Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 14.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07 (EV)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Versandkosten müssen auch bei Auslieferung ins Ausland im Rahmen eines Online-Shops angegeben werden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen eines gleichen Abnehmerkreises oder Lieferantenkreises als Voraussetzung für eine Mitbewerberschaft zwischen Unternehmen; Erfordernis einer nicht nur unerheblichen Verfälschung des Wettbewerbs als Voraussetzung für das Vorliegen einer unlauteren Wettbewerbshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Rechtsprechungsübersicht)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV
    Rechtsprechung: Ist fehlender Hinweis auf Versandkosten in das Ausland abmahnfähig?

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland angegeben werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen auch bei Auslandsversand genannt werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Versandkosten bei Online-Shop auch ins Ausland

  • abmahnung-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahnung - Streitwert

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Versandkosten müssen auch bei Auslandsversand genannt werden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Preisangaben: Onlineshops müssen Kosten für Auslandsversand angeben

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei durchschnittlichem Wettbewerbsverstoß 30.000,00 EUR

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Onlineshops: Versandkostenangaben auch für das Ausland zwingend erforderlich

  • beck.de (Leitsatz)

    Versandkostenangabe bei eBay - Streitwert von Unterlassungsklagen

Besprechungen u.ä.

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Online-Shop - Angabe von Versandkosten auch bei Lieferung ins Ausland

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2007, 663



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Wird zitiert von ... (9)  

  • KG, 07.09.2007 - 5 W 266/07  

    Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten

    Ein Bagatellverstoß nach § 3 UWG kann vorliegen, wenn ein nicht als marktstark erkennbarer Händler von Elektro-Haushaltsgeräten in einem deutschsprachigen Internet-Auftritt unter der Top-Level Domain "de" einen "Versand nach Europa" anbietet, ohne die Kosten entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV der Höhe nach zu beziffern oder entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 PAngV die Einzelheiten der Berechnung anzugeben (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2007, 4 W 19/07).

    Darüber hinaus hat das Landgericht zutreffend einen bloßen Bagatellverstoß nach § 3 UWG angenommen (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.März 2007, 4 W 19/07, juris Rdn. 8).

  • OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines

    Dabei genügt es, dass sich in räumlicher Hinsicht die Gebiete der fraglichen Geschäftsbereiche überschneiden (BGH GRUR 2001, 78 - Falsche Herstellerpreisempfehlung), was unzweifelhaft gegeben ist (vgl. schon Senat, Az.: 4 W 19/07).

    Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.

  • OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08  

    Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

    Der Umstand, dass der Beklagte zusätzlich teilweise einen ausländischen Markt bedient, den die Klägerin nicht bedient, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 28. März 2007 - 4 W 19/07 = MMR 2007, 663).

    Dieser Streitwert entspricht aber der ständigen Rechtsprechung des Senates schon für einfache Verstöße (OLG Hamm OLGR 2008, 121).

  • KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10  

    Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland

    Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen (grundsätzlich ablehnend OLG Hamm, MMR 2007, 663; GRURPrax 2010, 42).

    3 "Darüber hinaus hat das Landgericht zutreffend einen bloßen Bagatellverstoß nach § 3 UWG angenommen (a. A. OLG Hamm, Beschluss vom 28.März 2007, 4 W 19/07, juris Rdn. 8).

  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09  

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten.
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08  

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem

    Er verweist auf Nutzer aus Polen und Indien und in rechtlicher Hinsicht auf den Senatsbeschluss vom 28. März 2007 (4 W 19/07).
  • OLG Stuttgart, 23.08.2007 - 2 W 46/07  

    Wettbewerbsrecht: Höhe des Streitwerts bei Wettbewerbsverstoß im Internet - hier

    Allerdings erscheinen die von den Antragstellervertretern vorgelegten Entscheidungen jenseits der dort enthaltenen allgemeinen Bemessungsgrundsätze nur eingeschränkt tauglich für eine Übertragung auf den vorliegenden Fall, weil in jenen Beschlüssen der hier konkret in Rede stehende Verstoß der vorgelegten Entscheidung nicht verlässlich entnommen werden kann oder so nicht gegeben war (OLG Frankfurt B. v. 09.05.2006 - 25 W 37/06 [dort nur auf den nicht überlieferten landgerichtlichen Tenor Bezug genommen, nach welchem es ersichtlich um die Beanstandung der Art und Weise ging, wie jener Antragsgegner auf der Handelsplattform eBay von ihm vertriebene Ware anbot - Streitwertfestsetzung: 25.000,00 EUR]; KG B. v. 14.11.2006 - 5 W 254/06 [dort nicht erfolgte Hinweise auf zusätzlich erhobene Liefer- und Versandkosten sowie sonstige Preisbestandteile in Internet-Werbung - Streitwertfestsetzung: 5.000,00 EUR]; OLG Hamm - 4 W 19/07 [kein Hinweis in eBay-Angebot auf Versandkosten] - Streitwertfestsetzung: 10.000,00 EUR).
  • OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 97/08  

    Zweckwidrigkeit einer Gerichtsstandwahl nach Erfolgsaussichten oder nach der dort

    Denn auch beim Auslandsversand müssen die Kosten gemäß § 1 Abs. 2 PAngV angegeben werden (Senatsbeschluss vom 28. März 2007 - 4 W 19/07).
  • LG Leipzig, 27.06.2007 - 5 HKO 2050/07  

    Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die

    macht sich die Kammer die überzeugenden Ausführungen des OLG Hamm, 23.02.2007, 4 W 19/07, zitiert nach JURIS, zu eigen.
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