Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verneinung des Nachweises des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls wegen Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

 
• Judicialis

  ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 286
  Verneinung des Nachweises des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls wegen Unglaubwürdigkeit eines Zeugen; Einzelfallentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Dortmund, 18.03.2005 - 3 O 583/03

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 U 123/07

  Mit Klageschrift vom 29.09.2003 hatte er nämlich in dem Rechtsstreit 3 O 583/03 LG Dortmund - die Verfahrensakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - die Verkäuferin des Fahrzeugs auf Gewährleistung in Anspruch genommen, weil der Tachostand manipuliert worden sei.

  In dem Verfahren 3 O 583/03 LG Dortmund hat der Zeuge Z. als Kläger ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der D. vom 05.06.2003 vorgelegt, aus dessen Begleitschreiben sich ergibt, dass die D. aus dem Fahrzeugschlüssel einen Kilometerstand von 117.750 ausgelesen hat (Verfahrensakte des LG Dortmund Bl. 61).

  Nach dem von beiden Parteien vorgelegten und inhaltlich nicht bestrittenen Gutachten des Sachverständigen S. aus dem Verfahren 3 O 583/03 LG Dortmund ist das "Stehenbleiben" des Kilometerzählers im Schlüsselspeicher auf 117.750 km darauf zurückzuführen, dass der Wegstreckenzähler im Tachometer manipuliert wurde, indem er bei einer Laufleistung von 117.750 km zurückgestellt wurde, während eine solche Rückstellung im Schlüsselsystem nicht erfolgte.

• BGH, 14.06.1995 - IV ZR 116/94

  Anforderungen an äußeres Bild eines Einbruchsdiebstahls

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 U 123/07

  Er genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (BGH VersR 1990, 45; NZV 1997, 119 jeweils m.w.N.).
• BGH, 13.11.1996 - IV ZR 220/95

  Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls; Anfertigung von Kopien vom …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 U 123/07

  Er genügt seiner Beweislast, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist, also ein Mindestmaß an Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen (BGH VersR 1990, 45; NZV 1997, 119 jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 07.02.2007 - 1 U 162/06

  Verzollung - Haftung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 4 U 123/07

  Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zwei Verfahren, nämlich hinsichtlich der Unfallereignisse vom 30.06.2003 (1 U 162/06 OLG Düsseldorf = 10 O 660/03 LG Mönchengladbach) sowie vom 05.09.2003 (1 U 168/06 OLG Düsseldorf = 6 O 679/03 LG Mönchengladbach) in überzeugend begründeten Urteilen für bewiesen angesehen.