Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mitteilung über die Höhe eines sich aus einer Betriebsvereinbarung ergebenden Anspruchs als deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Höhe der Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag; Tragweite eines Schuldbestätigungsvertrags; Anforderungen an substantiiertes ...

• Judicialis

  BGB § 119; ; BGB § 812 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; BetrVG § 77 Abs. 4

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74

  Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2000 - 6 Sa 84/99

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 24.03.1976 NJW 1976, 1259, BAG v. 11.10.1994 NJW 1995, 961) verfolgen die Parteien mit einem solchen Vertrag den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen.
• BGH, 11.10.1994 - XI ZR 18/94

  Zulässigkeit eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich eines wegen Anfechtung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.03.2000 - 6 Sa 84/99

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BAG v. 24.03.1976 NJW 1976, 1259, BAG v. 11.10.1994 NJW 1995, 961) verfolgen die Parteien mit einem solchen Vertrag den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es (insoweit) endgültig festzulegen.

• LAG Baden-Württemberg, 15.10.2001 - 15 Sa 47/01

  Musterprozeßvereinbarung - deklaratorisches Schuldanerkenntnis - …

  Die seitens der Beklagten dagegen eingelegte Berufung ist durch Urteil der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2000 (6 Sa 84/99) zurückgewiesen worden.

  Die Berufung der Beklagten dagegen war erfolglos (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2000 -- 6 Sa 84/99).