Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Nutzung personenbezogener Daten durch einen Stromanbieter im Rahmen der Werbung

  • webshoprecht.de

    Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Nutzung von Daten ehemaliger Kunden für Werbeanschreiben ist unzulässig

  • aufrecht.de

    Datenschutz als Marktverhaltensregel abmahnbar

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß bei Verwendung personenbezogener Daten früherer Kunden

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Ein Angebot an einen ehemaligen Kunden unter Nutzung interner Daten ist wettbewerbswidrig

  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit eines konkurrierenden Angebots des früheren Energieversorgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit eines konkurrierenden Angebots des früheren Energieversorgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verletzung des Datenschutzes

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen (hier §§ 4, 28 BDSG) kann ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht und Abmahnungen: Datenschutzverstöße können abgemahnt werden - auch fehlende Datenschutzerklärung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine Verwertung von Kundendaten für Werbeschreiben

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Verwertung früher erlangter Kundendaten

  • nomos.de PDF (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtlicher Verstoß beim Versuch der Zurückgewinnung von Stromkunden führt zu Wettbewerbsverstoß

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verwertung früher erlangter Kundendaten für neues Werbeschreiben

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen Verletzung des Datenschutzes

  • cr-online.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Sind Datenschutzverstöße abmahnfähig?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Datenschutzverstöße können Wettbewerbsverstöße darstellen!

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Datenschutzvorschriften und Wettbewerbsrecht

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Datenschutz und Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbung

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az.: 6 U 38/11 (Rückgewinnung von Stromkunden - Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregeln)" von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, original erschienen in: NJW 2012, 3312 - 3316.

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 09.02.2011 - 22 O 18/10
  • OLG Karlsruhe, 09.05.2012 - 6 U 38/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 3312
  • GRUR-RR 2012, 396
  • K&R 2012, 762



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Wird zitiert von ... (8)  

  • LG Düsseldorf, 09.03.2016 - 12 O 151/15  

    Sind Social Plugins rechtswidrig?

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

    Gesetze, die die Erhebung von Daten betreffen, schützen im Einzelfall nicht nur das Persönlichkeitsrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern auch den Wettbewerb an sich (vgl. etwa die Entscheidungen des OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12, OLG Köln vom 19.11.2010, Az. 6 U 73/10; OLG Karlsruhe vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 und des KG Berlin vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12; ferner: Huppertz/Ohrmann, CR 2011, 449), und es ist zu berücksichtigen, dass die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Erhebung elektronischer Daten diese nicht nur als Wirtschaftsgut erscheinen lässt, sondern auch die Entwicklung des Verständnisses des Datenschutzrechts beeinflusst.

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12  

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    154 § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 BDSG sind Marktverhaltensvorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vergleiche OLG Karlsruhe, NJW 2012, 3312, juris Rn. 32ff; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2007, 330, juris Rn. 27; OLG Köln, CR 2011, 680, juris Rn. 13; Köhler, am angegebenen Ort, § 4 Rn. 11.42; a. A. OLG München, GRUR-RR 2012, 395, juris Rn. 26ff; KG, 2. ZS/Kartellsenat, Beschluss vom 5. Oktober 2007, 2 W 1/07 Kart, Umdruck Seite 5; OLG Frankfurt, GRUR 2005, 785, juris Rn. 29).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14  

    Verkauf von LED-Beleuchtungsteilen -- LED-Lampen - ohne Prüfzeichen

    Das korrespondierende Verbraucherinteresse wird gerade durch die Marktteilnahme, also durch den Abschluss von Austauschverträgen und den nachfolgenden Verbrauch oder Gebrauch der erworbenen Ware berührt (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Köln GRUR-RR 2010, 34; OLG Karlsruhe WRP 2012, 1439 Rn. 24).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Die vom Gesetzgeber erwogenen seelischen Belastungen der Mütter werden nicht durch die marktrelevante Inanspruchnahme der Eizellspende selbst und damit durch ihre Stellung als am Markt agierende Verbraucherinnen ausgelöst.
  • LG Frankfurt/Main, 18.02.2014 - 10 O 86/12  

    Vorheriger Hinweis auf Trackingtool Piwik

    Auch eine dem Schutz von Rechten oder Rechtsgütern dienende Vorschrift ist dann eine Marktverhaltensvorschrift, wenn das geschützte Interesse gerade durch die Marktteilnahme berührt wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34).

