Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen der Ablehnung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) ; Erstreckung des Begriffes der "Bescheidung" aus § 100a Bundesvertriebenengesetz (BVFG) auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren ; ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § ... 124 Abs. 2 Nr. 3; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 124 a Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 144 Abs. 4; ; BVFG § 6 Abs. 2; ; BVFG § 6 Abs. 2 Satz 3 n. F.; ; BVFG § 6 Abs. 2 Satz 4 n. F.; ; BVFG § 15 Abs. 1; ; BVFG § 15 Abs. 2; ; BVFG § 100 a

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01

  Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Der Begriff der "Bescheidung" aus § 100 a BVFG meint nicht nur die Entscheidung im Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, sondern umfasst auch den Verwaltungsrechtsstreit über diese Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 [115 f.]).

  Nachdem die Entscheidung des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) veröffentlicht war, haben die Kläger dies zwar zum Anlass für einen weiteren Schriftsatz genommen, weitere substantiierte Angaben zur Frage der Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Aussiedlung jedoch auch dort nicht gemacht.

  Die Entscheidung des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) bedeutete lediglich eine erstmalige höchstrichterliche Auslegung des Geltungsumfangs der Übergangsregelung des § 100 a BVFG und keine Änderung der Rechtslage.

  Soweit die Kläger außerdem - im Wege der Umdeutung des Zulassungsantrages nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - die Divergenzzulassung auf eine Abweichung vom nachträglich ergangenen Urteil des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) stützen wollen, so scheitert dies jedenfalls an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 44.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Die infolge einer geänderten Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 [118 f.]) vom Gesetzgeber befürchtete Erleichterung des Spätaussiedlerzuzugs sollte durch das Spätaussiedlerstatutsgesetz so weitgehend wie möglich wieder rückgängig gemacht werden (BT-Drs 14/6310, S. 1).

  Hinsichtlich der behaupteten Abweichung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom Urteil des BVerwG vom 19. Oktober 2000 (- 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112) fehlt es schon an einer ausreichenden Darlegung der Divergenz.

• BVerwG, 21.09.1982 - 2 B 12.82

  Richter - Arbeitszeit - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Ein solcher Verstoß, der im Übrigen nicht ersichtlich ist, wäre nicht als Mangel des Verfahrens, sondern als Verletzung des materiellen Rechts anzusehen (vgl. zur entsprechenden Regelung im Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, NJW 1983, 62 [63] und Beschluss vom 16. Januar 1984 - 7 B 169/83 -, NVwZ 1984, 307 [308]).

 
• BVerwG, 16.01.1984 - 7 B 169.83

  Anforderungen an Begründung der Nichtzulassungsentscheidung; - Verhältnis …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Ein solcher Verstoß, der im Übrigen nicht ersichtlich ist, wäre nicht als Mangel des Verfahrens, sondern als Verletzung des materiellen Rechts anzusehen (vgl. zur entsprechenden Regelung im Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 21. September 1982 - 2 B 12/82 -, NJW 1983, 62 [63] und Beschluss vom 16. Januar 1984 - 7 B 169/83 -, NVwZ 1984, 307 [308]).
• BVerwG, 22.06.1999 - 4 B 46.99

  Gewerbegebiet; Wohnung für Bereitschaftspersonen; Ausnahme.

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Ein solches Aufzeigen einer - behaupteten - fehlerhaften Anwendung von höchstrichterlichen Rechtssätzen genügt den Zulassungsanforderungen der Divergenzrüge jedoch nicht, weil damit gerade keine Divergenz abstrakter Rechtssätze aufgezeigt wird (vgl. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 25. Mai 1999 - 4 B 46/99 - und vom 15. März 2000 - 4 A 163/99.Z -).
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Diese Darlegung erfordert, dass der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bezeichnet bzw. - soweit ein solcher in der Entscheidung nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1975 - VI CB 47.74 - Buchholz 310, § 132 VwGO Nr. 130) - herausarbeitet, mit dem die Vorinstanz einem eben solchen Rechtssatz aus der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat.
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  In ähnlicher Weise stellt das BVerwG für den entsprechenden Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO unter analoger Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Revision ab, deren Zulassung erstrebt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 -, BVerwGE 54, 99 [100 f.]).
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2002 - 6 S 1066/01

  Spätaussiedler - Betätigungsmerkmal - Sprachkenntnis

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Für ein solches einfaches Gespräch hätte er über einen Basiswortschatz (insb. des Alltagslebens) und grundlegende Grammatikkenntnisse verfügen müssen, die ihn in die Lage versetzen, einfache alltägliche Sprachsituationen zu bestehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. Juli 2002 - 6 S 1066/01 -, DÖV 2003, 38 [40]).
• OVG Brandenburg, 01.12.1999 - 4 B 127/99

  Betreutes Wohnen als "Heim" i.S.d. Heimgesetzes

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Die Kläger haben keine durchgreifenden Gründe dargelegt, die dafür sprechen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis keinen Bestand haben könnte (vgl. zum Erfordernis der Ergebnisrichtigkeit: Beschluss des erkennenden Senats vom 1. Dezember 1999 - 4 B 127/99 -, ZFSH/SGB 2000, 164 m. w. N.).
• OVG Berlin, 05.03.1998 - 8 M 9.98

  Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Gründe des Verwaltungsgerichts; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

  Die Maßgeblichkeit dieser Erfolgsprognose für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO (…vgl. Meyer-Ladewig, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a Rdnr. 72), wonach die Revision zurückzuweisen ist, wenn die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts ergeben, sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig erweist (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998 - 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, 650 [650 f.]).
• OVG Berlin, 14.10.2002 - 6 N 5.00
• OVG Brandenburg, 10.06.2002 - 4 A 16/01