Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen anknüpfenden Sachverständigengutachtens - Tragweite des strafprozessualen Mündlichkeitsgrundsatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 250, § 261, § 256 Abs. 2, § 244 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 22, 268
• NJW 1969, 196
• MDR 1969, 156

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].

  In der Entscheidung BGHSt 9, 292 hat es auch der Bundesgerichtshof beiläufig für zulässig erklärt, daß das Gericht den rein fachlichen Inhalt von Krankengeschichten ohne Vernehmung ihres Urhebers oder Verlesung verwertet, wenn ein Sachverständiger im Rahmen seines Gutachtens über ihn berichtet hat.

• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62

  Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].

  Dann sind die Erkenntnisse und Befunde des Hilfssachverständigen für ihn nicht bloße Zusatz- sondern Befundtatsachen im Sinne der Entscheidung BGHSt 18, 107.

• BGH, 03.07.1959 - 4 StR 90/59

  mißbräuchliche Alarmierung der Polizei - § 360 Nr. 11 StGB aF, grober Unfug …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].

 
• BGH, 23.10.1962 - 1 StR 391/62

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58

  Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
• BGH, 23.08.1966 - 5 StR 383/66

  Wirkungen des Unterbleibens der Verlesung eines Gutachtens in der …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  So liegt es zum Beispiel, wenn ein psychiatrischer Sachverständiger an die Ergebnisse einer nicht von ihm selbst oder unter seiner Verantwortung durchgeführten Blutalkoholbestimmung anknüpft (OLG Köln, NJW 1964, 2218 [OLG Köln 07.07.1964 - Ss 181/64]; Celle, NJW 1964, 462; BGH, Beschluß vom 23. August 1966, 5 StR 383/66, unter Bezugnahme auf die angeführten Oberlandesgerichtsurteile).
• BGH, 18.09.1959 - 4 StR 208/59

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Dagegen können die sog. Befundtatsachen, d.h. solche, die nur der Sachverständige auf Grund seiner besonderen Sachkunde erkennen konnte, durch das Gutachten eingeführt und vom Gericht verwertet werden (BGH NJW 1951, 771; BGHSt 9, 292; 13, 1 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250 [BGH 03.07.1959 - 4 StR 90/59]; 18, 107) [BGH 23.10.1962 - 1 StR 391/62].
• BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62

  Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die …

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Ob in erster Linie oder neben der mittelbaren Beweisperson diejenige Person zu vernehmen ist, die die festzustellenden Tatsachen selbst wahrgenommen hat, ist nicht eine aus § 250 StPO zu beantwortende, sondern eine Frage der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO und der Beweiswürdigung nach § 261 StPO (BGHSt 17, 382, 384) [BGH 01.08.1962 - 3 StR 28/62].
• OLG Celle, 02.12.1963 - 2 Ss 421/63

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  So liegt es zum Beispiel, wenn ein psychiatrischer Sachverständiger an die Ergebnisse einer nicht von ihm selbst oder unter seiner Verantwortung durchgeführten Blutalkoholbestimmung anknüpft (OLG Köln, NJW 1964, 2218 [OLG Köln 07.07.1964 - Ss 181/64]; Celle, NJW 1964, 462; BGH, Beschluß vom 23. August 1966, 5 StR 383/66, unter Bezugnahme auf die angeführten Oberlandesgerichtsurteile).
• OLG Köln, 07.07.1964 - Ss 181/64

  Auszug aus BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  So liegt es zum Beispiel, wenn ein psychiatrischer Sachverständiger an die Ergebnisse einer nicht von ihm selbst oder unter seiner Verantwortung durchgeführten Blutalkoholbestimmung anknüpft (OLG Köln, NJW 1964, 2218 [OLG Köln 07.07.1964 - Ss 181/64]; Celle, NJW 1964, 462; BGH, Beschluß vom 23. August 1966, 5 StR 383/66, unter Bezugnahme auf die angeführten Oberlandesgerichtsurteile).

• BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68

  Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte

  Damit sind diese Ergebnisse ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGHSt 22, 268).
• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist anerkannt, daß sich der Tatrichter die Kenntnis solcher Tatsachen durch Anhörung des Gutachters verschaffen darf, die dieser aufgrund seiner besonderen Sachkunde ermittelt hat (BGHSt 9, 292, 293 [BGH 07.06.1956 - 3 StR 136/56]; 13, 1, 3 [BGH 13.02.1959 - 4 StR 470/58]; 13, 250, 251 [BGH 18.11.1959 - 4 StR 208/59]; 18, 107, 108 [BGH 26.10.1962 - 4 StR 318/62]; 22, 268, 271 [BGH 30.10.1968 - 4 StR 281/68]; BGH NJW 1950, 771;… BGH GA 1956, 294, 295;… vgl. KMR-Paulus, StPO 7. Aufl. vor § 48 Rdn. 55, 64).
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …

  Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).

