Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1999 - 4 StR 581/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Unzulässige Verfahrensrüge (Begründungspflicht) - Wolters Kluwer
Ausführung der Verfahrensbeschwerde - Unzulässigkeit er Verfahrensrüge - Unzulässigkeit der Revision
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 77/95
Revisionsbegründung - Verfahrensrüge - Verwertungsverbot - Gerichtliche …
Auszug aus BGH, 30.11.1999 - 4 StR 581/99
Die Unzulässigkeit der Verfahrensrüge führt, da die Sachrüge nicht erhoben ist, zur Unzulässigkeit der Revision insgesamt (BGH NJW 1995, 2047;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 344 Rdn. 20).