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   BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06   

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BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06 (https://dejure.org/2007,3331)
BAG, Entscheidung vom 06.06.2007 - 4 AZR 573/06 (https://dejure.org/2007,3331)
BAG, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 (https://dejure.org/2007,3331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Vergütung eines Flugzeugführers aufgrund eines mit der Vereinigung Cockpit geschlossenen Tarifvertrages; Rückwirkendes und abänderndes Eingreifen eines Tarifvertrages auf einen tariflichen Anspruch; Ausschluss einer Rückforderung im Falle eines ...

  • Judicialis

    TVG § 1; ; VTV Nr. 8 Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom ... 8. Juni 2001 Teil 1 § 3 Abs. 3; ; ÄndTV Nr. 1 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003; ; ÄndTV Nr. 2 zum VTV Nr. 8 Cockpitpersonal Lufthansa/Condor vom 07.02.2003; ; BGB § 814; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 242

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Ungerechtfertigte Bereicherung: Kenntnis der Nichtschuld, Wegfall der Bereicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 560 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (17)

  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Ferner muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweiserhebung kausal für die Entscheidung gewesen ist (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN;… Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 74 Rn. 38 f.;… GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 68;… HWK/Bepler 2. Aufl. § 74 ArbGG Rn. 27).

    Zwar kann ausnahmsweise von einer solchen Konkretisierung abgesehen werden, wenn ohne weiteres klar und einsichtig ist, welchen Vortrag und welchen Beweisantritt das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt hat (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 151 mwN).

    (a) Wird eine Verletzung der dem Landesarbeitsgericht obliegenden Aufklärungspflicht aus § 139 ZPO gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger dann in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145, 150 mwN).

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN).

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. ihre Familie zu bestreiten (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).

  • BAG, 18.01.1995 - 5 AZR 817/93

    Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Bei derartig typischen Geschehensabläufen kann von der feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt von einem feststehenden Erfolg auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden (BAG 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115, 119 mwN).

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Arbeitnehmer mit geringem oder mittlerem Einkommen über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge aus ihrem Arbeitsverhältnis verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und evtl. ihre Familie zu bestreiten (BAG 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN; 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115).

     
  • BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99

    Verwirkung

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (zB BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329).
  • BAG, 19.03.2003 - 7 AZR 267/02

    Arbeitnehmerüberlassung - vermutete Arbeitsvermittlung

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Voraussetzung ist, dass dem Schuldner die gegenwärtige Erfüllung des Rechts oder Anspruchs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist (Umstandsmoment) (zB BAG 19. März 2003 - 7 AZR 267/02 - BAGE 105, 317, 324; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329).
  • BAG, 12.04.2000 - 5 AZR 704/98

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Der unterbliebene Vortrag ist vollständig nachzuholen (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1).
  • BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 618/77

    Dekorateure im Einzelhandel - Gehaltsgruppen - Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Der unterbliebene Vortrag ist vollständig nachzuholen (BAG 12. April 2000 - 5 AZR 704/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 1).
  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit, schließt das den Rückforderungsanspruch nicht aus (BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 8 mwN; 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 mwN).
  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 486/05

    Sanierungs-TV - rückwirkender Eingriff

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Für die Frage, ob ein Tarifvertrag rückwirkend und abändernd in einen tariflichen Anspruch eingreift, ist auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen (Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - NZA 2007, 634 und - 4 AZR 522/05 - AiB 2007, 418; BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 152/03 - BAGE 108, 176, 183).
  • BAG, 01.06.1995 - 6 AZR 912/94

    Rückzahlung überzahlter Vergütung - Fälligkeit - Tarifliche Ausschlußfrist - …

    Auszug aus BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 573/06
    Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch im Falle eines Organisationsverschuldens bei der Vergütungsberechnung die Rückforderung nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen (vgl. BAG 1. Juni 1995 - 6 AZR 912/94 - BAGE 80, 144, 147).
  • BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 152/03

    Weihnachtsgeld - Wegfall durch Sanierungstarifvertrag

  • BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 75/05

    Bezugnahme auf Tarifvertrag

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 522/05

    SanierungsTV - rückwirkender Eingriff

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

  • LAG Köln, 07.04.2006 - 12 Sa 1434/05

    Tarifvertragliche Regelungen können grundsätzlich rückwirkend durch Tarifvertrag …

  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

    Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

    Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr oder diejenigen einer Beweiserleichterung nach den Regeln des Anscheinsbeweises (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 24 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37) liegen nicht vor.
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Hinweise des Senats: parallel - 4 AZR 534/06 - ähnlich - 4 AZR 573/06 - und - 4 AZR 567/06 -.

