Rechtsprechung
| KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rückzahlung von Leistungen auf ein Darlehen; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages bei Abschluss desselben unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Anforderungen an das Einverständnis zu einem schwebend unwirksamen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 177; BGB § 242; RBerG § 1 Art. 1
Ausdrückliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Treuhandvertrag nichtig: Darlehensvertrag unwirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.11.2004 - 21 O 293/04
- KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Im Übrigen vertieft und wiederholt er seinen erstinstanzlichen Vortrag und verweist zudem auf die Entscheidung des BGH in NJW 2002, 2325 zur Frage der Treuwidrigkeit, die dem hiesigen Fall sehr viel ähnlicher sei als die vom Landgericht herangezogene, in WM 2004, 21 abgedruckte Entscheidung (XI ZR 201/02 - Urteil vom 29. April 03).Die in NJW 2002, 2325 (Urteil vom 14.5.02 - XI ZR 148/01) abgedruckte Entscheidung des BGH steht dieser Würdigung - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht entgegen.
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn im Jahre 1990 konnte niemand davon ausgehen, dass die dem Treuhänder erteilte Vollmacht unwirksam war (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juni 2005, XI ZR 88/04 mwN = NJW 2005, 2985). - BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04
Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Die Annahme einer Genehmigung scheitert auch nicht daran, dass eine solche nur dann in Frage kommt, wenn dem Genehmigenden die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts bewusst ist oder er zumindest damit rechnet und deshalb in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04 = NJW 2005, 1488 mwN).
- BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Ein Verbundgeschäft wurde aber von der Rechtsprechung bei dieser Fallkonstellation schon vor 1990 abgelehnt (vgl. Nachweise bei BGH-XI ZR 255/03 - Urteil vom 26. Oktober 04; BGH-XI ZR 315/03 Urteil vom 09. November 04), was dann der Gesetzgeber bei Schaffung des Verbraucherkreditgesetzes übernommen hat. - BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96
Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Vertretene wenigstens mit der Möglichkeit rechnet, der Vertrag könnte nicht rechtswirksam sein (BGHZ 47, 341; BGH-WM 1967, 1164; BGH-NJW 1998, 1857). - BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03
Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Ein Verbundgeschäft wurde aber von der Rechtsprechung bei dieser Fallkonstellation schon vor 1990 abgelehnt (vgl. Nachweise bei BGH-XI ZR 255/03 - Urteil vom 26. Oktober 04; BGH-XI ZR 315/03 Urteil vom 09. November 04), was dann der Gesetzgeber bei Schaffung des Verbraucherkreditgesetzes übernommen hat. - BGH, 16.03.2004 - XI ZR 60/03
Rechtswirksamkeit der Kreditgewährung bei einem steuersparenden Bauherren- und …
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Auch insofern wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. März 2003 - XI ZR 60/03). - BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Im Übrigen vertieft und wiederholt er seinen erstinstanzlichen Vortrag und verweist zudem auf die Entscheidung des BGH in NJW 2002, 2325 zur Frage der Treuwidrigkeit, die dem hiesigen Fall sehr viel ähnlicher sei als die vom Landgericht herangezogene, in WM 2004, 21 abgedruckte Entscheidung (XI ZR 201/02 - Urteil vom 29. April 03). - BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64
Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Vertretene wenigstens mit der Möglichkeit rechnet, der Vertrag könnte nicht rechtswirksam sein (BGHZ 47, 341; BGH-WM 1967, 1164; BGH-NJW 1998, 1857). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01
Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
Auszug aus KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05
Die in NJW 2002, 2325 (Urteil vom 14.5.02 - XI ZR 148/01) abgedruckte Entscheidung des BGH steht dieser Würdigung - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht entgegen. - BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen positiver Forderungsverletzung; Beauftragung mit einer ärztlichen Heilbehandlung; Haftungsprivileg bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben; Haftungsprivileg bei der Einschaltung von Verwaltungshelfern
- Judicialis
GG Art. 34
- rechtsportal.de
GG Art. 34 S. 2; BGB § 823
Beweislastumkehr bei Dokumentationsversäumnis des Arzte - Haftungsprivileg des Art. 34 Satz 2 GG für eine Fachklinik - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 21.01.2005 - 8 O 78/03
- OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04
Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Dennoch greift die Rückgriffsbeschränkung im vorliegenden Falle nicht, da die Klägerin die Beklagte als Verwaltungshelferin einschaltete (…vgl. BGH VersR 1996, a.a.O.), für die aber auch bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegenüber der Klägerin das Haftungsprivileg des Art. 34 Satz 2 GG nicht gilt (BGHZ 161, 6ff. = BGH NJW 2005, 286 ff. = VersR 2005, 362ff.).Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die vorliegende Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen BGH VersR 1996, 976 sowie BGH NJW 2005, 286 nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und durch die vorgenannten Entscheidungen die hier vorliegenden Rechtsfragen geklärt sind (§ 543 Abs. 2 ZPO).
- BGH, 29.02.1996 - III ZR 238/94
Amtspflichten bei ärztlicher Behandlung eines Soldaten
Auszug aus OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Mit der Beauftragung wurde zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis begründet, unabhängig davon, ob die Beklagte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit gegenüber der Zeugin A. in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig wurde (vgl. dazu auch BGH VersR 96, 976 m.w.N; im übrigen Senat…, Urt. vom 22.12.97 Az. 4 U 108/96; BGH VersR 1996, 976; OLG Brandenburg VersR 2001, 1428).Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, da die vorliegende Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Entscheidungen BGH VersR 1996, 976 sowie BGH NJW 2005, 286 nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und durch die vorgenannten Entscheidungen die hier vorliegenden Rechtsfragen geklärt sind (§ 543 Abs. 2 ZPO).
- BGH, 03.07.1958 - III ZR 88/57
Hilfestellung im Turnunterricht - § 839 BGB, Art. 34 GG, unselbständiger …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Lediglich im Falle unselbstständiger Verwaltungshelfer mag eine begrenzte Innenhaftung Anwendung finden, sofern ihnen gegenüber eine ähnliche Fürsorgepflicht besteht wie Beamten, Richtern, Soldaten, Zivildienstleistenden sowie Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes (so entschieden für im Turnunterricht hilfeleistende Schüler, BGH VersR 1958, 705; Schülerlotsen, OLG Köln NJW 1968, 655). - OLG Brandenburg, 12.01.2000 - 1 U 18/99
Hoheitlicher Charakter als Amtshaftungsgrundlage in Fällen truppenärztlicher …
Auszug aus OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Mit der Beauftragung wurde zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis begründet, unabhängig davon, ob die Beklagte im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit gegenüber der Zeugin A. in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig wurde (vgl. dazu auch BGH VersR 96, 976 m.w.N; im übrigen Senat…, Urt. vom 22.12.97 Az. 4 U 108/96; BGH VersR 1996, 976; OLG Brandenburg VersR 2001, 1428). - OLG Köln, 19.01.1968 - 2 U 11/67
Schülerlotse - Art. 34 GG, Verwaltungshelfer
Auszug aus OLG Schleswig, 19.05.2006 - 4 U 33/05
Lediglich im Falle unselbstständiger Verwaltungshelfer mag eine begrenzte Innenhaftung Anwendung finden, sofern ihnen gegenüber eine ähnliche Fürsorgepflicht besteht wie Beamten, Richtern, Soldaten, Zivildienstleistenden sowie Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes (so entschieden für im Turnunterricht hilfeleistende Schüler, BGH VersR 1958, 705; Schülerlotsen, OLG Köln NJW 1968, 655).