Rechtsprechung
   EuGH, 29.11.1973 - 31/71   

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https://dejure.org/1973,1153
EuGH, 29.11.1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,1153)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,1153)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,1153)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Gigante / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ANHANG II, ARTIKEL 7 LETZTER ABSATZ
    BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - VERFAHREN - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - MITGLIEDER - BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES - FEHLENDES EINVERNEHMEN - EINGREIFEN DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Gigante / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Einsetzung eines Invaliditätsausschusses; Wahl eines Arztes für einen Invaliditätsausschuss; Benennung eines Arztes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH)

  • Judicialis

    EWG/EAG BeamtStat Art. 59 Abs. 3; ; EWG/EAG BeamtStat Art. 7 Anhang II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEAMTE - INVALIDITÄT - FESTSTELLUNG - VERFAHREN - INVALIDITÄTSAUSSCHUSS - MITGLIEDER - BENENNUNG DES DRITTEN ARZTES - FEHLENDES EINVERNEHMEN - EINGREIFEN DES GERICHTSHOFES

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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1976 - 124/75

    Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Demgegenüber kann übrigens auch nicht auf den Umstand verwiesen werden, daß später, nach Abschluß des Disziplinarverfahrens, tatsächlich noch ein Ärztegremium nach dem Vorbild des Invaliditätsausschusses eingeschaltet wurde; auch ist es ohne Bedeutung, daß ein solcher Ausschuß in einer anderen Rechtssache (31/71, Gigante/Kommission der EG, Zwischenurteile vom 29. November 1973 und 12. März 1975, Slg. 1973, 1353, und Slg. 1975, 337) außerhalb des Rahmens des Artikels 59 tätig wurde.

    Entsprechendes gilt für die Rechtssache 31/71.

    Ich verweise dazu auf das Urteil 31/71 (Gigante, Zwischenurteil vom 12. März 1975, Slg. 1975, 344) sowie auf das Urteil der Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission der EG, Urteil vom 9. Juli 1975, Slg. 1975, 879).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1978 - 137/77

    Stadt Frankfurt am Main gegen Max Neumann.

    Die Ausnahme besagt, daß eine Analogie zulässig ist, wenn Rechtsvorschriften eine offensichtliche Lücke enthalten, die es zu füllen gilt (vgl. verb. Rechtssachen 15/64 und 60/65, Moreau/Kommission , Slg. 1966, 685, 698; die Rechtssache 31/71, Gigante/Kommission , Slg. 1973, 1353, Randnrn.
  • EuGH, 06.10.1976 - 31/71

    Gigante / Kommission

    1/2 Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat mit Zwischenurteil vom 29. November 1973 (Slg. 1973, 1353) die für die Zusammensetzung und Tätigkeit eines Invaliditätsausschusses im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 Beamtenstatut erforderlichen Maßnahmen angeordnet.
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Rechtsprechung
   EuGH, 12.03.1975 - 31/71   

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https://dejure.org/1975,3429
EuGH, 12.03.1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,3429)
EuGH, Entscheidung vom 12.03.1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,3429)
EuGH, Entscheidung vom 12. März 1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,3429)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    Gigante / Kommission

    BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59
    BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG

  • EU-Kommission

    Gigante / Kommission

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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 22.11.1990 - T-54/89

    Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …

    Das Parlament verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 ( Gigante/Kommission, Slg. 1975, 337 ) und vom 9. Juli 1975 in den Rechtssachen 42/74 und 62/74 ( Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871 ).
  • EuGH, 06.10.1976 - 31/71

    Gigante / Kommission

    Daraufhin hat der Gerichtshof mit einem zweiten Zwischenurteil vom 12. März 1975 (Slg. 1975, 337) die Klage für erledigt erklärt, mit Ausnahme des Antrags auf Erstattung der vom Kläger für ärztliche Behandlung und Arzneimittel aufgewandten Kosten, zu denen sich das Gutachten nicht geäußert hatte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 268/86

