w.N.).
• LG Aachen, 06.11.1987 - 5 S 348/87

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.08.2010 - 3 W 26/10

  Demzufolge kann die Belieferung eines Kunden mit Energie durch den Versorger für einen vorübergehenden Zeitraum zwar Gegenstand einer Leistungsverfügung sein, deren Erlass aber voraussetzt, dass Ersterer die Energie für sich (und gegebenenfalls zugleich für ihm nahestehende Personen, wie etwa enge Familienangehörige) dringend benötigt oder dass ihm selbst irreparable Nachteile drohen (vgl. dazu LG Aachen, Urt. v. 06.11.1987 - 5 S 348/87, NJW-RR 1988, 499 = VersR 1988, 599 [Gasversorgung einer Familienwohnung];… LG Rostock, Urt. v. 26.09.2007 - 4 O 235/07, ZIP 2007, 2379 = ZVI 2008, 219, juris-Rdn. 27 [Scheitern der Sanierung eines insolventen Unternehmens];… ferner ergänzend Zöller/Vollkommer aaO Rdn. 8 Stichwort "Energielieferungen", m.w.N.).

• LG Berlin, 12.05.2021 - 33 S 23/20

  Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume; …

  Die vorangegangene Unterbrechung der Stromversorgung selbst begründet gleichfalls keinen Anspruch, da (quasi-)negatorische Unterlassungsansprüche bloß auf Abwehr gerichtet sind, nicht hingegen auf Leistungs- und insbesondere Belieferungsansprüche (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 W 26/10 -, juris Rn. 5).

  Dies wird vor allem dann angenommen, wenn es eine Existenzgefährdung beziehungsweise Notlage des Gläubigers abzuwenden gilt, oder wenn ein sofortiges Tätigwerden erforderlich ist, um einen endgültigen, kaum zu kompensierenden Rechtsverlust des Gläubigers zu verhindern (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 W 26/10 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  Die vorangegangene Unterbrechung der Anschlussnutzung selbst begründet gleichfalls keinen Anspruch, da (quasi-)negatorische Unterlassungsansprüche bloß auf Abwehr gerichtet sind, nicht hingegen auf Leistungsansprüche (vgl. (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 W 26/10 -, juris Rn. 5).

• OLG Brandenburg, 13.01.2022 - 10 W 2/21

  Durchführung einer Stromsperre; Kostenverteilung bei offenem Ausgang eines …

  Die Rechtsbeschwerde kann schon deshalb nicht zugelassen werden, weil dieses Rechtsmittel in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem Gesetz selbst explizit ausgeschlossen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 W 26/10 -, Rn. 13, juris).

  Die Festsetzung des Gebührenstreitwertes konnte unterbleiben (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. August 2010 - 3 W 26/10 -, Rn. 14, juris).

• OLG Düsseldorf, 20.10.2022 - 26 W 6/22

  Wirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Vorwegnahme der Hauptsache im Eilverfahren; …

  Eine solche Notlage ist etwa anzunehmen, wenn der Lieferant die Energieversorgung wegen Zahlungsrückständen einstellt, der Kunde die Energie für sich (und gegebenenfalls zugleich für ihm nahestehende Personen, wie etwa enge Familienangehörige) jedoch dringend benötigt oder ihm irreparable Nachteile drohen (vgl. etwa OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.08.2010 - 3 W 26/10, juris Rn. 8 m.w.N.;… Zöller/Vollkommer, a.a.O. Rn. 8.11;… Schuschke/Roderburg, in: Schuschke/Walker/Kessen/Thole, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 7. Aufl. 2020, vor § 935 ZPO Rn. 39).
• OLG Dresden, 05.08.2011 - 4 W 624/11

  Untersagung ehrenrühriger Äußerungen über Dritte gegenüber einem Notar

  Eine Wertfestsetzung für die Gebühren der Rechtsanwälte hat lediglich auf besonderen Antrag und in einem separaten Verfahren zu erfolgen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.8.2010 - 3 W 26/10 - juris; Senat, Beschluss vom 5.7.2011, 4 W 606/11).