Rechtsprechung
| LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Ausschlussfrist, Einzelvertrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in 4 Wochen nach Ablehnung vorschreibt; Geltungserhaltende Redunktion eines Vertrages
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 195 § 242 § 305 § 310
Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- doczz.fr (Leitsatz)
Ausschlussfrist, Einzelvertrag
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 10.12.2003 - 12 Ca 9217/03
- LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
- LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04
Papierfundstellen
- BB 2005, 672
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03
Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
Denn entweder ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 1 BGB oder aus § 242 BGB (vgl. dazu auch BAG 02.03.2004 - 1 AZR 271/03 - unter VI 2.). - BAG, 13.12.2000 - 10 AZR 168/00
Weihnachtsgratifikation - Arbeitsvertragliche Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat im Urteil vom 13.10.2000 (10 AZR 168/00 AP Nr. 2 zu § 241 BGB) eine doppelte Ausschlussfrist von jeweils einem Monat, die in individualvertraglich vereinbart war, für wirksam gehalten. - BAG, 29.10.1998 - 7 AZR 436/97
Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Sporttrainers
Auszug aus LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
So hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 29.10.1998 (AP BGB § 611 Berufssport Nr. 14) der Üblichkeit von Befristungsvereinbarungen nur dann Bedeutung zugemessen, wenn sie ihrerseits von einem sachlichen Grund getragen sei.
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. August 2004 - 4 Sa 178/04 - aufgehoben.
Rechtsprechung
| LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
AGB-Kontrolle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ausgestaltung der zivilrechtlichen Qualifizierung des Vorliegens Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Wirksamkeitsvoraussetzungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- doczz.fr (Auszüge)
AGB-Kontrolle, mehrfache Verwendungsabsicht einer vorformulierten Vertragsklausel, Aushandeln, Bestreiten mit Nichtwissen
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 10.12.2003 - 12 Ca 9217/03
- LAG Köln, 27.08.2004 - 4 Sa 178/04
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
- LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04
Wegen des gesamten Vorbringens der Parteien, der gestellten Anträge und des bisherigen Verfahrensganges wird auf den Tatbestand des Urteils der erkennenden Kammer vom 27.08.2004 sowie auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - Bezug genommen. - BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04
Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit
Auszug aus LAG Köln, 20.01.2006 - 4 Sa 178/04
Das Bundesarbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH in seiner Entscheidung vom 27.07.2005 ( - 7 AZR 486/04 - ) die Voraussetzungen für ein "Aushandeln" im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB noch präzisiert: Es genügt nicht, dass Vertragsinhalt lediglich erläutert oder erörtert wird und den Vorstellungen des Vertragspartners entspricht.