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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.06.2016 - I-5 U 140/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,26366
OLG Hamm, 20.06.2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.06.2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Juni 2016 - I-5 U 140/15 (https://dejure.org/2016,26366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit

  • rechtsportal.de

    EuGVVO Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Nr. 2
    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Feststellung des Eigentums an einem Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 07.12.1959 - GSSt 1/59

    Inkasso - § 246 StGB, 'Tatbestandslösung'

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Daher lagen nach deutschem Strafrecht die Voraussetzungen einer Unterschlagung bereits in Italien vor (vgl. BGHSt 14, 38 ff. - Rdnr. 9 zitiert nach Juris).
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Die Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen (vgl. zum Ganzen: BGH NJW 2003, 426 - Rdnr. 9 ff. zitiert nach Juris und Zöller/Heßler 31. Aufl. 2016, § 513 ZPO, Rdnr. 8).
  • OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06

    Internationaler Warenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    eine Eigentumsbescheinigung, ein sog. " certificato die proprieta" , die auf Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Automobilregister (Pubblico Registro Automobilistico) ausgestellt wird (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1285 - Rdnr. 40 zitiert nach Juris).
  • BGH, 09.05.1996 - IX ZR 244/95

    Pflicht des Konkursverwalters zur Beachtung von Aussonderungsrechten bei der

    Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15
    Das Recht des Lageortes gilt für alle sachenrechtlichen Tatbestände, insbesondere für die Voraussetzungen einer Übereignung (vgl. BGH NJW 1996, 2233.
  • OLG Celle, 06.02.2019 - 7 U 102/18

    Autonome Qualifikation einer auf Schadensersatz gerichteten Zivilklage - Art. 7

    Die Pflicht zur Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit besteht in allen Instanzen (vgl. OLG Hamm, Urt . v. 20.06.2016 - I-5 U 140/15 , juris Rn . 30 m. w. Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,40688
OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2015,40688)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15.07.2015 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2015,40688)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2015,40688)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erteilung von Hinweisen im Urkunden-Bauprozess; Rechtsfolgen unterschiedlicher Materialangaben in der Ausschreibung eines Bauvorhabens, dem Angebot und der Annahme

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 139 ; ZPO § 596
    Anforderungen an die Erteilung von Hinweisen im Urkunden-Bauprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Muss der Auftraggeber den Bieter auf einen Kalkulationsfehler hinweisen?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kalkulationsirrtum des Bieters führt nur ausnahmsweise zu Hinweispflicht des Auftraggebers

Besprechungen u.ä. (3)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung von öffentlichen Auftraggebern zur Ermittlung von Kalkulationsfehlern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sind 2 cm = 26 mm? (IBR 2016, 132)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtliche Hinweise müssen klar und unmissverständlich sein! (IBR 2016, 199)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1183
  • ZfBR 2016, 300
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

    Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15
    Zur Frage, ob und inwieweit der öffentliche Auftraggeber verpflichtet ist, während des Ausschreibungsverfahrens Anbieter auf deren Kalkulationsirrtum hinzuweisen oder weitere Ermittlungen anzustellen (im Anschluss an BGH, 7. Juli 1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177 -190).

    Nur in Ausnahmefällen kann eine solche Pflicht bestehen, wenn sich der Tatbestand eines Kalkulationsirrtums und seine unzumutbaren Folgen für den Bieter aus dessen Angebot oder den bekannten sonstigen Umständen geradezu aufdrängt (vgl. BGH, NJW 1998, 3192, 3195).

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Auszug aus OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15
    Zwar muss sich der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung eines bereits geschlossenen Vertrags einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätze zurechnen lassen, wenn er den im Verhandlungsprotokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht (vgl. BGH, NJW 2011, 1965 ).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 08.02.2017 - 5 U 140/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28969
OLG Koblenz, 08.02.2017 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2017,28969)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.02.2017 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2017,28969)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - 5 U 140/15 (https://dejure.org/2017,28969)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2017, 478
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