Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Erfolgshonorar, PKH, Sicherung durch Arrest

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• IWW

  §§ 916 ff. ZPO
  Arzthaftungsrecht

 
• BRAK-Mitteilungen

  Sicherung einer Gebührenforderung aus Erfolgshonorar durch Arrest

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH; Sicherung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts aus einer Erfolgshonorarvereinbarung durch einen Arrest; Erfolgshonorarvereinbarung in Arzthaftungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vergleich geschlossen: Sicherung der Gebührenforderung durch Arrest!

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung einer Erfolgshonorarvereinbarung kurz vor Verfahrensende

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1627

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18

  Wohnraummietvertrag: Vereinbarung der Vertragsbeendigung bei Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Dass sie sich über die infolge der Übernahme einer Kostenquote von 60% von ihnen zu tragenden Gerichtskosten im Unklaren waren, kann zu ihren Gunsten unterstellt werden, könnte eine Irrtumsanfechtung des Vergleichs jedoch nicht rechtfertigen, weil ein "reiner" Rechtsirrtum der Parteien ohne jeden Irrtum über Tatsachen grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit eines Vergleichs führt (BGH, Urteil vom 11. November 2020 - VIII ZR 191/18 -, Rn. 37, juris m.w.N.).
• BGH, 02.02.2012 - I ZB 95/10

  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Der Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO hat nämlich nur feststellenden Charakter, indem er einen materiell-rechtlich zwischen den Parteien vereinbarten Prozessvergleich zum Vollstreckungstitel i.S. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO macht (BGH, Urteil vom 2.2.2012 - I ZB 95/10 juris;… Zöller- Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 278 ZPO, Rn. 35).
• OLG Hamm, 12.01.2018 - 7 W 21/17

  Zulässigkeit der isolierten Aufhebung der Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Wenngleich sich die Gesetzesbegründung vorrangig auf die Beratungshilfe bezieht, gelten die Beweggründe für den Fall der Prozesskostenhilfe, den § 4a RVG ausdrücklich miteinbezieht, gleichermaßen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. Januar 2018 - I-7 W 21/17 -, Rn. 11 - 14, juris).
• OLG Schleswig, 10.06.2014 - 5 W 24/14

  Arrestgrund, Besorgnis, Insolvenzrisiko, Beurteilungsspielraum, strafbares …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Maßgeblich sind stets die Umstände des Einzelfalls (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 W 24/14 -, Rn. 4, juris).
• OLG Düsseldorf, 24.11.2014 - 4 Kart 14/14

  Arrestgesuch des Bundeskartellamtes; Anordnung des dinglichen Arrestes als …

  Auszug aus OLG Dresden, 01.03.2022 - 4 W 3/22

  Diese Vollstreckungsgefährdung muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Betroffenen beruhen, es genügt vielmehr ein rechtmäßiges Verhalten, sofern es nur die künftige Vollstreckung - objektiv - gefährdet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. November 2014 - V-4 Kart 14/14 (OWi) -, Rn. 12, juris).