Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO; § 20 StGB; § 61 StGB
  Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (zulässige Gegenstände einer Verständigung: Ausschluss von Sicherungsverwahrung, Maßregeln der Besserung und Sicherung); Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (kombinierte Persönlichkeitsstörung: Bewertung ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Gegenstand der Verständigung; Herausnahme sämtlicher Maßregeln der Besserung und Sicherung aus den vereinbarungsfähigen Rechtsfolgen

• rewis.io

  Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 257c Abs. 2 S. 3; StGB § 61 ; StGB § 63
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als Gegenstand der Verständigung; Herausnahme sämtlicher Maßregeln der Besserung und Sicherung aus den vereinbarungsfähigen Rechtsfolgen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Die vereinbarte/abgesprochene Unterbringung

Verfahrensgang

• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 509
• StV 2022, 432

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.02.2016 - 4 StR 594/15

  Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

  Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst worden sein; erst infolge eines Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper zurückzuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2016 - 4 StR 594/15 mwN).
• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

  Bei einer - wie hier - diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung ist für die Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung maßgebend, ob es im Alltag der Beschuldigten außerhalb des angeklagten Deliktes zu Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, mwN).
• BGH, 18.06.2008 - 1 StR 204/08

  Keine Verletzung des fairen Verfahrens durch das Inaussichtstellen einer …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

  Über die bisherige Rechtsprechung hinaus hat der Gesetzgeber nicht nur die Sicherungsverwahrung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04, NStZ-RR 2005, 39; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 StR 204/08, NStZ 2008, 620), sondern sämtliche Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne von § 61 StGB aus den vereinbarungsfähigen Rechtsfolgen herausgenommen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 9;… Jahn/Kudlich in: MüKo-StPO, 1. Aufl., § 257c Rn. 114).
• BGH, 21.10.2004 - 4 StR 325/04

  Sicherungsverwahrung (Hang; Gesamtwürdigung; Sachverständige: Bedingungen des …

  Auszug aus BGH, 03.12.2020 - 4 StR 541/19

  Über die bisherige Rechtsprechung hinaus hat der Gesetzgeber nicht nur die Sicherungsverwahrung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 StR 325/04, NStZ-RR 2005, 39; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 1 StR 204/08, NStZ 2008, 620), sondern sämtliche Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne von § 61 StGB aus den vereinbarungsfähigen Rechtsfolgen herausgenommen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 9;… Jahn/Kudlich in: MüKo-StPO, 1. Aufl., § 257c Rn. 114).