Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Gutschein, Folgeauftrag, Kaskoschaden, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig, Kfz-Werkstatt

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Gutschein, Folgeauftrag, Kaskoschaden, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig, Kfz-Werkstatt

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das Gutschein-Angebot einer Kfz-Werkstatt für einen Folgeauftrag nach der Reparatur eines Teilkasko-Schadens mit Selbstbeteiligung ist wettbewerbswidrig

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgabe von Gutscheinen für Folgeaufträge durch Kfz-Werkstätten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 3 Abs. 2 Nr. 1 UWG
  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgabe von Gutscheinen für Folgeaufträge durch Kfz-Werkstätten

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gutscheine für Folgeaufträge bei Reparatur eines Kfz-Kaskoschadens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Gutscheinen durch KFZ-Werkstätten bei Kaskoschäden

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bei Auftrag Gutschein

• lto.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht - Reparaturgutscheine für Kaskoversicherte unzulässig

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Reparatur von Kaskoschäden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Krumme Werbemasche - Kfz-Werkstatt-Kette darf kaskoversicherten Autobesitzern keine Gutscheine für Folgeaufträge anbieten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Wettbewerbswidrige Kundengutscheine bei Kaskoschäden

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können wettbewerbswidrig sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Reparatur-Gutscheine als Zugabe zur KFZ-Reparatur eines Kasko-Schadens wettbewerbswidrig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Vertragswidrigkeit gegenüber Versicherung - Problemfall Reparaturgutscheine

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unlauterkeit von Gutscheinen bei KfZ-Reparaturen

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Gutscheine können wettbewerbswidrig sein - Gericht: Nachlässe verführen zu Versicherungsschwindeleien

• haufe.de (Kurzinformation)

  Glasbruchrabatt für kaskoversicherte Kunden ist unzulässig

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Nachlass der Selbstbeteiligung für Kfz-Reparaturen unzulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gutscheine als unlauterer Wettbewerb - Wettbewerbsrecht

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Unlauter: Werkstattgutschein für kaskoversicherte Kunden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen - Werbung mit Gutscheinen für Folgeauftrag nach Austausch einer Autoglasscheibe für kaskoversicherten Kunden stellt unlauteren Wettbewerb dar

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen

Verfahrensgang

• LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12
• OLG Hamm, 12.11.2013 - I-4 U 31/13

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 208

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06

  Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13

  Das Werbeverhalten stelle ausweislich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, eine unangemessene und unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit dar.

  Wenn das Landgericht insoweit die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 08.11.2011 - Az. I ZR 121/06, für entsprechend anwendbar halte, verkenne es die wesentlichen Unterschiede zum hier vorliegenden Sachverhalt.

  Diese Frage könne aus Sicht der Klägerin sogar dahinstehen, weil der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 08.11.2007 - Az. I ZR 121/06, für das Entfallen der unangemessen unsachlichen Beeinflussung ausdrücklich gefordert habe, dass der versprochene Vorteil geringfügig und branchenüblich sein müsse.

  Soweit ein Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, verstößt das Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UWG gegen die geltende fachliche Sorgfalt, wenn der Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen, ohne den Vorteil an den Versicherer weiterzuleiten (vgl. insoweit noch zu § 4 Nr. 1 UWG BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  Demgegenüber profitiert er unmittelbar von den von der Beklagten versprochenen Vergünstigungen, wenn er bereit ist, diesen Vorteil seinem Versicherer zu verschweigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  Nach der Lebenserfahrung besteht jedoch bei einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Bereitschaft, die Interessen der Versicherer im Blick auf den eigenen Vorteil nicht hinreichend zu wahren (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  Dies ist schon der Fall, wenn er ein gleichwertiges oder günstigeres Angebot eines Mitbewerbers ausschlägt, um die Zugabe zu erhalten (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  Entgegen der Ansicht der Beklagten kann gerade nicht festgestellt werden, dass die Versicherung mit der beanstandeten Handhabung in Anbetracht der ohnehin günstigen Preise der Beklagten ohnehin einverstanden gewesen wären, womit bei der Auftragsvergabe keine Interessen Dritter zu berücksichtigen wären (hierzu BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

  h der UGP-Richtlinie entsprechen dürfte (…vgl. hierzu Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 44 mwN), generell einverstanden sind (BGH, Versäumnisurteil vom 08.11.2007 - I ZR 121/06, BeckRS 2008, 08816).

• BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

  "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13

  Da die Anlockwirkung, die von einer besonders günstigen Preisgestaltung ausgeht, gewollte Folge des Wettbewerbs ist, kann der Umstand, dass mit einem Rabatt geworben wird, für sich genommen die Unlauterkeit nicht begründen (BGH GRUR 2004, 960 - 500 DM-Gutschein für Autokauf ).
• LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12

  Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13

  Die Beklagte beantragt deshalb, die Klage unter Aufhebung des am 23. November 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen, Aktenzeichen 44 O 23/12, abzuweisen.

• OLG Koblenz, 17.01.2018 - 9 U 902/17

  Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter …

  Eines Rückgriffs auf diese Verbrauchergeneralklausel als subsidiärem Auffangtatbestand (…vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rdnr. 3.18, m.w.N.) bedarf es in Fällen der vorliegenden Art, nachdem seit dem 12. Dezember 2007 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) durch richtlinienkonforme Auslegung Rechnung zu tragen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519, m.w.N.).

  Denn schon danach beschränkte sich der Anwendungsbereich des - bis dahin hier einschlägigen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816; Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874; GRUR 2008, 530, 531) - § 4 Nr. 1 UWG in der bis zum 9. Dezember 2015 geltenden Fassung aufgrund der Art. 8 und 9 UGP-RL nunmehr auf aggressive Geschäftspraktiken (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519, m.w.N.).

  Richtet sich das Angebot - wie hier jedenfalls auch - an Verbraucher, entspricht es nicht der unternehmerischen Sorgfalt, dem Verbraucher ein Angebot zu unterbreiten, bei dessen Annahme er sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält (…vgl. jurisPK Ullmann-Seichter, UWG, 4. Aufl. 2016, § 4a, Rdnr. 113;… so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, GRUR-RR 2017, 246, 247, Rdnr. 28 f.; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519;… Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3, Rdnr. 6.21).

  Demgegenüber profitiert er von dem beklagtenseits versprochenen Vorteil unmittelbar, wenn er bereit ist, diesen seinem Versicherer zu verschweigen (…vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 15;… Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 192/06 -, BeckRS 2008, 06874, Rdnr. 17;… GRUR 2008, 530, 531, Rdnr. 15 OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519).

  Wie oben bereits dargelegt wurde, reicht es für die Annahme eines Verstoßes gegen die unternehmerische Sorgfalt aus, dass sich der angesprochene Verkehr infolge der Ankündigung des Vorteils über die Interessen seines Vertragspartners hinwegsetzt (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 8. November 2007 - I ZR 121/06 -, BeckRS 2008, 08816, Rdnr. 17; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - 4 U 31/13 -, BeckRS 2014, 00519).

  Ein konkret vorliegender Ursachenzusammenhang zwischen der Handlung und der Kaufentscheidung wird nicht vorausgesetzt; maßgeblich ist vielmehr allein die objektive Eignung der in Rede stehenden Werbemaßnahme zur Förderung des Absatzes der Ware (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Hamm, GRUR-RR 2014, 208, 208).

• OLG Stuttgart, 23.03.2017 - 2 U 113/16

  Zuzahlungsquittung - Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: …

  Selbst bei einer - zwischen den Parteien weiterhin strittigen - Zulässigkeit von Rabatten auf Arzneimittel unterliegen entsprechende Angebote der Missbrauchskontrolle, wenn der angesprochene Verkehr bei Entscheidungen, die er zu treffen hat, auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08. November 2007 - I ZR 121/06, juris Rn. 14; OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - I-4 U 31/13, juris Rn. 57).

  Maßgeblich ist alleine die objektive Eignung der in Rede stehenden Werbemaßnahme zur Förderung des Absatzes der Ware (OLG Hamm, Urteil vom 12. November 2013 - I-4 U 31/13, juris Rn. 54).

• OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 U 26/18

  Die Rezept-Apotheke - Wettbewerbsverstoß einer Internet-Versandapotheke: …

  Ein unternehmerisches Verhalten, das den Kunden verleiten solle, seine Pflichten gegenüber der Versicherung zu verletzen und einen Betrug zu begehen, stelle eine Verletzung der fachlichen Sorgfalt im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG gegenüber dem Verbraucher dar (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.02.2017 - 2 U 113/16; OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013 - 4 U 31/13).
• OLG Naumburg, 14.11.2019 - 9 U 24/19

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke: Nichtausweisung …

  Maßgeblich ist allein die objektive Eignung der in Rede stehenden Werbemaßnahmen zur Förderung des Absatzes der Ware (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, I-4 U 31/13 - juris Rn. 54).