Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  EStG § 3 Nr. 26, § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 1; BayRDG Art. 2, Art. 12, Art. 33a, Art. 12; GewStG § 2 Abs. 1
  Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerfreiheit von Entgelten für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten von hauptamtlichen Mitarbeitern des Rettungsdienstes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16
• BFH, 11.12.2017 - VI B 75/17

Papierfundstellen

• EFG 2018, 355

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 60/01

  Mitbestimmung beim Einsatz von DRK-Mitgliedern auf Krankenkraftwagen

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Wie auch der Kreisgeschäftsführer Rath in der mündlichen Verhandlung bestätigte, unterscheidet sich die Tätigkeit der Ehrenamtlichen in nichts von derjenigen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Rettungsdienstes; beide unterliegen denselben (fachlichen) Dienstanweisungen (s.a. BAG-Beschluss vom 12.11.2002 1 ABR 60/01, MDR 2003, 998, Vorbringen des Betriebsrats).

  Ihre Tätigkeit dient unmittelbar dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs (vgl. BAG-Beschluss vom 12.11.2002 1 ABR 60/01, MRD 2003, 998; s.a. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.04.2015 L 7 R 60/12, juris).

  Wie diese unterliegen sie den Weisungen der von der Klägerin als Arbeitgeberin betriebenen Rettungsleitstelle (vgl. BAG-Beschluss vom 12.11.2002 1 ABR 60/01, MRD 2003, 998).

  Für eine individuelle Gestaltung des jeweiligen Geschehens bleibt kein Raum, der es gestatten würde, die Durchführung der ehrenamtlichen Aufgaben deutlich unterscheidbar von denen der hauptamtlichen zu machen (vgl. BAG-Beschluss in MDR 2003, 998).

• BFH, 29.01.1987 - IV R 189/85

  Nebenamtliche Prüfungstätigkeit eines Hochschullehrers bei der ersten …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Dies widerspreche der Rechtsprechung des BFH zur Prüfungstätigkeit von Hochschullehrern im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung als Nebentätigkeit (BFH-Urteil vom 29.01.1987 IV R 189/85, BStBl II 1987, 783).

  Im Übrigen wird auf das BFH-Urteil vom 29.01.1987 IV R 189/85, BStBl II 1987, 783, verwiesen.

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird insbesondere dann angenommen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt (BFH-Urteile vom 08.02.1972 VI R 7/69, BStBl II 1972, 460, 462; vom 29.01.1987 IV R 189/85, BStBl II 1987, 783; Urteil des FG München vom 06.01.1992 7 K 7066/87, juris; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 16.04.2002 4 K 10500/99, EFG 2002, 958; Urteil des FG Düsseldorf vom 29.02.2012 7 K 4364/10 L, EFG 2012, 1313).

  Deshalb kann es aber auch nicht darauf ankommen, ob jemand zur Übernahme einer Tätigkeit im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist oder nicht (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.1987, a. a. O.).

• VGH Bayern, 05.03.2007 - 21 C 06.2549

  Hoheitliche Ausgestaltung des Rettungsdienstes in Bayern - Hausverbot - Notarzt - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Aufgrund der besonderen Rechtsstellung sind die von der Klägerin und seinen Untergliederungen wie den Rettungsdiensten und Bereitschaften ausgeübten Dienstleistungen grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.2016 Vf. 93 VI 14, juris; Di Fabrio, BayVBl 1999, 449/452; BayVGH, Beschlüsse vom 06.10.2016 21 C 15.2210, juris; vom 05.03.2007 21 C 06.2549, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist, wie bereits ausgeführt, die Klägerin kein Verwaltungsträger (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.2016 Vf. 93 VI 14, juris; Di Fabrio, BayVBl 1999, 449/452; BayVGH, Beschlüsse vom 06.10.2016 21 C 15.2210, juris; vom 05.03.2007 21 C 06.2549, juris).

