Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtStG, § 39 BeamtStG
  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines hauptamtlichen Bürgermeisters

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 12 Abs 1 Nr 1 BeamtStG, § 39 BeamtStG
  Hauptamtlicher Bürgermeister; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Ernennung; Rücknahme; Rechtsschutzbedürfnis; keine Erledigung des Verbots bei noch nicht bestandskräftiger Rücknahmeentscheidung; keine Grundlage für Verbot bei rechtswidriger Rücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 20.02.2013 - 2 L 234/12
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Allerdings ergibt sich aus § 39 Satz 2 BeamtStG, der das Erlöschen des Verbots bestimmt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf eine Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist, die gesetzgeberische Intention, dem Verbotsverfahren eines der genannten Verfahren folgen zu lassen (…vgl. OVG Bautzen, a.a.O., Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, juris Rn. 7;… Zängl, in: a.a.O., Rn. 27;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Loseblatt-Kommentar, Bd. II, Stand: Januar 2010, § 39 BeamtStG Rn. 4).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 4 S 2097/04

  Eingreifen der Erlöschensautomatik § 78 Abs 1 S 2 BG BW auch bei Scheitern eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Der Senat geht in seiner Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2008 - OVG 4 S 35.07 -, S. 3 des Entscheidungsabdrucks [EA], und vom 6. September 2010 - OVG 4 S 27.10 -, S. 2 EA), die an eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin (vgl. Beschluss vom 1. April 1999 - OVG 4 SN 12.99 -, S. 2 f. EA) zu der mit § 39 BeamtStG vergleichbaren Vorschrift des § 25 LBG Bln a.F. anknüpft, davon aus, dass sich das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erst erledigt, wenn die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führende Verfügung - hier die Rücknahmeentscheidung - bestands- bzw. rechtskräftig geworden ist (…ebenso Zängl, in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2008, § 39 BeamtStG, Rn. 20 m.w.N.; in diesem Sinne im Übrigen wohl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 4 S 2097/04 -, juris Rn. 3 f., der auf die endgültige Klärung der Beendigung des Beamtenverhältnisses bzw. auf den Abschluss des darauf gerichteten Verfahrens abstellt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 24.13

  Rücknahme der Ernennung des Bürgermeisters der Stadt Perleberg und Verbot der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Hierzu verweist der Senat auf die entsprechenden Erwägungen in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom heutigen Tage in der Sache OVG 4 S 24.13 (vgl. dort S. 6 ff. EA).

 
• OVG Sachsen, 08.06.2012 - 2 B 520/09

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München (…vgl. dessen Beschluss vom 23. September 2002 - 3 CS 02.1118 -, juris Rn. 5; dieser Entscheidung ohne eigene Begründung folgend: OVG Bautzen, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 4; ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 B 257/12 -, juris Rn. 2), nach der in einer Situation wie hier die gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sprechenden Gründe ausschließlich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des die Beendigung des Beamtenverhältnisses bewirkenden Bescheides geltend zu machen seien, nicht anzuschließen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2012 - 6 B 257/12

  Rechtsschutzinteresse für den Antrag eines Kommissaranwärters auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München (…vgl. dessen Beschluss vom 23. September 2002 - 3 CS 02.1118 -, juris Rn. 5; dieser Entscheidung ohne eigene Begründung folgend: OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 4; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 B 257/12 -, juris Rn. 2), nach der in einer Situation wie hier die gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sprechenden Gründe ausschließlich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des die Beendigung des Beamtenverhältnisses bewirkenden Bescheides geltend zu machen seien, nicht anzuschließen.
• VGH Bayern, 23.09.2002 - 3 CS 02.1118

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Der Senat vermag sich der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs München (vgl. dessen Beschluss vom 23. September 2002 - 3 CS 02.1118 -, juris Rn. 5; dieser Entscheidung ohne eigene Begründung folgend: OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 4; ebenso OVG Münster…, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 B 257/12 -, juris Rn. 2), nach der in einer Situation wie hier die gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sprechenden Gründe ausschließlich im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzbegehrens gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich des die Beendigung des Beamtenverhältnisses bewirkenden Bescheides geltend zu machen seien, nicht anzuschließen.

