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   BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94   

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https://dejure.org/1995,1093
BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1093)
BAG, Entscheidung vom 03.05.1995 - 5 AZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1093)
BAG, Entscheidung vom 03. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 (https://dejure.org/1995,1093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausländische Seeleute - Internationales Schiffsregister

  • unalex.eu

    Art. 6 EVÜ
    Die Ausweichklausel des Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO - engere Verbindung zu einem anderen Recht - Allgemeine Voraussetzungen der Ausweichklausel - Bestimmung des auf den Arbeitsvertrag anwendbaren Rechts in besonderen Fällen - Besondere Gruppen von Arbeitnehmern - Seeleute

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Internationales Privatrecht; Flaggenrechtsgesetz (FlRG) § 21 Abs. 4 Satz 1; EGBGB Art. 30 Abs. 2, Art. 6, Art. 34; SeemG § 1
    Internationale Zuständigkeit in Anknüpfung an die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Indische Seeleute arbeiten auf deutschem Schiff - Die Frage des Lohnwuchers muss nach indischem Recht beurteilt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 84
  • MDR 1995, 1240
  • MDR 1995, 1241
  • NZA 1995, 1191
  • BB 1995, 1037
  • BB 1995, 2224
  • DB 1995, 1033
  • DB 1996, 231
  • JR 1996, 176
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 3/89

    Internationales Arbeitsrecht: Frage der Anwendbarkeit welchen Arbeitsrechts bei

    Auszug aus BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94
    Ist ein deutsches Gericht örtlich zuständig, so ist damit in der Regel auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. statt vieler: Urteil vom 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17, 22, m.w.N.).

    Dementsprechend ist, soweit § 21 Abs. 4 S. 1 FlRG nichts anderes gebietet, auf die Kriterien zurückzugreifen, die die Rechtsprechung und die Rechtslehre für die Bestimmung des auch nach früherem Recht bei Fehlen einer Rechtswahl anzuwendenden Rechts entwickelt haben (BAG Urteil vom 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17, 26 f.).

    Hierfür kommen vor allem Normen in Betracht, deren Zweck sich nicht im Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien erschöpft, sondern auch auf öffentliche Interessen gerichtet ist (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1989, BAGE 63, 17, 31 f.).

    Spätestens mit dem Inkrafttreten des Art. 30 Abs. 2 EGBGB in der seit dem 1. September 1986 geltenden Fassung hat § 1 SeemG keine kollisionsrechtliche, sondern nur noch materiell-rechtliche innerstaatliche Bedeutung (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1989, BAGE 63, 17, 33 f.).

    Die Ausnahmevorschrift des Art. 6 EGBGB greift indessen nur ein, wenn die Anwendung der ausländischen Rechtsnorm im Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das mit der in der entsprechenden deutschen Regelung liegenden Gerechtigkeitsvorstellung in unerträglichem Widerspruch steht (vgl. BAG Urteil vom 24. August 1989, BAGE 63, 17, 30 f.).

  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

    Zweitregister

    Auszug aus BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94
    c) Das Bundesverfassungsgericht hat § 21 Abs. 4 S. 1 FlRG für mit der Verfassung vereinbar erklärt (Urteil vom 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90, 1 BvF 342, 348/90 - ).

    In der Praxis wird entsprechend verfahren (BVerfG Urteil vom 10. Januar 1995, aaO.).

    Vielmehr kommt es für Fälle der vorliegenden Art auf den Ort des Vertragsschlusses an (BVerfG Urteil vom 10. Januar 1995, aaO., siehe auch Puttfarken, See-Arbeitsrecht: Neues im IPR (1988), S. 10).

  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

    Auszug aus BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94
    Umfaßt eine Klage mehrere Streitgegenstände, muß hinsichtlich jedes Streitgegenstandes, der mit einem Rechtsmittel weiterverfolgt wird, dargelegt werden, weshalb die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BAGE 2, 58, 59 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969).
  • BAG, 07.07.1955 - 2 AZR 27/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren

    Auszug aus BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94
    Umfaßt eine Klage mehrere Streitgegenstände, muß hinsichtlich jedes Streitgegenstandes, der mit einem Rechtsmittel weiterverfolgt wird, dargelegt werden, weshalb die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler BAGE 2, 58, 59 = AP Nr. 2 zu § 554 ZPO, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 16. März 1994 - 8 AZR 97/93 - AP Nr. 29 zu § 4 KSchG 1969).
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

    Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als

    Eine prozessuale Beweisführungslast einer Partei für den Inhalt des ausländischen Rechts besteht im Rahmen des § 293 ZPO nicht (vgl. BAG 17. November 2015 - 9 AZR 610/14 - Rn. 32; 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 119; anders, aber nicht tragend BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 80, 84) .
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKomm-Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBGB Rn. 6 f.).
  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 134/07

    Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - juris Rn. 35, BAGE 100, 130, zu B II 1 der Gründe; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - juris Rn. 36 ff., BAGE 80, 84, zu III 1 a der Gründe; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - juris Rn. 79 f., BAGE 71, 297, zu IV 1 der Gründe; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - juris Rn. 56 ff., BAGE 63, 17, zu A II 6 der Gründe; weitergehend: Vorrang nur, wenn überwiegend Gemeinwohlinteressen verfolgt werden, Markovska RdA 2007, 352, 358).
  • BGH, 13.12.2005 - XI ZR 82/05

    Wirksamkeit einer Rechtswahl; Anwendung des VerbrKrG auf einen im Ausland

    Fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung des allumfassenden Geltungsanspruchs einer Norm, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob sie nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den sonstigen Kollisionsnormen anzuwendende Recht eines anderen Staates international gelten soll (BAGE 63, 17, 25; 80, 84, 92; 100, 130, 139; MünchKommBGB/Martiny aaO Art. 34 Rdn. 9, 127; Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 52, 53).

