Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07 (1) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den Finanzbehörden
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; BGB § 839
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Geltendmachung der offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides gegenüber den Finanzbehörden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einkommensteuerbescheid über 150 Millionen Euro
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2007 - 4 O 8569/06
- OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
- OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07 (1)
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1424
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 23.02.2006 - 2 U 1/05
Amtshaftung wegen eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamtes: …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07
3.) Zu dem hier nicht streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen seinen Steuerberater wird nochmals auf die Entscheidung des OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2007, 369 Bezug genommen. - OLG Celle, 19.02.2002 - 16 U 185/01
Amtshaftung - Schadenersatzanspruch: Das Land muss die Kosten des …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07
Auch das OLG Celle stützt sein Urteil vom 19.2.2002 (DStRE 2002, 1152) vor allem darauf, dass aufgrund der dortigen Fallumstände für die Klägerin eine erhebliche Unsicherheit über die Fehlerursache bestand, da sie die dort vorliegende Namensverwechslung nicht habe erkennen können und sich deeshalb weder der dortigen Klägerin, noch ihren Steuerberatern die Erkenntnis habe aufdrängen müssen, dass ein formloser Berichtigungsantrag ausreichen würde. - OLG Düsseldorf, 30.09.1993 - 18 U 36/93
Zeugenbeweis im Amtshaftungsprozeß
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07
Das OLG Düsseldorf beschäftigt sich in den Urteilen vom 30.09.1993 und 11.11.1993 (jeweils NVwZ 1995, 201) mit der Darlegungslast des Steuerpflichtigen bei Amtshaftungsprozessen gegen das Finanzamt und gelangte jeweils zur Abweisung der Schadensersatzklage.
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Steuerberaters aufgrund eines grob unrichtigen Steuerbescheides
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2007 - 4 O 8569/06
- OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
- OLG Nürnberg, 23.07.2007 - 4 U 1073/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
(2) Nach allgemeinem Verständnis sind diejenigen Aufwendungen "erforderlich", die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. z.B. BGH NJW 1970, 1454; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1992, 1619). - BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68
Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
(2) Nach allgemeinem Verständnis sind diejenigen Aufwendungen "erforderlich", die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (vgl. z.B. BGH NJW 1970, 1454; BGH NJW 1974, 34; BGH NJW 1992, 1619). - OLG Brandenburg, 23.02.2006 - 2 U 1/05
Amtshaftung wegen eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamtes: …
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
3.) Da somit ein erstattungsfähiger Schaden des Klägers abzulehnen ist, muss die Frage, ob sich der Steuerberater im vorliegenden Fall gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig gemacht hat, weil er ihn auf die Höhe der durch seinen Anruf ausgelösten Kosten nicht aufmerksam gemacht hat, was dann zu einer Minderung der Schadenshöhe des Klägers führen würde, nicht geprüft werden (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Urt. v. 23.2.2006, NVwZ-RR 2007, 369). - BGH, 01.10.1956 - III ZR 53/55
Amtspflichten des Finanzamtsvorstehers
Auszug aus OLG Nürnberg, 26.06.2007 - 4 U 1073/07
Im Unterschied zu der in der Berufungsbegründung zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 1.10.1956 - III ZR 53/55 (KG), NJW 1957, 97) ging es im vorliegenden Fall auch nicht darum, sich vor Gericht gegen einen Prozessantrag der Finanzbehörde wehren zu müssen.