Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Nr. 7 VOB/B; § 779 BGB
  Zahlungsanspruch für die Bereitstellung einer mobilen Kälteanlage; Bindungswirkung von Nachtragsvereinbarungen bei einem Werkvertrag; Abgrenzung zwischen einer Mängelbeseitigung und einem entgeltlichem Zusatzauftrag; Zustandekommen einer "entgeltlichen Beauftragung" ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zahlungsanspruch für die Bereitstellung einer mobilen Kälteanlage; Bindungswirkung von Nachtragsvereinbarungen bei einem Werkvertrag; Abgrenzung zwischen einer Mängelbeseitigung und einem entgeltlichem Zusatzauftrag; Zustandekommen einer "entgeltlichen Beauftragung" ...

 
• Judicialis

  BGB § 631

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631
  Zur Frage der Vergütung bei "Zusatzaufträgen" von Werkverträgen bei eigentlichem Vorliegen von Mängelbeseitigungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bindungswirkung von Nachtragsvereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Entgeltlich beauftragter" Nachtrag für ursprüngliche Vertragsleistung: Muss AG doppelt zahlen? (IBR 2004, 671)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1993 (Ls.)
• BauR 2005, 106

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Dresden, 03.06.1999 - 7 U 616/99

  Leistung doppelt beauftragt: Kann Nachtragszahlung zurückgefordert werden?

  Auszug aus OLG Celle, 14.10.2004 - 5 U 148/03

  Erteilt der Auftraggeber im Rahmen eines Werkvertrages "Zusatzaufträge", stellt sich aber im Nachhinein heraus, dass es sich tatsächlich um Mängelbeseitigungsarbeiten handelt oder sonst um Leistungen, die der Auftragnehmer schon nach dem Ursprungsvertrag zu erbringen hat, schuldet der Auftraggeber dafür eine (zusätzliche) Vergütung nur, wenn er eine solche Forderung in Ansehung dieser Frage anerkannt hat oder die Parteien sich hierüber verglichen haben (…vgl. Oppler, Zur Bindungswirkung von Nachtragsvereinbarungen, Festschrift für Steffen Kraus 2003, S. 169 ff.; vgl. auch OLG Dresden, BauR 1999, 1454).

  Selbst wenn in einem solchen Fall der Auftraggeber den Auftragnehmer "entgeltlich beauftragt" haben sollte, ist er nicht verpflichtet, diese Leistungen zusätzlich zu vergüten, es sei denn, die Parteien hätten sich im Wege des Vergleichs gerade wegen Unsicherheiten, ob es sich um Mängelgewährleistung bzw. sonst um bereits geschuldete Leistungen handelt, auf eine weitere Vergütung verständigt oder der Auftraggeber hätte in Ansehung einer solchen Frage seine Zahlungspflicht anerkannt (vgl. OLG Dresden, BauR 1999, 1454;… Oppler, Zur Bindungswirkung von Nachtragsvereinbarungen, Festschrift für Steffen Kraus 2003, Seiten 169 ff.).

• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 14.10.2004 - 5 U 148/03

  Anders als in dem von der Klägerin bezeichneten Fall (BGHZ 124, 64 ff.) handelt es sich hier nicht um "völlig ungewöhnliche und von keiner Seite zu erwartende Leistungen".
• BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung

  Auszug aus OLG Celle, 14.10.2004 - 5 U 148/03

  Nach § 1 AGBG ergibt sich nämlich die Eigenschaft als allgemeine Geschäftsbedingung aus der Vorformulierung für viele Verträge, nicht für die Ausschreibung gegenüber mehreren Bietern, die auf den Abschluss nur eines Vertrages abzielt (BGH, NJW 1997, 135 f.).
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 389/97

  Umfang der Berufungsbegründung bei mehrfacher Begründung der Klageabweisung

  Auszug aus OLG Celle, 14.10.2004 - 5 U 148/03

  Die Klägerin weist zwar zutreffend daraufhin, dass eine Berufung dann unzulässig ist, wenn nur einer von mehreren das Urteil tragenden Gründen mit der Berufung angegriffen wird (vgl. BGH NJW 1998, 3126).

• VG Meiningen, 25.01.2006 - 5 E 386/05

  Anfechtung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Windkraftanlagen; …

  Selbst wenn dies zur Aufhebung des Vorranggebiets für Windenergie führen würde, hätte dies keine Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren, da nach Erteilung einer Baugenehmigung eintretende Rechtsänderungen zu Lasten des Bauherrn unberücksichtigt bleiben, auch wenn das Vorhaben dadurch objektiv unzulässig und einen Dritten in dessen Rechten verletzt würde (…BVerwG, Urt. v. 21.05.1969 - 4 C 7/67 -, ZMR 1970, 375;… Urt. v. 19.09.1969 - 4 C 18.67 -, NJW 1970, 263 f.; Beschl. v. 23.04.1998 - 4 B 40/98 -, zitiert nach Juris; ThürOVG, Beschl. v. 20.12.2004 - 1 EO 1077/04 -, BauR 2005, 106 f.).