 
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 21 C 15.2210

  Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung an das Zivilgericht

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Aufgrund der besonderen Rechtsstellung sind die von der Klägerin und seinen Untergliederungen wie den Rettungsdiensten und Bereitschaften ausgeübten Dienstleistungen grundsätzlich dem Zivilrecht und nicht dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.2016 Vf. 93 VI 14, juris; Di Fabrio, BayVBl 1999, 449/452; BayVGH, Beschlüsse vom 06.10.2016 21 C 15.2210, juris; vom 05.03.2007 21 C 06.2549, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist, wie bereits ausgeführt, die Klägerin kein Verwaltungsträger (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 02.05.2016 Vf. 93 VI 14, juris; Di Fabrio, BayVBl 1999, 449/452; BayVGH, Beschlüsse vom 06.10.2016 21 C 15.2210, juris; vom 05.03.2007 21 C 06.2549, juris).

• BFH, 08.02.1972 - VI R 7/69

  Verhältnis von Nebeneinkünften zur Haupttätigkeit

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang wird insbesondere dann angenommen, wenn beide Tätigkeiten gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit eine ihm aus seinem Dienstverhältnis - faktisch oder rechtlich - obliegende Nebenpflicht erfüllt oder auch in der zusätzlichen Tätigkeit der Weisung und Kontrolle des Dienstherrn unterliegt (BFH-Urteile vom 08.02.1972 VI R 7/69, BStBl II 1972, 460, 462; vom 29.01.1987 IV R 189/85, BStBl II 1987, 783; Urteil des FG München vom 06.01.1992 7 K 7066/87, juris; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 16.04.2002 4 K 10500/99, EFG 2002, 958; Urteil des FG Düsseldorf vom 29.02.2012 7 K 4364/10 L, EFG 2012, 1313).

  Entscheidend ist vielmehr, ob die weitere Tätigkeit als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen ist und ob sie unter Weisung und Kontrolle des Dienstherrn ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 08.02.1972 VI R 7/69, BStBl II 1972, 460).

• BFH, 22.11.1996 - VI R 59/96

  Prämien sind für Zeitungsausträger kein Arbeitslohn, sondern Einnahmen aus …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  b) Übt ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber entlohnte Nebentätigkeit aus, so sind die Einnahmen aus der Nebentätigkeit durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, wenn Haupt- und Nebentätigkeit gleichartig sind und die Nebentätigkeit unter ähnlichen organisatorischen Bedingungen ausgeübt wird wie die Haupttätigkeit oder wenn der Steuerpflichtige mit der Nebentätigkeit ihm aus seinem Dienstverhältnis faktisch oder rechtlich obliegende Nebenpflichten erfüllt (vgl. BFH-Urteil vom 22.11.1996 VI R 59/96, BStBl II 1997, 254).

  Der Umfang der Leistungsverpflichtungen aufgrund eines bereits bestehenden Vertrages bestimmt sich letztlich gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 22.11.1996 VI R 59/96, BStBl II 1997, 254).

• VerfGH Bayern, 13.04.1962 - 107-VII-60

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Die Gemeinschaften selbst sind keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sondern kameradschaftliche Zusammenschlüsse eines Teils seiner Mitglieder (BayVerfGH, E.v. 13.4.1962 - Vf. 107-VII-60 - VerwRspr. 1963, 391/396).

  Die Klägerin nimmt lediglich gemeinwohlbezogene (öffentliche) Aufgaben z.B. im Rettungsdienst und im Zivil- und Katastrophenschutz wahr, ist aber nicht Träger staatlicher Hoheitsrechte und damit kein Teil der öffentlichen Verwaltung (BayVerfGH, Entscheidung vom 13.4.1962 Vf. 107-VII-60 - VerwRspr. 1963, 391/396; vgl. auch die Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung des Bayer. Roten Kreuzes, LT-Drs. 14/1451 S. 3).