    Auf dieser Grundlage können Datenschutzvorschriften jedenfalls auch Marktverhaltensregeln sein, wenn sie die Grenzen der Zulässigkeit der Nutzung der Daten für Zwecke der Werbung bestimmen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.08.2009, OLGKOELN Aktenzeichen 6U7009 6 U 70/09, zitiert nach Juris Tz. 5; zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, OLGKARLSRUHE Aktenzeichen 6U3811 6 U 38/11, zitiert nach Juris Tz. 34; a. A. zu § 28 Absatz 3 BDSG OLG München, Urteil vom 12.01.2012, OLGMUENCHEN Aktenzeichen 29U392611 29 U 3926/11, zitiert nach Juris Tz. 29; vgl. auch zu § 13 TMG als Marktverhaltensregel OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, OLGHAMBURG Aktenzeichen 3U2612 3 U 26/12, zitiert nach Juris Tz. 58 unter Verweis auf die Erwägungsgründe zu Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG; a. A. zu § 13 TMG KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11, zitiert nach Juris Tz. 38 ff.).

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 167/13  

    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft

    § 28 Abs. 3 BDSG ist daher als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 398f. - Neuer Versorger; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.42; offen Plath/Plath, BDSG, 2013, § 1 Rn. 16).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14  

    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in

    Diese ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. 7 ausdrücklich zum Erlass einer nationalen Regelung, wie sie §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG für die Nutzung personenbezogener Daten enthalten, ohne dies auf Werbemaßnahmen oder eine bestimmte Auslegung des Begriffs der Werbung zu beschränken (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2014 - 6 U 167/13 - NJW 2014, 1820, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 U 38/11 - NJW 2012, 3312, juris Rn. 35 ff.).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 136/14  
    § 28 Abs. 3 BDSG ist daher als Marktverhaltensregelung zu qualifizieren (Senat, GRUR-RR 2010, 34 - Rückgewinnungsschreiben; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2012, 396, 398f. - Neuer Versorger; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 Rn. 11.42; offen Plath/Plath, BDSG, 2013, § 1 Rn. 16).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder, 19.05.2011 - 13 O 166/08
  • OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 6 U 38/11



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 18.04.2012 - 6 U 21/12  
    Eine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung bzw. Verfahrensspaltung hat das Landgericht ebenfalls mit Recht verneint, da der Kläger des vorliegenden Verfah­rens sowie die Kläger des Parallelverfahrens [...] jeweils die Verletzung eigener Kennzeichenrechte geltend machen; unter diesen Umständen besteht für die Annahme, den Inhabern dieser Rechte gehe es in erster Linie nicht um die Verteidigung der eigenen Rechte, sondern darum, gegenüber dem Beklagten un­nötige Kosten zu verursachen, keine Grundlage (vgl. Senat, Beschluss vom 7.6.2011 - 6 U 38/11).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 38/11 B ER   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • SG Magdeburg, 18.04.2011 - S 3 U 52/11
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.07.2011 - L 6 U 38/11 B ER



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.08.2015 - L 5 KR 149/15  

    Kein Anspruch auf eine vorläufige Zahlung von Krankengeld beim Bezug von

    Die Berücksichtigung des Bezugs von Arbeitslosengeld bei der Entscheidung darüber, ob ein Anspruch auf Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz besteht, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2010 - L 5 KR 173/10 B ER -) und anderer Landessozialgerichte (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juli 2011 - L 6 U 38/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. August 2010 - L 11 KR 3364/10 ER - B -).
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