    Wie der Senat in der ähnlich gelagerten Sache - 4 AZR 573/06 - in derselben Sitzung entschieden hat, entfaltet der ÄndTV Nr. 1 keine Rückwirkung für Mitarbeiter, die bis zum 15. Januar 2003 ein Beschäftigungsjahr als I. Offiziere vollendet haben.

    Die Kläger zweifeln zwar - zu Unrecht, vgl. Senat in der bereits erwähnten Entscheidung in der Sache - 4 AZR 573/06 - die Berechtigung solcher Rückforderungen an.

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und ggf. ihre Familie zu bestreiten (vgl. etwa BAG 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - Rn. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - Rn. 32) .
     
  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 797/07

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Bereicherungsrecht

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell ihre Familie zu bestreiten (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - zu A II 1 c aa (1) der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17

    Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …

    Danach liegt die Darlegungs- und Beweislast für den Wegfall der Bereicherung bei dem Empfänger der Überzahlung, weil es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 - juris Rn. 19; BAG, Urteile vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - juris Rn. 32 …und vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 797/07 - juris Rn. 29).

    Dies gilt insbesondere für Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 25.60 - BVerwGE 13, 107 …und vom 30. August 1962 - 2 C 90.60 - juris Rn. 19, 22; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1958 - III ZR 101/57 - juris R. 11 f.; OVG Berlin…, Urteil vom 17. April 1979 - IV B 41.77 - juris Rn. 16; OVG Brandenburg, Urteil vom 19. März 1998 - 2 A 72.96 - juris;… zur vergleichbaren Rechtslage im Arbeitsrecht siehe BAG, Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - juris Rn. 19 f., vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - juris Rn. 17 und vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - juris Rn. 32).

  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Hinweise des Senats: parallel - 4 AZR 382/06 - ähnlich - 4 AZR 573/06 - und - 4 AZR 567/06 -.

    Wie der Senat in der ähnlich gelagerten Sache - 4 AZR 573/06 - in derselben Sitzung entschieden hat, entfaltet der ÄndTV Nr. 1 keine Rückwirkung für Mitarbeiter, die bis zum 15. Januar 2003 ein Beschäftigungsjahr als I. Offiziere vollendet haben.

  • BVerwG, 01.02.2010 - 6 PB 36.09

    Benachteiligungsverbot; kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und …

    Es hat daher die im vorliegenden Fall maßgeblichen Umstände daraufhin geprüft, ob sich aus ihnen nach der Lebenserfahrung auf eine Benachteiligungsabsicht des Beteiligten zu 1 zu Lasten des Antragstellers schließen ließ (vgl. zum Anscheinsbeweis allgemein: BAG, Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - BAGE 79, 115 und vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - AP Nr. 37 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa, Rn. 24).
  • LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15

    Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …

    Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn Personen mit geringen oder mittleren Einkünften über keine weiteren Einkünfte verfügen, so dass sie die Nettobezüge verwenden, um den laufenden Lebensunterhalt für sich und eventuell ihre Familie zu bestreiten (…BAG v. 26.05.2009 - 3 AZR 797/07, Rn. 29, juris; BAG v. 06.06.2007 - 4 AZR 573/06, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 37).
  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 567/06

    Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - (führend) und - 4 AZR 567/06 - vorliegend; ähnlich: 6. Juni 2007 - 4 AZR 382/06 - und - 4 AZR 534/06 -.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 3 Sa 765/07

    Zum Rückzahlungsanspruch hinsichtlich einer nach dem Tarifvertrag zur sozialen …

    Im Übrigen reicht es insoweit nicht aus, dass der Gläubiger die Umstände kannte, woraus sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergeben hat; erforderlich danach ist vielmehr die positive Kenntnis der Rechtslage (vgl. BAG 4 AZR 573/06 vom 06.06.2007 n. v.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 1 A 1573/20

    Rückforderung von Dienstbezügen einer Soldatin; Vorzeitige Beendigung von …

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