• BFH, 20.12.2000 - XI R 32/00

  Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Demgegenüber ist ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Nebentätigkeit selbständig tätig, wenn er eigene Unternehmerinitiative entfaltet und eigenes Unternehmerrisiko trägt (vgl. hierzu auch BFH-Urteile vom 14.06.1985 VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661; vom 24.07.1992 VI R 126/88, BStBl II 1993, 155; vom 20.12.2000 XI R 32/00, BStBl II 2001, 496).

  aa) Stellt ein Arbeitnehmer - aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Nebenverpflichtung oder freiwillig - seine Arbeitskraft im Rahmen einer zusätzlichen Tätigkeit seinem Arbeitgeber zur Verfügung und/oder führt er auf Weisung seines Arbeitgebers die zu erfüllenden Aufgaben aus, so steht die hierfür vom Arbeitgeber gezahlte Vergütung in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner nichtselbständigen Tätigkeit (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2001, 496).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12

  Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Ihre Tätigkeit dient unmittelbar dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebs (vgl. BAG-Beschluss vom 12.11.2002 1 ABR 60/01, MRD 2003, 998; s.a. Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.04.2015 L 7 R 60/12, juris).
• BFH, 30.03.1990 - VI R 188/87

  Nebenberufliche Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn Zeitaufwand niedriger …

  Auszug aus FG Nürnberg, 08.06.2017 - 4 K 334/16

  Eine nebenberufliche Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG ist u.a. gegeben, wenn sie nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt (vgl. BFH-Urteil vom 30.03.1990 VI R 188/87, BStBl II 1990, 854, 855).
• FG Düsseldorf, 29.02.2012 - 7 K 4364/10

  Zur Beurteilung einer Tätigkeit als "nebenberuflich" i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53

  Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
• BFH, 19.01.1990 - VI R 42/86

  Der Vorsteher einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die die …
• BFH, 07.02.1980 - IV R 37/76

  Vergütung, die ein Richter für die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für …
• BFH, 30.01.1986 - IV R 247/84

  Vermutung - Nebenberufliche Tätigkeit - Aufwandsentschädigung - Selbständige …
• BFH, 04.02.1976 - I R 200/73

  Versorgungseinrichtung des öffentlichen Rechts für eine bestimmte Gruppe freier …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2002 - 4 K 10500/99

  Nebenberufliche Tätigkeit i. S. des § 3 Nr. 26 EStG eines Sozialpädagogen; …
• BFH, 09.05.1974 - IV R 160/71

  Betätigung in einem Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen …
• BFH, 19.03.1987 - IV R 27/86

  Zur Behandlung von Nebeneinkünften aus künstlerischer Tätigkeit bei …
• BFH, 13.11.1987 - VI R 154/84

  Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für eine nebenberufliche Tätigkeiten
• FG Berlin, 08.08.1989 - VII 578/87
• FG Baden-Württemberg, 06.02.1991 - 5 K 65/86
• FG Düsseldorf, 23.04.1986 - V 329/76
• FG München, 06.10.1992 - 7 K 7066/87
• BFH, 29.10.2008 - I R 51/07

  Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht
• BFH, 24.07.1992 - VI R 126/88

  Arbeitnehmereigenschaft von Stromablesern
• BFH, 25.01.2005 - I R 63/03

  Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und …
• BFH, 27.05.1998 - X R 94/96

  Eigenprovision als sonstige Einkünfte
• BFH, 22.03.1985 - VI R 26/82

  Die aus besonderem Anlaß vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegebenen sog. …
• BFH, 06.03.1995 - VI R 63/94

  Vergütungen eines Musiktheaters an angestellte Orchestermusiker für die …
• BFH, 31.01.1975 - VI R 171/74

  Nicht in privatrechtlicher Form geführte Versorgungs- und Verkehrsbetriebe von …

• BFH, 11.12.2017 - VI B 75/17

  Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei …

  Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2017  4 K 334/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.