Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist Baustofflieferant Erfüllungsgehilfe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 633, 635; VOB/B § 13 Nr. 5
  Begriff des Mängelbeseitigungsaufwandes; Baustofflieferant als Erfüllungsgehilfe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist Baustofflieferant Erfüllungsgehilfe? (IBR 1996, 110)

Papierfundstellen

• BauR 1996, 263

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77

  Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

  Zwar ist der Baustofflieferant in der Regel nicht als Erfüllungsgehilfe des Auftragnehmers anzusehen (…Ingenstau/Korbion a.a.O., B § 4 Rdn. 232; BGH NJW 1978, 1157).

  Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Baustofflieferant mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird und vom Unternehmer über die kaufvertragliche Lieferpflicht hinaus bewußt in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers gegenüber dem Besteller einbezogen wird (BGH NJW 1978, 1157).

• BGH, 14.10.1975 - VI ZR 226/74

  Arglistige Täuschung über die Fehlerhaftigkeit eines Motors - Nichtigkeit eines …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

  Der Streithelfer ist allerdings berechtigt, das Geständnis unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO zu widerrufen (BGH NJW 1976, 292 (293);… Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl. 1991, § 288 Rdn. 5).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79

  Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

  Die auf Schadensersatz gerichtete Klage ist dem Grunde nach aus § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B berechtigt, da diese Vorschrift trotz der Formulierung "außerdem" nach vom Senat für zutreffend erachteter Auffassung auch Ansprüche aus Ausgleich des Nachbesserungsaufwandes umfaßt (BGH NJW 1980, 1952 (1953);… Tempel, Materielles Recht im Zivilprozeß, 2. Aufl. 1992, S. 230).
• BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 125/89

  Zugeständnis einer Behauptung - Schriftsatz - Stillschweigende Bezugnahme - …

  Auszug aus OLG Celle, 29.03.1995 - 6 U 94/94

  Auf der Basis dieses schriftsätzlichen Zugeständnisses haben die Parteien im Termin vor dem Landgericht vom 27.01.1994 verhandelt; einer ausdrücklichen Protokollierung des Geständnisses bedurfte es zu dessen Wirksamkeit dann nicht mehr (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1150).

• OLG Karlsruhe, 27.02.1997 - 11 U 31/96

  Haftet der Unternehmer für fehlerhafte Betonlieferung?

  Ergibt die Auslegung, daß der Lieferant im Rahmen dieser Herstellungspflicht tätig geworden ist, hat der Unternehmer für dessen Verschulden nach § 278 BGB einzustehen (vgl. OLG Celle, BauR 1996, 263 unter 2 b).
• OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16

  Umfang der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Anscheinsbeweis für die …

  Es sind dabei auch die Aufwendungen zur Prüfung des Mangels sowie die Aufwendungen für diejenigen Arbeiten ersatzfähig, die notwendig waren, um an die mangelhafte Werkleistung " technisch überhaupt heranzukommen " (OLG Celle, Urteil vom 29.03.1995 - 6 U 94/94, juris Rn. 24;… vgl. Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 2252 mwN).
• LG Köln, 26.08.2009 - 20 O 215/07

  Schaden an einer bearbeiteten fremden Sache = Erfüllungsschaden?

  Auch diese Maßnahmen schuldet der Unternehmer im Rahmen seiner Nachbesserungspflicht (BGHZ 72, 31 (33); 96, 221 (224); OLG Celle BauR 1996, 263;… MüKo/Busche, BGB, 2009, § 635, Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2019 - 24 U 55/18
  Eine Pflicht zur Erkundigung (…vgl. dazu BGH v. 15.11.1989, VIII ZR 46/89, Rn. 16; OLG Celle v. 29.03.1995, 6 U 94/94, Rn. 27, juris) bestand nicht, weil die Streithelferin an dem Mandatsverhältnis nicht beteiligt war.
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 5 U 177/20

  Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Statikberechnung Kosten aufgrund …

  Die Firma B. GmbH ist als reiner Baustofflieferant nur dann Hilfsperson der Beklagten zu 3) als Werkunternehmerin, wenn sie in deren werkvertragliche Pflichten eingebunden ist (…vgl. Preussner in BeckOK VOB/B, Stand: 31.01.2021, § 10 Rn. 13 f.; BGH NJW 1978, 1157; OLG Celle BauR 1996, 263).