Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - 5 Sa 124/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsprivileg bei einem Arbeitsunfall; Bindungswirkung einer Endscheidung einer Berufsgenossenschaft über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls auch für die Zivilgerichte; Notwendigkeit eines Angehörens des Unfallverursachers und Geschädigten im Unfallzeitpunkt zu ...
- Judicialis
SGB VII §§ 104 ff.; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; SGB VII § 106 Abs. 3 3. Alternative; ; BGB § 253 Abs. 2 n.F.; ; BGB § 287; ; BGB § 823 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsunfall: Haftungsausschluss, Keine gemeinsame Betriebsstätte bei unterstützender Tätigkeit ohne weitergehende Verknüpfung - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ulm, 21.11.2003 - 3 Ca 391/03
- LAG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - 5 Sa 124/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 103/03
Begriff der gemeinsamen Betriebsstättte
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - 5 Sa 124/03
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. etwa BAG, Urteil vom 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 - AP Nr. 2 zur § 105 SGB VII; BGH, Urteil vom 16.12.2003 - VI ZR 103/03 - NJW 2004, 947 jeweils mit Nachweisen). - BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 94/02
Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 18.06.2004 - 5 Sa 124/03
Die Tätigkeit der Mitwirkenden muss im faktischen Miteinander der Beteiligten aufeinander bezogen, miteinander verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet sein (vgl. etwa BAG, Urteil vom 12.12.2002 - 8 AZR 94/02 - AP Nr. 2 zur § 105 SGB VII; BGH, Urteil vom 16.12.2003 - VI ZR 103/03 - NJW 2004, 947 jeweils mit Nachweisen).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 1 U 39/18
Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
- Das LAG Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 18. Juni 2004, 5 Sa 124/03, BeckRS 2004, 17622 bei einer Unterschenkelamputation einschließlich des Knies bei einem im Rahmen seiner Arbeit verunfallten 68jährigen Mann mit dreieinhalb Monate dauernder stationärer Behandlung und fortbestehenden Schmerzen und Einschränkungen mit fortwährender ambulanter Behandlung und einem weiteren zwischenzeitlichen dreiwöchigen stationären Aufenthalt ein Schmerzensgeld von 25.000,00 EUR für angemessen erachtet.