• VG Cottbus, 24.08.2020 - 4 L 284/20

  Antrag des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen auf …

  Das private Aussetzungsinteresse überwiegt jedenfalls, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -).

  Wie sich aus § 39 Satz 2 BeamtStG ergibt, geht der Gesetzgeber davon aus, dass dem Verbotsverfahren ein auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren zu folgen hat (vgl. schon: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 20. Oktober 2006 - 1 M 198/06 - sowie vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, VG Potsdam, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 2 L 234/12 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris).

  Aus dieser Regelung, die das Erlöschen des Verbots bestimmt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf eine Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist, ergibt sich die gesetzgeberische Intention, dem Verbotsverfahren eines der genannten Verfahren folgen zu lassen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris, Rn. 10; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 M 16/11 -, Rn. 7; juris Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 1 M 87/09 -,, Rn. 4- 5, juris,; a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -,, Rn. 21, juris,).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris; Beschluss vom 26. Juni 2015, OVG 4 S 13.15; Beschluss vom 10. Juli 2018, OVG 4 S 25.18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 B 1575/19

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Ernennung Rücknahme arglistige Täuschung

  vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 B 257/12 -, juris Rn. 2 einerseits und OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris Rn. 4 ff. andererseits.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20

  Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. Ziffer 1.1.4, 1.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 18. Juli 2013 (im Internet abrufbar unter http://www.bverwg.de/informationen/streitwertkatalog.php; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 11), wobei der als Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellte Hilfsantrag sich nicht streitwerterhöhend auswirkt.

 
• OVG Sachsen, 04.01.2022 - 2 E 78/21

  Beamter; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; Streitwert; Eilverfahren

  Dieses Ergebnis steht im Übrigen im Einklang mit einem erheblichen Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 5. Oktober 2021 - 6 B 1346/21 - OVG Saarland, Beschl. v. 25. Juni 2019 - B 139/19 - HessVGH, Beschl. v. 12. Dezember 2018 - 1 B 2240/18 - OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 - a. A. OVG Schl.-H., Beschl. v. 5. August 2016 - 2 MB 23/16 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18. Januar 2021 - B 11504/20 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4. Oktober 2016 - 1 M 131/16 - VGH BW, Beschl. v. 07. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, alle juris).
• VG Cottbus, 16.04.2021 - 4 L 104/21

  Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld darf vorläufig seine …

  Das private Aussetzungsinteresse überwiegt jedenfalls, wenn der erlassene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2021 - 6 B 899/21

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte Rechtsschutzbedürfnis

  Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung kann vorliegend dahinstehen, ob ein auf der Grundlage des § 39 Satz 1 BeamtStG ergangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bereits mit dem Erlass der das Beamtenverhältnis beendenden Entscheidung - hier der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - gegenstandslos wird, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 2 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 9 ff., vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 = juris Rn. 7 ff., und vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 2 ff., oder erst mit der Bestandskraft dieser Entscheidung, so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris Rn. 4 ff.; Kohde, in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, Loseblatt, § 39 Rn. 63.
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und vorläufige Dienstenthebung

  Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 6 B 1772/21

  Rechtmäßiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einer Stadtinspektors

  Wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung kann vorliegend dahinstehen, ob ein auf der Grundlage des § 39 Satz 1 BeamtStG ergangenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bereits mit dem Erlass der das Beamtenverhältnis beendenden Entscheidung - hier der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - gegenstandslos wird, so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 4 S 70/13 -, juris Rn. 2 f.; Sächsisches OVG, Beschlüsse vom 13. November 2013 - 2 A 253/11 -, juris Rn. 9 ff., vom 13. August 2012 - 2 B 61/11 -, IÖD 2012, 260 = juris Rn. 7 ff., und vom 8. Juni 2012 - 2 B 520/09 -, juris Rn. 2 ff., oder erst mit der Bestandskraft dieser Entscheidung, so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2013 - OVG 4 S 25.13 -, juris Rn. 4 ff.; Kohde, in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Kommentar, 22. Update Oktober 2021, § 39 Rn. 63.