Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Kindergeld für Kinder des gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG; § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG; Art. 3 GG; Art. 17b Abs. 4 EGBGB
  Gleichstellung der Kinder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit den Kindern des Ehegatten; Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe; Anspruch auf Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes Kind des Lebenspartners; Wirkungen einer ...

• lsvd.de

  Lebenspartnerschaft - Kindergeld

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeld; Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin; Ehegattenbegriff; Lebenspartnerschaft - Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin; in den Niederlanden geschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld für Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin; in den Niederlanden geschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleichstellung der Kinder gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit den Kindern des Ehegatten; Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe; Anspruch auf Kindergeld für ein in den Haushalt aufgenommenes Kind des Lebenspartners; Wirkungen einer ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04

Papierfundstellen

• EFG 2005, 308

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• FG Niedersachsen, 04.06.2002 - 6 K 525/98

  Status einer Ehe gleichgeschlechtlicher Personen; Ehegatten-Begriff des deutschen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Die hiergegen gerichtete Klage wies der 6. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 4. Juni 2002 als unbegründet ab (6 K 525/98 Ki).

  Der Senat hat die Akten 6 K 525/98 Ki des Niedersächsischen Finanzgerichts beigezogen.

• BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93

  Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten ist ein die Ehe prägendes Wesensmerkmal (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 4. Oktober 1993 1 BvR 640/93, NJW 1993, 3058).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvL 31/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Beschränkung bzw. des Ausschlusses der …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, welche Sachverhaltselemente so gewichtig sind, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (Bundesverfassungsgericht vom 27.09.1978 1 BvL 31/76 und 4/77, BVerfGE 49, 192).

 
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04

  Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Revision eingelegt - BFH-Az. VIII R 61/04.
• FG Hamburg, 03.05.2000 - VI 135/99

  Übertragung des Kinderfreibetrages

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Der Unterschied im Adressatenkreis, Mann und Frau bei der Ehe, zwei gleichgeschlechtliche Personen bei der Lebenspartnerschaft, sind ein hinreichender Unterschied für diese Ungleichbehandlung (vgl. FG Hamburg vom 3. Mai 2000 VI 135/99, EFG 2000, 942 und FG Nürnberg vom 14. März 2002 IV 258/01), Juris STRE 200270666).
• BFH, 06.12.1985 - VI R 102/83

  Voraussetzungen der Durchführung einer Zusammenveranlagung - Zusammenveranlagung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Der Ehegattenbegriff des deutschen Steuerrechts bestimmt sich nach dem bürgerlichen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 1985 VI R 102/83, BFH-NV 1986, 394).
• FG Nürnberg, 14.03.2002 - IV 258/01

  Besteuerung einer freigebigen Zuwendung zwischen gleichgeschlechtlichen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 5 K 156/03

  Der Unterschied im Adressatenkreis, Mann und Frau bei der Ehe, zwei gleichgeschlechtliche Personen bei der Lebenspartnerschaft, sind ein hinreichender Unterschied für diese Ungleichbehandlung (vgl. FG Hamburg vom 3. Mai 2000 VI 135/99, EFG 2000, 942 und FG Nürnberg vom 14. März 2002 IV 258/01), Juris STRE 200270666).