Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Grundbuchsache: Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die berichtigende Löschung einer Eigentumsvormerkung; Erstattung der im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten bei Erledigung der Hauptsache durch Veräußerung des Grundstücks im ...

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 22 Abs. 1, 29, 53; FGG § 13a Abs. 1; BGB §§ 891, 892
  Erledigung bei Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einseitige Auferlegung der außergerichtlichen Kosten als Ausnahmefall im grundbuchrechtlichen Beschwerdeverfahren bei voraussichtlichem Erfolg des Rechtsmittels

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenbeschwerde nach Hauptsachenerledigung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BayObLG, 05.12.1985 - BReg. 2 Z 115/85

  Feststellung des gutgläubigen lastenfreier Erwerbs

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Allerdings kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs grundsätzlich auch nach einem Rechtsübergang in Frage, wenn der Erwerber eines unrichtig eingetragenen Rechts bösgläubig war (BayObLGZ 1985, 401/403; KG NJW 1973, 56/58;… Hügel/Holzer GBO § 53 Rn. 29 und 33;… Demharter § 53 Rn. 28).

  Anders ausgedrückt bedeutet dies: Nach der durch § 892 BGB bewirkten Verteilung der objektiven Feststellungslast ist gutgläubiger Erwerb zu unterstellen, solange nicht Bösgläubigkeit feststeht; dies gilt auch hier, wo es nur darauf ankommt, ob gutgläubiger Erwerb glaubhaft ist (BayObLGZ 1985, 401/403).

  Der Senat teilt die Einschätzung der Erfolgsaussichten, wobei vorauszuschicken ist, dass es für die Eintragung eines Amtswiderspruchs bereits genügt hätte, wenn die Gesetzesverletzung durch das Grundbuchamt feststeht und die materielle Unrichtigkeit des Grundbuchs lediglich glaubhaft gemacht ist (BayObLGZ 1985, 401/402;… Hügel/Holzer § 53 Rn. 32).

• BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

  Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Denn dessen (mögliches) Recht ist durch die berichtigende Eintragung betroffen (BGH Rpfleger 2005, 135/136; BayObLGZ 1994, 177/179; 1999, 174/176;… Demharter § 1 Rn. 49;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 21).

  Es stand den Beteiligten zu 2 und 3 auch frei, ein hierzu bestimmtes, gesetzlich geregeltes Verfahren in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH Rpfleger 2005, 135).

• BayObLG, 07.11.1996 - 2Z BR 111/96

  Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung; keine …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Die Löschung im Wege der Berichtigung ist nur möglich, wenn der Antragsteller in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des § 29 GBO nachweist, dass das Bestehen oder Entstehen des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist (BayObLG NJW-RR 1997, 590;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 59).

 
• BayObLG, 21.02.1991 - BReg. 3 Z 17/91

  Erledigung; Hauptsache; Amtsverfahren; Antragsverfahren; Feststellung

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Der Verschuldensgedanke kann im Rahmen von Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden (BayObLG FamRZ 1991, 846/847), wie schon § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG zeigt.
• BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Erwerb unter Verwandten schließt als solcher den Gutglaubensschutz des Grundbuchs nicht aus (BGH NJW 2007, 3204/3207 bei Rn. 35).
• BGH, 10.02.1983 - V ZB 18/82

  Begründung von Wohnungseigentum durch Grundstücksmiteigentümer

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  25Im Mittelpunkt der landgerichtlichen Erwägungen steht der voraussichtliche Erfolg des Rechtsmittels (vgl. BGHZ 86, 393/396).
• BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94

  Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Denn dessen (mögliches) Recht ist durch die berichtigende Eintragung betroffen (BGH Rpfleger 2005, 135/136; BayObLGZ 1994, 177/179; 1999, 174/176;… Demharter § 1 Rn. 49;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 21).
• BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 64/99

  Lastenfreie Abschreibung eines von einer Auflassungsvormerkung nicht betroffenen …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Denn dessen (mögliches) Recht ist durch die berichtigende Eintragung betroffen (BGH Rpfleger 2005, 135/136; BayObLGZ 1994, 177/179; 1999, 174/176;… Demharter § 1 Rn. 49;… Hügel/Holzer § 22 Rn. 21).
• OLG München, 29.01.2009 - 34 Wx 70/08

  Grunddienstbarkeitsbestellung auf einem unrichtig bezeichneten Grundstück, …

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Auch wenn der Antrag nicht berücksichtigte, dass die Beschwerde gegen eine Eintragung - hier in Form der Löschung - unzulässig ist (§ 71 Abs. 2 Satz 1 GBO), bleibt das Rechtsmittel mit dem gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO beschränkten Ziel, nämlich einen Widerspruch gegen die erfolgte Löschung einzutragen, zulässig (Senat vom 29.1.2009, 34 Wx 070/08;… Demharter § 71 Rn. 55).
• BayObLG, 09.02.2001 - 1Z BR 1/01

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

  Auszug aus OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08

  Bei Streitigkeiten unter Familienangehörigen ist bei einer Kostenauferlegung Zurückhaltung geboten (siehe etwa BayObLG FamRZ 2001, 1311/1312 m.w.N.).
• BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73