    Lise Clasen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Krankheitsurlaub - …

    47. Da nicht alles getan wurde, was normalerweise erforderlich gewesen wäre, damit 3 - Vgl. die Urteile vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 (Gigante/Kommission, Sic. 1975, 337); vom 9. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871); vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75 (Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953); vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357); vom 23. April 1986 in der Rechtssache Bernardi (…a. a. O.).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1976 - 124/75

    Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Demgegenüber kann übrigens auch nicht auf den Umstand verwiesen werden, daß später, nach Abschluß des Disziplinarverfahrens, tatsächlich noch ein Ärztegremium nach dem Vorbild des Invaliditätsausschusses eingeschaltet wurde; auch ist es ohne Bedeutung, daß ein solcher Ausschuß in einer anderen Rechtssache (31/71, Gigante/Kommission der EG, Zwischenurteile vom 29. November 1973 und 12. März 1975, Slg. 1973, 1353, und Slg. 1975, 337) außerhalb des Rahmens des Artikels 59 tätig wurde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1975 - 42/74

    Luigi Vellozzi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Dieses Ergebnis ist soeben durch das noch nicht veröffentlichte Urteil der Ersten Kammer vom 12. März 1975 (Rechtssache 31/71 - Gigante/Kommission) bestätigt worden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 277/84

    Heinz Günther Jänsch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    Von den im Beamtenstatut vorgesehenen Rechtsbehelfen könne daher grundsätzlich nur Gebrauch gemacht 6 - Siehe Urteil vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71, Antonio Gigante/Kommission, Slg.' 1975, 343; Urteil vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 42 und 62/74, Luigi Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871.7 - Siehe Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Letizia Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1965.8 - Siehe Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Giorgio Bernardi/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1375.
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Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.1976 - 31/71   

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https://dejure.org/1976,1370
EuGH, 06.10.1976 - 31/71 (https://dejure.org/1976,1370)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.1976 - 31/71 (https://dejure.org/1976,1370)
EuGH, Entscheidung vom 06. Oktober 1976 - 31/71 (https://dejure.org/1976,1370)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 12.03.1975 - 31/71

    Gigante / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.1976 - 31/71
    Daraufhin hat der Gerichtshof mit einem zweiten Zwischenurteil vom 12. März 1975 (Slg. 1975, 337) die Klage für erledigt erklärt, mit Ausnahme des Antrags auf Erstattung der vom Kläger für ärztliche Behandlung und Arzneimittel aufgewandten Kosten, zu denen sich das Gutachten nicht geäußert hatte.
  • EuGH, 29.11.1973 - 31/71

    Gigante / Kommission

    Auszug aus EuGH, 06.10.1976 - 31/71
    1/2 Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat mit Zwischenurteil vom 29. November 1973 (Slg. 1973, 1353) die für die Zusammensetzung und Tätigkeit eines Invaliditätsausschusses im Sinne des Artikels 59 Absatz 3 Beamtenstatut erforderlichen Maßnahmen angeordnet.
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   FG Saarland, 01.03.1974 - 31/71   

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https://dejure.org/1974,11251
FG Saarland, 01.03.1974 - 31/71 (https://dejure.org/1974,11251)
FG Saarland, Entscheidung vom 01.03.1974 - 31/71 (https://dejure.org/1974,11251)
FG Saarland, Entscheidung vom 01. März 1974 - 31/71 (https://dejure.org/1974,11251)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 31/71   

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https://dejure.org/1975,5067
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,5067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,5067)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 1975 - 31/71 (https://dejure.org/1975,5067)
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  • EU-Kommission PDF

    Antonio Gigante gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1973 - 31/71   

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https://dejure.org/1973,4498
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,4498)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.11.1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,4498)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. November 1973 - 31/71 (https://dejure.org/1973,4498)
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  • EU-Kommission PDF

    Antonio Gigante gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

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