 
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 16a D 14.2483

  Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die "nasse Phase" einer …

  Beruht das Gutachten eines Sachverständigen neben seinen eigenen Erkenntnissen auch auf dem Ergebnis einer von ihm veranlassten Zusatzuntersuchung, so kann das Gericht dieses auch ohne Vorlage des Ergänzungsgutachtens verwerten, wenn dieser kraft seiner Sachkunde die Verantwortung für das Ergebnis der Zusatzuntersuchung übernimmt (vgl. BGH, U.v. 30.10.1968 - 4 StR 281/68 - juris Rn. 7), wie dies hier hinsichtlich des Ergebnisses der von der Polizeiärztin angeordneten Haaranalyse der Fall war.
• OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

  Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …

  Der Sachverständige ist in Bezug auf die fremden Untersuchungsergebnisse einem Zeugen vom Hörensagen zu vergleichen und es kann geboten sein, den Sachverständigen, soweit er darüber berichtet, als Zeugen zu vernehmen (BGHSt 22, 268 [273/274] = NJW 1969, 196 m. w. Nachw.; offen gelassen in SenE v. 07.07.1964 - Ss 181/64 - = NJW 1964, 2218;… vgl. a. Senge a.a.O. § 79 Rdnr. 7).
• BGH, 09.05.1985 - 1 StR 63/85

  Entscheidung des Vorsitzenden über Unterbrechung der Hauptverhandlung für mehr …

  Das psychologische Zusatzgutachten durfte von Prof. G. eingeführt werden (BGHSt 22, 268).
• BGH, 16.04.1985 - 5 StR 718/84

  Vernehmung der Verhörsperson von V-Leuten

  Der Zeuge vom Hörensagen ist ein nach der Strafprozeßordnung zulässiges Beweismittel (BGHSt 1, 373, 375 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 67/51]/376; 6, 209, 210; 17, 382, 384; 22, 268, 270).
• BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14

  Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …

  Damit hat die Strafkammer nicht nur fehlerhaft von der möglich gewesenen Vernehmung der originären Zeugin abgesehen; sie hat sich auch insoweit mit der Vernehmung von Zeugen von "Hörensagen" begnügt, was für sich bereits in die Beweiswürdigung einzustellen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 384; vom 30. Oktober 1968 - 4 StR 281/68, BGHSt 22, 268, 271), ohne dass die Strafkammer dieses hinreichend berücksichtigt hat.
• BGH, 05.04.2001 - 5 StR 495/00

  Lebenslange Freiheitsstrafe; Besondere Schwere der Schuld; Verfahrensrügen anhand …

  b) Zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten, insbesondere im Blick auf eine etwaige tiefgreifende Bewußtseinsstörung, sind die Erkenntnisse des psychologischen Ergänzungsgutachtens naheliegend in zulässiger und ausreichender Weise durch die Vernehmung des psychiatrischen Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGHSt 22, 268; BGH NStZ 1997, 610); ein näherer Beleg hierfür war weder im Urteil noch sonst geboten.
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 332/94

  Sachverständige - Befundtatsachen - Frühere Tätigkeit - Verwertung - Beweisantrag …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Sachverständige bei seinem Gutachten auch fremde gutachterliche Äußerungen sowie den fachlichen Inhalt von Krankengeschichten mit verwerten darf, ohne daß dazu eine gesonderte Beweiserhebung notwendig wäre (vgl. BGHSt 9, 292, 293/294; 22, 268, 273/274;… BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 1).
• OLG Celle, 31.08.2010 - 1 Ws 378/10

  Voraussetzungen für die Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug …
• BGH, 23.01.1979 - 1 StR 642/78

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anordnung …
• BSG, 28.03.1984 - 9a RV 29/83

  Medizinischer Gutachter - Anderer Arzt - Volle Verantwortung - Gutachten - …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 633/92

  Anforderungen an Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen bei Bekundung von …
• BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 2/79

  Beanstandung richterlicher Beweisanordnung bei Geschäftsprüfung
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 334/97

  Erforderlichkeit der Einholung eines psychologischen Gutachtens
• BGH, 17.11.1987 - 5 StR 547/87

  Zulässigkeit des Zurückgreifens eines Sachverständigen auf ein fremdes Gutachten …
• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 295/95

  Zeitpunkt der Hauptverhandlung - Gefährlichkeitsprognose
• BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84

  Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …
• BGH, 09.11.1976 - 1 StR 393/76

  Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung - Sexuelle Nötigung in …
• BGH, 13.04.1992 - AnwZ (B) 8/92

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BGH, 28.02.1978 - 5 StR 432/77

  Steuerhinterziehung bei Betrieb eines Juweliergeschäfts - Möglichkeit der …
• BGH, 30.11.1993 - 1 StR 637/93

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Beweisantrages - Anforderungen an den …
• BGH, 23.08.1983 - 1 StR 141/83

  Verurteilung wegen Totschlags - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 697/82

  Verurteilung wegen Diebstahls - Unterbringung in einem psychatrischen Krankenhaus …
• BGH, 24.04.1980 - 4 StR 159/80

  Verletzung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf fehlende Befragung von …
• BGH, 21.07.1972 - 2 StR 304/72

  Aufhebung einer Revision - Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts
• BGH, 09.09.1971 - 1 StR 317/71

  Rüge der fehlenden Anwesenheit eines Dolmetschers - Anforderungen an das …
• BGH, 30.06.1970 - 1 StR 104/70

  Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls, wegen erschwerter Unterschlagung und …
• BGH, 14.09.1971 - 5 StR 315/71

  Strafbarkeit wegen Straßenraubes, wegen unbefugter Benutzung eines Kraftfahrzeugs …
• BGH, 21.07.1972 - 2 StR 340/72

  Rechtsmittel