Art. 30 EGBGB Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen

Einführungsgesetz BGB

1. Teil - Allgemeine Vorschriften (Art. 1 - 49)

2. Kapitel - Internationales Privatrecht (Art. 3 - 49)

5. Abschnitt - Schuldrecht (Art. 27 - 42)

1. Unterabschnitt - Vertragliche Schuldverhältnisse (Art. 27 - 37)

Artikel 30
Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse von Einzelpersonen

(1) Bei Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen darf die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, daß dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts gewährt wird, das nach Absatz 2 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre.

(2) Mangels einer Rechtswahl unterliegen Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse dem Recht des Staates,

	1.	in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist, oder
	2.	in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, sofern dieser seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet,

es sei denn, daß sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist; in diesem Fall ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden.

Rechtsprechung zu Art. 30 EGBGB

Rechtsprechungsübersichten:

33 Entscheidungen zu Art. 30 EGBGB im Volltext bei
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Redaktionell ausgewählte Entscheidungen:

BAG, Italienische Bauarbeiter, 9.7.03
Art. 27, 30 EGBGB, wirksame Vereinbarung italienischen Rechts für Arbeitsverträge zwischen italienischem Bauunternehmen und italienischen Arbeitnehmern über ausschließliche Tätigkeit in Deutschland;
Art. 34 EGBGB, für allgemein verbindlich erklärter Tarivertrag (§ 5 I Nr. 2 TVG) gehört nicht zu den unabdingbaren Eingriffsnormen
BVerfG, Zweitregister, 10.1.95 (BVerfGE 92, 26)
Art. 9 III, internationales Arbeitsrecht, § 12, 21 IV FlRG, Art. 30 II EGBGB, "closed-shop-Klauseln";
Erhaltung einer deutschen Handelsflotte, Art. 27 GG