Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 09.09.2009 - 5 U 26/09-9   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Erhebung von Gesundheitsdaten durch einen Versicherer; Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung Rechtsfolgen des Begriffs der anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation

  • Jurion

    Arglistige Täuschung im Falle des Verschweigens einer chronischen Erkrankung im Hinblick auf den Abschluss einer Risikolebensversicherung; Arglistige Täuschung bei unzulässiger Informationsgewinnung im Falle der Nichtberufung auf die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Eine etwaige Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nicht von Amts wegen zu berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zur Erhebung von Gesundheitsfragen beim Abschluss einer Lebensversicherung

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken vom 09.09.2009, Az.: 5 U 26/09 (Zeitlich begrenzte Schweigepflichtentbindung; Zulässigkeit einer Arglistanfechtung wegen Verschweigens einer Behinderung)" von Prof. Dr. Rixecker, original erschienen in: ZfS 2009, 636 - 637.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 (Arglisteinwand bei Verschweigen einer chronischen Erkrankung)" von RA/FAVerkR/FAVersR Dr. Michael Nugel, original erschienen in: VRR 2010, 67 - 68.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2009, 1522



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11  

    Umfang der Auskunftspflicht über Vorerkrankungen in der

    Da es sich dabei um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522; Urt. v. 12.10.2005 - 5 U 82/05 - VersR 2006, 824).

    Werden, wie hier, weniger bedeutsame Erkrankungen bei gleichzeitigem Verschweigen einer gravierenden angegeben, indiziert auch ein solches Verhalten die Täuschungsabsicht (Senat, Urt. v. 9.9.2009 - 5 U 26/09 - VersR 2009, 1522).

  • KG, 09.04.2010 - 5 W 3/10  

    Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung

    Unter Berücksichtigung alles Vorstehenden rechtfertigt sich im Streitfall - dem klägerischen Interesse an wirklich nachhaltiger Unterbindung dieses Grundübels Rechnung tragend - in der Tat eine Bewertung des ersten Begehrens mit 30.000 EUR (vgl. auch Senat, Beschl. v. 16.2.2010 - 5 U 26/09 sowie - noch weiter gehend: 50.000 EUR - Senat, Beschl. v. 9.2.2010 - 5 U 200/07 [beides unveröffentlicht]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Anspruch wegen Besitzstörung: Beeinträchtigung eines lebenslangen eingetragenen Wohnrechts durch Baumaßnahmen; Rechtsmissbrauch bei Unmöglichkeit der Wohnrechtsausübung; Anspruch wegen Besitzstörung: Beeinträchtigung eines lebenslangen eingetragenen Wohnrechts durch Baumaßnahmen; Rechtsmissbrauch bei Unmöglichkeit der Wohnrechtsausübung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder, 28.01.2009 - 14 O 421/08
  • OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 26/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJ 2009, 427



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 10.11.2011 - 5 U 77/10  

    Rechte des Inhabers eines Wohnrechts auf Grund beschränkt persönlicher

    Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Urteil vom 2. Juli 2009 - Az. 5 U 26/09 -mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Beklagten aufgegeben wurde, die im Bodengeschoss über der Wohnung der Klägerin vorhandenen 6 Fensteröffnungen und eine Maueröffnung in der Weise zu verschließen, dass das Bodengeschoss gegen das Eindringen von Feuchtigkeit und Wind abgedichtet ist.

    Der Senat hat bereits im Berufungsurteil des einstweiligen Verfügungsverfahrens vom 2. Juli 2009 - Az. 5 U 26/09 - ausgeführt, dass es sich bei den ohne Berechtigung begonnenen Abriss- und Ausbauarbeiten, dem Einbau von sechs Dachgauben, der Öffnung der Giebelwand sowie dem Abriss der Treppe zum Erdgeschoss um Besitzstörungen bzw. (bezüglich der Treppe) -entziehungen im Wege verbotener Eigenmacht (§ 858 BGB) handelte.

  • AG Brandenburg, 11.07.2011 - 34 C 36/10  

    Pfosten beeinträchtigt Nutzung: Beseitigungsanspruch!

    Weil diese Besitzstörung - bzw. sogar Besitzentziehung - zudem auch unstreitig ohne Willen der Klägerin erfolgte, liegen hier dem entsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor ( OLG Brandenburg , Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09 , u. a. in: NJ 2009, Seiten 427 f. ).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschädigung öffentlicher Leitungen durch Baggerarbeiten

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versorgungsleitungen als Tiefbaurisiko! (IBR 2011, 23)

Verfahrensgang

  • LG Leipzig, 04.12.2008 - 4 O 945/07
  • OLG Dresden, 09.06.2010 - 5 U 26/09



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Naumburg, 08.04.2013 - 1 U 66/12  

    Haftung des Tiefbauunternehmers bei Zerstörung einer Stromleitung:

    Tiefbauunternehmen haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, deshalb äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein, die durch eine Beschädigung von Stromleitungen hervorgerufen werden können, weshalb hohe Anforderungen an die Erkundigungs- und Sicherungspflichten zu stellen sind, denen nur durch das Verschaffen von solchen Kenntnissen genügt wird, die eine sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten gewährleisten und deshalb nur von Demjenigen zu erlangen sind, der über zuverlässige Unterlagen zum Verlauf der Leitungen verfügt (BGH NJW-RR 2006, 674, 675; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; OLG Naumburg NJW-RR 1994, 784 f.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Juni 2009, 5 U 26/09 - BeckRS 2010, 20233; Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B, 2. Aufl., § 10 Nr. 3 Rdn. 83).
  • OLG Zweibrücken, 13.08.2014 - 1 U 71/12  

    Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen

    Ein auszugleichender Vorteil entsteht nämlich dann nicht, wenn - wie hier - nur Teile einer beschädigten Sache erneuert werden, die erneuerbaren Teile keine längere Lebensdauer besitzen als die Sache selbst und nicht für sich allein verwendet werden können (Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 13.11.2012, 1 S 75/12; OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2009, 5 U 26/09, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07  

    Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an

    18 Die Frage einer Erkundigungspflicht lässt sich hier nicht ohne weiteres durch Rückgriff auf die im Rahmen von Tiefbauarbeiten ergangene Rechtsprechung (z.B. BGH VersR 1985, 1147; OLG Nürnberg, Urteil v. 30.4.1996, 1 U 358/96, Bl. 1302 ff. d.A.; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28.7.2010, 13 U 21/08; OLG Dresden, Urteil vom 9.6.2009, 5 U 26/09) beantworten, da dort die Gefahrenlage naturgemäß eine andere ist.
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09   

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