Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (irgendein Stadium des Tathergangs; griffbereite Waffe; räumliche Nähe; erforderlicher Zeitaufwand zum Zugriff auf die Waffe)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG
  Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

• IWW

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 301 StPO, § 64 StGB, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 10 WaffG

• Wolters Kluwer

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mitsichführen einer Schusswaffe beim Verkauf von Kokain; Anwendung des Satzes "in dubio pro reo"

• rewis.io

  Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mitsichführen einer Schusswaffe beim Verkauf von Kokain; Anwendung des Satzes "in dubio pro reo"

• rechtsportal.de

  BtMG § 30a Abs. 2 Nr. 2 ; StPO § 301
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mitsichführen einer Schusswaffe beim Verkauf von Kokain; Anwendung des Satzes "in dubio pro reo"

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewaffnetes Handeltreiben: Wenn man die Waffe erst suchen muss…..

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 418
• NStZ-RR 2018, 81
• StV 2018, 517

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 394/16

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff …

  Auszug aus BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

  Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es eine Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG abgelehnt hat, begegnen auch angesichts des zur Beweiswürdigung eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, StraFo 2017, 378 Rn. 6 mwN) keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

  a) Ein Mitsichführen einer Schusswaffe ist gegeben, wenn der Täter diese in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nähe hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, aaO Rn. 7; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349, jeweils mwN).

• BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …

  Auszug aus BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

  a) Ein Mitsichführen einer Schusswaffe ist gegeben, wenn der Täter diese in irgendeinem Stadium des Tathergangs bewusst gebrauchsbereit so in seiner Nähe hat, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 394/16, aaO Rn. 7; Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, NStZ 2015, 349, jeweils mwN).

  Das Merkmal ist dementsprechend gegeben, wenn sich die Waffe in Griffweite des Täters befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 5 StR 594/14, aaO mwN).

• BGH, 07.07.2011 - 5 StR 561/10

  Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

  Damit verfällt auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) der Aufhebung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 561/10, BGHSt 56, 277, 286 mwN).
• BGH, 08.01.2014 - 5 StR 542/13

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum …

  Auszug aus BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

  Auch dann muss jedoch festgestellt werden, welche Maßnahmen und welcher Zeitaufwand im Einzelnen erforderlich ist, damit der Täter auf die Waffe zugreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01, StV 2002, 489 (Hochklappen eines Sofas);… Weber, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466).
• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01

  Erwerb; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Auszug aus BGH, 13.12.2017 - 5 StR 108/17

  Auch dann muss jedoch festgestellt werden, welche Maßnahmen und welcher Zeitaufwand im Einzelnen erforderlich ist, damit der Täter auf die Waffe zugreifen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2002 - 3 StR 404/01, StV 2002, 489 (Hochklappen eines Sofas);… Weber, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2014 - 5 StR 542/13, NStZ 2014, 466).

• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche …

  aa) Die für das bewaffnete Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG notwendige räumliche Nähe von Betäubungsmitteln und Waffe ist in der Regel gegeben, wenn sie sich in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17, NStZ-RR 2018, 81, 82;… vom 31. Januar 2019 - 4 StR 389/18, juris Rn. 9).
• BGH, 31.01.2019 - 4 StR 389/18

  Geeignetheit der sichergestellten Gegenstände zur Erfüllung des …

  Rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt ist ebenfalls, dass der Angeklagte die Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hatte, dass er sich ihrer jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2017 - 1 StR 394/16, NStZ 2017, 714; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 StR 355/18); die hierzu notwendige räumliche Nähe ist in der Regel und auch hier vorhanden, wenn sich die Waffe in dem Raum befindet, in dem Handel getrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 5 StR 108/17).