Rechtsprechung
| BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB; § 67b Abs. 1 Satz 2 StGB;
Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung der Vollstreckung; - Wolters Kluwer
Totschlag - Versuch - Körperverletzung - Schuldunfähigkeit - Freispruch - Unterbringung in einer psychatrischen Klinik - Revision - Maßregel
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 67 b Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 63
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67b Abs. 1
Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung
Verfahrensgang
- BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
- BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
Auszug aus BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
Dem Revisionsgericht ist eine umfassende inhaltliche Kontrolle der Richtigkeit des in der Tatsacheninstanz erstatteten Gutachtens aufgrund der allein erhobenen Sachrüge verwehrt (BGH NJW 1998, 3654, 3655). - BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
Auszug aus BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
Zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB beim Zusammenwirken von geistig-seelischer Störung und Alkoholisierung verweist der Senat auf die Entscheidungen BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98 - StV 1999, 486, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 36/99. - BGH, 14.04.1999 - 3 StR 36/99
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB
Auszug aus BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
Zur neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB beim Zusammenwirken von geistig-seelischer Störung und Alkoholisierung verweist der Senat auf die Entscheidungen BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98 - StV 1999, 486, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt, und BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 36/99. - BGH, 11.06.1987 - 4 StR 227/87
Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Unterbringung in einem …
Auszug aus BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
Der neue Tatrichter wird diese Prüfung deshalb mit sachverständiger Hilfe aufgrund einer Gesamtwürdigung von Tat und Täter nachzuholen und dabei zu erörtern haben, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen als die Vollstreckung der Maßregel so herabgemindert werden kann, daß es angebracht erscheint, den Verzicht auf den Vollzug der Maßregel zu wagen (vgl. BGHR StGB § 67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 bis 5 und Gesamtwürdigung 1, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
StGB § 51 Abs. 4
Anrechnung schottischer Haft
Verfahrensgang
- BGH, 07.09.1999 - 4 StR 416/99
- BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.02.1997 - 5 StR 33/97
Berücksichtigung und Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafhaft auf eine …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
An sich käme für die in Schottland erlittene Freiheitsentziehung kein anderer Umrechnungsmaßstab als 1:1 in Betracht (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ).Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -).
- BGH, 10.04.1997 - 5 StR 674/96
Tatprovokation und Täuschung durch agent provokateur als Verfahrenshindernis - …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ; BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -). - BGH, 07.01.1998 - 2 StR 652/97
Voraussetzung für Verwerfung einer Revision als unbegründet - Anrechenbarkeit …
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -). - BGH, 20.04.1999 - 4 StR 698/98
Verfahrenseinstellung; Geiselnahme; Tateinheit; Anrechnung ausländischer Haft
Auszug aus BGH, 21.09.1999 - 4 StR 416/99
Er kann den Maßstab selbst bestimmen, da die dafür maßgeblichen Umstände dem Urteil und dem Revisionsvortrag entnommen werden können und da keine weiteren Ermittlungen mehr angestellt werden müssen (vgl. BGH NStZ 1997, 337 ;… BGHR StGB § 51 Abs. 3 Anrechnung 4; BGH, Beschlüsse vom 7. Januar 1998 - 2 StR 652/97 - und vom 20. April 1999 - 4 StR 698/98 -).