Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

 
• IWW

  § 4 Abs. 1 TzBfG, § ... 4 TzBfG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 524 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 81 Abs. 3 Satz 3, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 ArbGG, § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV, § 134 BGB, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 3 GTV, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 6 Nr. 4 MTV, Richtlinie 97/81/EG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 22 TzBfG, § 6 Nr. 4 Abs. 1 MTV, §§ 4b, 5 MTV

• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG; Änderung der tariflichen Stufenzuordnung als Umgruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Gerichtliche Prüfung der Einwände und Rechtsnormen im Zustimmungsersetzungsverfahren; ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

• Betriebs-Berater

  Ungleichbehandlung von Teilzeitkräften bei Ein- und Umgruppierung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Tarifbestimmung, die gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG verstößt,weil sie Teilzeitbeschäftigte bei der Berechnung der Berufsjahre benachteiligt, ist nach § 134 BGB nichtig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Eingruppierung - und der Zustimmungsersetzungsantrag für zwischenzeitlich ausgeschiedene Beschäftigte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenaufstieg - und die Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine wirksame sachliche Rechtfertigung der schlechteren Behandlung von Teilzeitbeschäftigten aufgrund Vereinbarung in einem Tarifvertrag

Papierfundstellen

• BAGE 169, 351
• NZA 2020, 813

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (26)

• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Dabei kommt es nicht auf die denkbaren Leistungszwecke an, sondern - bei tariflichen Regelungen - auf diejenigen, die die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie durch die maßgeblichen Tarifregelungen ausdrücklich festgelegt haben oder sich aus diesen im Wege der Auslegung ergeben (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 66, BAGE 165, 1; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55, BAGE 158, 360) .

  Die Dauer der Arbeitszeit ist das ausschließliche tarifliche Differenzierungskriterium für die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 48 mwN, BAGE 165, 1) .

  Sie stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 47, BAGE 165, 1; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360) .

• EuGH, 03.10.2019 - C-274/18

  Schuch-Ghannadan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Das Dienstalter geht zwar Hand in Hand mit der dienstlichen Erfahrung, jedoch hängt die sachliche Rechtfertigung von allen Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, welche Beziehung zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die durch die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden erworben wird, also ob ein besonderer Zusammenhang zwischen der Dauer der beruflichen Tätigkeit und dem Erwerb eines bestimmten Kenntnis- und Erfahrungsstands besteht (EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 39; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 13 f., jew. mwN) .

  Eine solche Relation zwischen Erfahrung und Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ist für diese Angestellten weder offenkundig noch ist anhand objektiver Kriterien erkennbar, dass im spezifischen Kontext der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben des Einzelhandels in Niedersachen, die von der Gehaltsgruppe II GTV 2019 erfasst werden, eine besondere Beziehung zwischen der Art der geleisteten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die nach einer bestimmten Mindestanzahl geleisteter Arbeitsstunden erworben wird (sh. dazu EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 40) .

• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 161/16

  Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Dabei kommt es nicht auf die denkbaren Leistungszwecke an, sondern - bei tariflichen Regelungen - auf diejenigen, die die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie durch die maßgeblichen Tarifregelungen ausdrücklich festgelegt haben oder sich aus diesen im Wege der Auslegung ergeben (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 66, BAGE 165, 1; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 55, BAGE 158, 360) .

  Sie stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 47, BAGE 165, 1; 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360) .

 
• EuGH, 01.03.2012 - C-393/10

  'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Sachliche Gründe liegen nur vor, wenn die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64 mwN; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42) .

  Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten kann daher nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Norm wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42) .

• BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Dies ist bei einem auf eine Eingruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 16, BAGE 131, 197) .

  Einem erneuten Zustimmungsersuchen hätte mangels Änderung der beabsichtigten Eingruppierung die Grundlage gefehlt (vgl. BAG 13. August 2019 - 1 ABR 10/18 - Rn. 16; 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 11 ff., BAGE 131, 197) .

• EuGH, 09.02.2017 - C-443/16

  Rodrigo Sanz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Sachliche Gründe liegen nur vor, wenn die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64 mwN; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42) .

  Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten kann daher nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie in einer allgemeinen und abstrakten Norm wie einem Gesetz oder einem Tarifvertrag vorgesehen ist (EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O"Brien] Rn. 64; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42) .

• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 836/16

  Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter …

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  (b) Der Aufstieg nach Berufs- oder Tätigkeitsjahren innerhalb einer Vergütungsgruppe soll regelmäßig eine durch Ausübung der Tätigkeit gewonnene Berufserfahrung honorieren (für die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 21, BAGE 163, 257) .
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

  Tarifliche Differenzierungsklausel

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Die Eingruppierungsbestimmungen des GTV 2019 bleiben von der Nichtigkeit des § 6 Nr. 4 Abs. 2 MTV unberührt, weil eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung verbleibt (vgl. zur st. Rspr. etwa BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 37 mwN) .
• BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 578/09

  Stufenlaufzeit nach Höhergruppierung

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Diesen zulässigen Zweck (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 34) haben die Tarifvertragsparteien vorliegend zwar nicht ausdrücklich im Tarifvertrag festgehalten.
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg

  Auszug aus BAG, 29.01.2020 - 4 ABR 26/19

  Das Dienstalter geht zwar Hand in Hand mit der dienstlichen Erfahrung, jedoch hängt die sachliche Rechtfertigung von allen Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, welche Beziehung zwischen der Art der ausgeübten Tätigkeit und der Erfahrung besteht, die durch die Ausübung dieser Tätigkeit nach einer bestimmten Anzahl geleisteter Arbeitsstunden erworben wird, also ob ein besonderer Zusammenhang zwischen der Dauer der beruflichen Tätigkeit und dem Erwerb eines bestimmten Kenntnis- und Erfahrungsstands besteht (EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 39; 7. Februar 1991 - C-184/89 - [Nimz] Rn. 13 f., jew. mwN) .
• BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18

  Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 746/06

  Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit iSd. …
• BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen
• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
• BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18

  Regelungsabrede - Nachwirkung
• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …
• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …
• BAG, 19.10.2011 - 4 ABR 119/09

  Begriff der Eingruppierung nach § 99 BetrVG
• BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …
• BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13

  Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
• BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16

  Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 39/11

  Mitbestimmung bei Umgruppierung
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
• BAG, 20.09.2006 - 10 ABR 57/05

  Umgruppierung - ICE/EC/IC-Betreuer der Deutschen Bahn
• LAG Niedersachsen, 27.05.2019 - 15 TaBV 103/18

• BAG, 18.01.2023 - 5 AZR 108/22

  Vergütung - Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 24/20 - Rn. 15; 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351) .

  Diese liegen nur vor, wenn die in Rede stehende Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich ist (vgl. EuGH 1. März 2012 - C-393/10 - [O'Brien] Rn. 64 mwN; vgl. zu § 4 Nr. 1 Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge 9. Februar 2017 - C-443/16 - [Rodrigo Sanz] Rn. 42; vgl. auch BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351) .

• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Teilzeitbeschäftigte werden wegen der Teilzeitarbeit ungleichbehandelt, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 30;… 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 48 mwN, aaO) .
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

  aa) Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich frei darin, den Zweck einer tariflichen Leistung in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zu bestimmen (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1) .

 
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 106/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351) .
• BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 57/20

  Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den …

  Der Tarifsprung nach Tätigkeitsjahren innerhalb einer Vergütungsgruppe soll regelmäßig eine durch Ausübung der Tätigkeit gewonnene Erfahrung honorieren (vgl. BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 33) .

  Er ergibt sich aber hinreichend deutlich aus der Bezeichnung "Tätigkeitsjahr" (vgl. zum Begriff "Berufsjahr" BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 33) .

• BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22

  Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …

  Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351) .
• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 16/20

  Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Belegschaftsbeschluss

  Mangels Fristsetzung zur Beschwerdeerwiderung nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG durch das Landesarbeitsgericht war eine Anschließung bis zum Schluss des Termins zur Anhörung möglich (vgl. BAG 29. Januar 2020 -   4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351; 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 17, BAGE 151, 27) .
• BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

  Dies ist bei einem auf eine Ein- oder Umgruppierung bezogenen Zustimmungsersetzungsverfahren nur so lange der Fall, wie der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb mit unveränderter Eingruppierung beschäftigt ist (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 14; 1. Juli 2009 - 4 ABR 18/08 - Rn. 16, BAGE 131, 197) .

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20]; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 43/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO; 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260) .

  Die Beteiligten können einer Stufenänderung im Verfahren jedenfalls noch in der Beschwerdeinstanz dadurch Rechnung tragen, indem sie die angekündigten Anträge im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklären und die Arbeitgeberin nach erneuter Unterrichtung des Betriebsrats den Antrag auf Ersetzung der wieder verweigerten Zustimmung in das Verfahren einführt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351) .

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 40/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung

  Dementsprechend umfasst das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Eingruppierung zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können (st. Rspr., zB BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19 [auch zu den prozessualen Möglichkeiten der Fortführung eines anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahrens Rn. 20], BAGE 169, 351; 19. Oktober 2011 - 4 ABR 119/09 - Rn. 20) .

  Dies gilt selbst dann, wenn eine Höherstufung allein durch Zeitablauf erfolgt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 19, aaO; 6. April 2011 - 7 ABR 136/09 - Rn. 29, BAGE 137, 260) .

  Die Beteiligten können einer Stufenänderung im Verfahren jedenfalls noch in der Beschwerdeinstanz dadurch Rechnung tragen, indem sie die angekündigten Anträge im Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklären und die Arbeitgeberin nach erneuter Unterrichtung des Betriebsrats den Antrag auf Ersetzung der wieder verweigerten Zustimmung in das Verfahren einführt (BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 20, BAGE 169, 351) .

• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 41/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 42/19

  Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zustimmungsersetzung - Erledigung
• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 330/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 6 TaBV 11/21

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Medizinische Fachangestellte, …
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 217/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• LAG Hamm, 05.12.2023 - 6 Sa 81/23

  Höhe des Anspruchs auf Corona-Sonderzahlung in der Ansparphase der Teilzeit im …
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 132/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 133/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 28.03.2023 - 9 AZR 107/22

  Corona-Sonderzahlung - Altersteilzeit
• BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19

  Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 18 Sa 1097/20

  Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei Eingruppierung und Lohnzahlung …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20

  Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
• LAG Hamm, 16.04.2021 - 18 Sa 744/20

  Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW; Auslegung; Tätigkeitsjahre