    (3) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 63, 17, 32; 80, 84, 92; 100, 130, 139) und einer in der Literatur (Kropholler aaO S. 22; Looschelders, Internationales Privatrecht Art. 34 EGBGB Rdn. 10; Staudinger/Magnus aaO Art. 34 Rdn. 57 m.zahlr. Nachw.; Junker IPRax 2000, 65, 70; vgl. ferner Klauer, Das europäische Kollisionsrecht der Verbraucherverträge zwischen Römer-EVÜ und EG-Richtlinien S. 236 m.w.Nachw.) weit verbreiteten Ansicht ist für die Anwendung des Art. 34 EGBGB grundsätzlich erforderlich, dass die betreffende Vorschrift nicht nur dem Schutz und Ausgleich widerstreitender Interessen der Vertragsparteien und damit reinen Individualbelangen dient, sondern daneben zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt.

  • BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 255/00

    Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen;

    Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 98 Abs. 2 Satz 1 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG 24. August 1989 aaO; 29. Oktober 1992 aaO; Senat 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKomm-Martiny aaO EGBGB Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch aaO EGBGB Art. 34 Rn. 13).
  • BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01

    Bürgenhaftung für Mindestlohn

    Erforderlich ist, daß die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Senat 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - AP EGBGB Art. 30 Nr. 10; Senat 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 92; MünchKommBGB/Martiny 3. Aufl. Art. 34 EGBG Rn. 6 f.).
  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 593/02

    Sozialkassenverfahren - Vereinbarung italienischen Rechts

    In diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (vgl. BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

    Inländische Gesetze sind deshalb nur dann Eingriffsnormen im Sinne des Art. 34 EGBGB, wenn sie entweder ausdrücklich (so zB § 130 Abs. 2 GWB) oder nach ihrem Sinn und Zweck ohne Rücksicht auf das nach den deutschen Kollisionsnormen anwendbare Recht gelten sollen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - BAGE 100, 130; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; MünchKommBGB-Martiny 3. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 6 f.; Erman/Hohloch BGB 10. Aufl. EGBGB Art. 34 Rn. 13).

    In Bezug auf die Bestimmungen des deutschen Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) und auf § 613a BGB sowie auf die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes hat es diesen Charakter verneint (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - BAGE 71, 297; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - BAGE 63, 17).

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 544/16

    Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische

    Erforderlich ist vielmehr, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 18. April 2012 - 10 AZR 200/11, BAGE 141, 129; sowie zu Art. 34 EGBGB: Urteile vom 13. November 2007 - 9 AZR 134/07, BAGE 125, 24; vom 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00, BAGE 100, 130; vom 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94, BAGE 80, 84).
  • BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11

    Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht -

    Erforderlich ist, dass die Vorschrift nicht nur auf den Schutz von Individualinteressen der Arbeitnehmer gerichtet ist, sondern mit ihr zumindest auch öffentliche Gemeinwohlinteressen verfolgt werden (BAG 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 78, BAGE 125, 24, 42; 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B II 1 der Gründe, aaO; 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - zu III 1 a der Gründe, BAGE 80, 84, 92 f.; 29. Oktober 1992 - 2 AZR 267/92 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 71, 297, 316 f.; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - zu A II 6 der Gründe, BAGE 63, 17, 30 ff.) .
  • BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 14/99

    Heueranspruch nach dem Heuertarifvertrag und Manteltarifvertrag für die deutsche

    Sie richtet sich im wesentlichen nach den Regeln über die örtliche Zuständigkeit und ist gegeben, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist (BAG 3. Mai 1995 - 5 AZR 15/94 - BAGE 80, 84, 87).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2014 - 4 Sa 57/13

    Personenbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einer Parteivereinbarung zur

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 11 K 2644/16

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.07.2018

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 57/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

  • BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 135/07

    Flugbegleiter - internationale Zuständigkeit

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 38/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

  • LAG Hessen, 13.11.2006 - 17 Sa 816/06

    Anspruch einer Flugbegleiterin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nach Beendigung

  • KG, 17.02.2005 - 12 U 169/03

    Internationales Privatrecht: Anwendung des schweizer Vertragsstatuts auf einen

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2008 - 1 Sa 64/07

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - internationaler

  • LAG Köln, 29.12.2021 - 9 Ta 174/21

    Rechtswegzuständigkeit; NGO; Arbeitnehmereigenschaft; Ortskraft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 313/00
  • BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 16/94
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