Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 4 Nr 4 UWG, § 8 Abs 2 Nr 2 UWG
  Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Geld-zurück-Garantie ohne eine Beschreibung der Garantiebedingungen verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

 
• kanzlei.biz

  Eine "Geld-zurück-Garantie" muss Hinweise auf die Inanspruchnahme der Vergünstigung enthalten

• Judicialis

  UWG § 4 IV

• hessen.de
• rechtsportal.de

  UWG § 4 Abs. 4
  Wettbewerbswidrige Werbung mit Geld-zurück-Garantie bei Abdruck der Bedingungen auf der Etikettinnenseite

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliche Einordnung des Versprechen einer Geld-zurück-Garantie für den Fall des mangelnden geschmacklichen Gefallens an einem Erfrischungsgetränk; Einordnung als Verkaufsfödermaßnahme; Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Abdruckens der Bedingung für die ...

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Hinweispflichten bei TV-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hinweispflichten bei TV-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 156

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.09.2000 - I ZR 201/98

  Rückgaberecht - Ergänzung der Hauptleistung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall maßgeblich von der Einräumung eines echten Rückgaberechtes, in welcher der Bundesgerichtshof unter Geltung der Zugabeverordnung keine Zugabe gesehen hat (vgl. WRP 01, 258 - Rückgaberecht I; WRP 01, 1185 - Rückgaberecht II).
• BGH, 05.04.2001 - I ZR 39/99

  Rückgaberecht hinsichtlich eines Gebrauchtwagens als verbotene Zugabe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2006 - 6 U 73/06

  Dies unterscheidet den vorliegenden Fall maßgeblich von der Einräumung eines echten Rückgaberechtes, in welcher der Bundesgerichtshof unter Geltung der Zugabeverordnung keine Zugabe gesehen hat (vgl. WRP 01, 258 - Rückgaberecht I; WRP 01, 1185 - Rückgaberecht II).

• BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

  Geld-zurück-Garantie II

  Es zählen dazu alle zur Förderung des Absatzes gewährten geldwerten Vergünstigungen, die in ähnlicher Weise wie die genannten Beispiele die Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflussen können (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 156;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 4 Rdn. 1.40;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 16.1).

  Die Garantie ist einem kostenlosen Probierexemplar oder einem Geschenk vergleichbar (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 156).

• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau

  Sonstige Verkaufsförderungsmaßnahmen müssen daher vergleichbar attraktiv und zur unsachlichen Beeinflussung ihrer Adressaten geeignet sein wie die beispielhaft genannten Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke (vgl. OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 156;… Münch-Komm.UWG/Heermann, § 4 Nr. 4 Rdn. 4;… Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rdn. 19;… Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, § 4 Nr. 4 UWG Rdn. 7; Heermann, WRP 2005, 141, 143).
• OLG Frankfurt, 01.02.2007 - 6 U 108/06

  Informationspflichten bei einer Gewinnspielankündigung in der Fernsehwerbung

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 19.10.2006 - 6 U 73/06 - (MD 2007, 12 ff.) offen gelassen, ob bei der Werbung in Rundfunkmedien den Informationspflichten gemäß § 4 Nr. 4 UWG auch in der Weise nachgekommen werden kann, dass der Werbeadressat ergänzend auf weitere Informationsquellen verwiesen wird.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 47 SGB 7, § 44 SGB 10, § 67 SGG
  Nachberechnung von Verletztengeld aufgrund der Gemeinsamen Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 28. 07. 1998

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Nachberechnung des Verletztengeldes auf Grundlage des § 47 Abs. 1a SGB VII

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06

  Zur Begründung berief sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. März 2003 (B 1 KR 36/01 R, SozR 4-1500 § 67 Nr. 1).

  Jedenfalls hat sie das Verletztengeld per Überweisungsträger an die Klägerin ausgezahlt und damit in anderer Weise im Auftrag der Beklagten nach den §§ 88, 89 SGB X einen Verwaltungsakt erlassen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O., m.w.N.).

  Fehlende Kausalität könnte ihr nur entgegengehalten werden, wenn sich nachweisen ließe, dass der Verzicht auf die Anfechtung in ihrem konkreten Fall nicht durch die Presseerklärung veranlasst war (vgl. (BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).

  Die durch die Gemeinsame Erklärung vom 28. Juli 1998 begründete Erwartung, ein Widerspruch sei nicht nötig, die Sozialversicherungsträger würden ihr Verhalten an der Beurteilung des BVerfG ausrichten und gegebenenfalls von Amts wegen zu Unrecht gezahlte Beiträge erstatten bzw. zu niedrig berechnete Leistungen nachzahlen, hätte grundsätzlich bis zur Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides der Beklagten vom 27. Juni 2003 bestanden (vgl. BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).

  Wurden also die Versicherten zur Vermeidung des Verwaltungsaufwandes ausdrücklich von weiteren Widersprüchen und Erstattungsanträgen abgehalten, konnte von ihnen nicht gleichzeitig erwartet werden, trotzdem die nach der Erklärung unnötigen und unerwünschten Rechtsbehelfe zu ergreifen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. März 2003, a.a.O.).

  Diesem Verständnis folgt der Senat im Anschluss an die Entscheidung des BSG vom 25. März 2003 (a.a.O.), die zur wortgleichen Regelung des § 47a SGB V ergangen ist, jedoch nicht.

• BVerfG, 24.05.2000 - 1 BvL 1/98

  Lohnersatzleistungen

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06

  Nachdem das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 24. Mai 2000 (1 BvL 1/98 u.a. - BVerfGE 101, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) den durch das Eimnalzahlungsgesetz geschaffenen Rechtszustand für verfassungswidrig erklärt habe und daraufhin das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I 1971) erlassen worden sei, habe sie vergebens auf eine Neuberechnung ihres Verletztengeldes gewartet.

  Dies spiegelt sich auch im Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 2000 (a.a.O.) wieder, in dem entscheidungserheblich auf die grundsätzliche Bemessung der Lohnersatzleistungen nach dem bisherigen beitragspflichtigen Arbeitsentgelt abgestellt wurde.

• BSG, 29.04.2005 - B 11a/11 AL 283/04 B

  Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, Aufrechterhaltung einer …

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06

  Denn es handelt sich um eine Einzelfallproblematik auslaufenden Rechts, bei der angesichts der Mitteilung der Beklagten vom 30. März 2007 - und der seither verstrichenen Zeit - keine nennenswerte Zahl vergleichbarer Streitigkeiten ersichtlich ist, die einer Entscheidung bedürften (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 29. April 2005 - B 11a/11 AL 283/04 B - juris).
• LSG Sachsen, 09.03.2006 - L 2 U 167/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Versäumen der Widerspruchsfrist

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06

  Der Senat teilt nämlich die Ansicht des SG, dass auch die Unfallversicherungsträger die genannte Erklärung gegen sich gelten lassen müssen (ebenso Sächsisches LSG, Urteil vom 9. März 2006 - L 2 U 167/05 - juris).
• OLG Naumburg, 31.03.2004 - 5 U 4/04

  Zur Befreiung von einer dinglichen Belastung und zur gerichtlichen Zuständigkeit

  Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 6 U 73/06

  Der Senat hat vom LSG Mecklenburg-Vorpommern dessen Urteil vom 23. Februar 2006 (L 5 U 4/04) beigezogen und den Beteiligten übermittelt.