Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit der Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat eines herrschenden, selbst keine Arbeitnehmer beschäftigenden Unternehmens durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmens; Anwendung der Regelungen zum Beherrschungsvertrag in §§ 18 und 291 Aktiengesetz ...

• Judicialis

  DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3; ; DrittelbG § 2 Abs. 1; ; DrittelbG § 2 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 3 § 2 Abs. 1, 2
  Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmens

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• LAG Köln, 26.11.2004 - 4 TaBV 50/04

  Mitbestimmung, Eingruppierung

  Auszug aus LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

  Daraufhin beantragte die Beteiligte zu 1 im Wege des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet gegen den Gesamtbetriebsrat bei der I. mbH, die Unterlassung der angekündigten Einleitung und Durchführung des Wahlverfahrens zur Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat bei der Beteiligten zu 1. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 05.08.2004, bestätigt durch Beschluss der Beschwerdekammer vom 28.10.2004 (Az. 4 TaBV 50/04 - etwa Anl. AG 2, Bl. 132 bis 143 d. A. -), zurückgewiesen.

  Nach Auffassung der Beschwerdekammer, die bereits in ihrem Beschluss vom 28.10.2004 im Rahmen des vorausgegangenen Eilverfahrens (Az. 4 TaBV 50/04 -hier etwa vorgelegt unter Bl. 132 f d. A. -) angeklungen war (dort unter II. 2. b der Gründe), kann auch in einer arbeitnehmerlosen GmbH als herrschenden Unternehmens im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, 18 Abs. 1 AktG ein Arbeitnehmervertreter als Drittelvertreter gemäß §§ 4 f DrittelbG als Aufsichtsratsmitglied gewählt werden (§ 2 Abs. 1, Abs. 2 DrittelbG).

• BAG, 24.05.1957 - 1 ABR 4/56

  Aktiengesellschaft - Holdinggesellschaft - Wahl von Arbeitnehmervertretern - …

  Auszug aus LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

  Die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsrat eines herrschenden Unternehmens, das selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt, durch die Arbeitnehmer des beherrschten Unternehmens gemäß §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, 2 Abs. 1 und Abs. 2 DrittelbG ist nicht nichtig (entgegen BAG, B. v. 24.05.1957, AP Nr. 7 zu § 76 BetrVG (1952), zur früheren Rechtslage).

  Ausreichende Gründe dafür, dass aufgrund wirtschaftlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten die Beschäftigung eigener Arbeitnehmer durch die Beteiligte zu 1 bei verständiger Würdigung eigentlich geboten wäre, eine solche Beschäftigung jedoch in Umgehungsabsicht unterbleibt - was das BAG im insbesondere von der Beteiligten zu 1 angezogenen Beschluss vom 24.05.1957 (AP Nr. 7 zu § 76 BetrVG (1952)) zur Überlegung veranlasst hatte, dass in diesem Fall geprüft werden müsste, ob trotzdem eine Wahl von Arbeitnehmervertretern in deren Aufsichtsrat zu erfolgen habe - , sind hier weder konkret vorgetragen noch sonst erkennbar.

• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

  Auszug aus LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

  Die Regelung des § 291 AktG ist bei beherrschten Unternehmen, die - wie die Fa. I. mbH - keine Aktiengesellschaft sind, nach jedenfalls ganz überwiegender Auffassung analog heranzuziehen (BGH, B. v. 24.10.1988, NJW 1989, S. 295 f ("Supermarkt");… Altmeppen in MünchKommAktG, Bd. 8, 2. Aufl. 2000, § 291 Rz. 17 m. w. N. und dort Einleitung §§ 291 ff Rz. 25;… aA OLG Zweibrücken, B. v. 18.10.2005, ZIP 2005, S. 1966 f - II. 2. d der Gründe -), weshalb es auch insoweit nicht auf die Rechtsform des abhängigen Unternehmens ankommt (…ErfKomm-Oetker, aaO, § 3 DrittelbG Rz. 16 m. w. N.).
• BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

  Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …

  Auszug aus LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

  § 18 AktG ist unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten zu 1 als herrschender Obergesellschaft anwendbar (BGH, U. v. 13.10.1977, NJW 1978, S. 104 f; Hüffer, AktG, 7. Auf. 2006, § 15 Rzn. 4 und 6).
• OLG Zweibrücken, 18.10.2005 - 3 W 136/05

  Drittelparitätische Unternehmensmitbestimmung: Arbeitnehmerlos gewordene …

  Auszug aus LAG München, 21.12.2006 - 4 TaBV 61/06

  Die Regelung des § 291 AktG ist bei beherrschten Unternehmen, die - wie die Fa. I. mbH - keine Aktiengesellschaft sind, nach jedenfalls ganz überwiegender Auffassung analog heranzuziehen (…BGH, B. v. 24.10.1988, NJW 1989, S. 295 f ("Supermarkt");… Altmeppen in MünchKommAktG, Bd. 8, 2. Aufl. 2000, § 291 Rz. 17 m. w. N. und dort Einleitung §§ 291 ff Rz. 25; aA OLG Zweibrücken, B. v. 18.10.2005, ZIP 2005, S. 1966 f - II. 2. d der Gründe -), weshalb es auch insoweit nicht auf die Rechtsform des abhängigen Unternehmens ankommt (…ErfKomm-Oetker, aaO, § 3 DrittelbG Rz. 16 m. w. N.).

• BAG, 16.04.2008 - 7 ABR 6/07

  Aufsichtsratswahl - Statusverfahren

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Dezember 2006 - 4 TaBV 61/06 - aufgehoben.