Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
- webshoprecht.de
Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG
- aufrecht.de
Datenschutz als Marktverhaltensregel abmahnbar
- omsels.info
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit eines konkurrierenden Angebots des früheren Energieversorgers
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) kann ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Verwertung früher erlangter Kundendaten für neues Werbeschreiben
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verletzung des Datenschutzes
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen
Besprechungen u.ä. (2)
- medienrecht-blog.com (Kurzanmerkung)
Datenschutz und Wettbewerbsrecht
- ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)
Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11 (Rückgewinnung von Stromkunden - Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln)" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: NJW 2012, 3312 - 3316.
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 09.02.2011 - 22 O 18/10
- OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2012, 3312
- GRUR-RR 2012, 396
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
- rechtsportal.de
Haftung eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer KG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 13 O 166/08
- OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12 Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung hat das Landgericht ebenfalls mit Recht verneint, da der Kläger des vorliegenden Verfahrens sowie die Kläger des Parallelverfahrens [...] jeweils die Verletzung eigener Kennzeichenrechte geltend machen; unter diesen Umständen besteht für die Annahme, den Inhabern dieser Rechte gehe es in erster Linie nicht um die Verteidigung der eigenen Rechte, sondern darum, gegenüber dem Beklagten unnötige Kosten zu verursachen, keine Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 7.6.2011 - 6 U 38/11). .
Kurzlink:
Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 38/11 B ER |
Volltextveröffentlichungen
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung