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   FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14   

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https://dejure.org/2015,28425
FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14 (https://dejure.org/2015,28425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.09.2015 - 4 K 2254/14 (https://dejure.org/2015,28425)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. September 2015 - 4 K 2254/14 (https://dejure.org/2015,28425)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einkommensteuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an volljährige arbeitslose Angehörige im Kosovo

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 33a; AO § 90 Abs. 2; BGB § 1602; ZPO § 448
    Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Unterhaltszahlungen an volljährige Angehörige im Ausland als außergewöhnliche Belastungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nicht immer steuerlich abzugsfähig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Volljährige Kinder unterstützen: keine außergewöhnliche Belastung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Unterhaltszahlungen an Angehörige

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BFH, 27.07.2011 - VI R 62/10

    Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Zudem seien vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf die Urteile vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116, und vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170) Unterhaltszahlungen an Personen im erwerbsfähigen Alter in Auslandsfällen auch dann berücksichtigungsfähig, wenn diese bedürftig im unterhaltsrechtlichen Sinne nach § 1602 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- seien.

    Soweit der Kläger das BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 (VI R 62/10) anführe, sei dieses Urteil nicht amtlich veröffentlicht worden und somit über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anwendbar.

    Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, a.a.O., m. w. N.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2012 - 6 K 35/11, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 K 1014/12, juris, und Finanzgericht Köln, Urteil vom 6. November 2013 - 3 K 2728/10, EFG 2014, 1007).

  • BFH, 05.05.2010 - VI R 29/09

    Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Zudem seien vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf die Urteile vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BStBl II 2011, 116, …und vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, BFH/NV 2012, 170) Unterhaltszahlungen an Personen im erwerbsfähigen Alter in Auslandsfällen auch dann berücksichtigungsfähig, wenn diese bedürftig im unterhaltsrechtlichen Sinne nach § 1602 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB- seien.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 05. Mai 2010 VI R 29/09, a.a.O.) knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i. S. d. § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs - Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit - an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB).

  • OLG Hamm, 02.02.2011 - 8 WF 141/10

    Erwerbsobliegenheit eines volljährigen Kindes

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Nur wenn das volljährige Kind dieser Erwerbsobliegenheit schuldhaft nicht nachkomme, entfalle seine Bedürftigkeit in Höhe des erzielbaren Einkommens (Hinweis auf den Beschluss des OLG Hamm vom 02. Februar 2011II-8 WF 141/10, Jurion RS 2011, 27914).
     
  • BFH, 07.05.2015 - VI R 32/14

    Unterhaltungsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Den Steuerpflichtigen treffen dabei nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO- erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhaltes und für die Vorsorge sowie Beschaffung von Beweismitteln (BFH-Urteile vom 02. Dezember 2004 III R 49/03, BStBl II 2005, 483, und zuletzt vom 7. Mai 2015 VI R 32/14, juris).
  • BFH, 01.04.2015 - V B 63/14

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Nach dem auch hier geltenden Grundsatz der Abschnittsbesteuerung sind die Besteuerungsgrundlagen und die Umstände ihres Nachweises für jeden Veranlagungszeitraum eigenständig zu prüfen (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07. November 2006, 2 K 2606/04, juris; BFH, Beschluss vom 01. April 2015 - V B 63/14, BFH/NV 2015, 1001).
  • FG Hamburg, 27.07.2012 - 6 K 35/11
    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (…BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, a.a.O., m. w. N.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2012 - 6 K 35/11, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 K 1014/12, juris, und Finanzgericht Köln, Urteil vom 6. November 2013 - 3 K 2728/10, EFG 2014, 1007).
  • FG Nürnberg, 26.09.2013 - 6 K 1014/12

    Erfüllung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für Abzugsfähigkeit von …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (…BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, a.a.O., m. w. N.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2012 - 6 K 35/11, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 K 1014/12, juris, und Finanzgericht Köln, Urteil vom 6. November 2013 - 3 K 2728/10, EFG 2014, 1007).
  • FG Köln, 06.11.2013 - 3 K 2728/10

    Umfang der Erwerbsobliegenheit

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Selbst wenn am Wohnort Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geherrscht hat, darf daraus nicht ohne nähere Ermittlungen geschlossen werden, die unterstützte Person habe trotz Bemühens keine Arbeitsstätte, zumindest in der Form von Gelegenheitsarbeit, gefunden (…BFH-Urteil vom 27. Juli 2011 VI R 62/10, a.a.O., m. w. N.; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juli 2012 - 6 K 35/11, juris; Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 26. September 2013 - 6 K 1014/12, juris, und Finanzgericht Köln, Urteil vom 6. November 2013 - 3 K 2728/10, EFG 2014, 1007).
  • BFH, 25.11.2010 - VI R 28/10

    Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens anhand der sog. Ländergruppeneinteilung wird hierbei vom BFH als sachgerecht eingestuft, weil hiernach die Lebensverhältnisse in einem Staat realitätsgerecht abgebildet werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2010 VI R 28/10, BStBl II 2011, 283).
  • BFH, 02.12.2004 - III R 49/03

    Beweisanforderungen für Unterhaltszahlungen an Angehörige in ausländischen …

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - 4 K 2254/14
    Den Steuerpflichtigen treffen dabei nach § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO- erhöhte Mitwirkungspflichten zur Aufklärung des Sachverhaltes und für die Vorsorge sowie Beschaffung von Beweismitteln (BFH-Urteile vom 02. Dezember 2004 III R 49/03, BStBl II 2005, 483, und zuletzt vom 7. Mai 2015 VI R 32/14, juris).
  • BVerfG, 24.05.2005 - 2 BvR 1683/02

    Keine Grundrechtsverletzung durch Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten, …

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

  • BFH, 05.06.2003 - III R 10/02

    Unterhaltsleistungen an ausländische Angehörige

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.11.2006 - 2 K 2606/04
  • FG Saarland, 28.02.1979 - 304/76
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