Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Erstellung eines Gründungsgutachtens; Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein selbstständiges Beweisverfahren bei Abschluss eines Vergleichs im Hauptverfahren; Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 S. 2 ...

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 278 Abs. 6; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569; ; BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kostenerstattung - selbständiges Beweisverfahren; Erhöhungsgebühr wegen mehrerer Auftraggeber?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.01.2004 - II ZB 22/02

  Anwaltsgebühren bei Vertretung einer Sozietät von Steuerberatern und …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07

  Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft vom 29. Januar 2001 ist, nachdem seither hinreichend Zeit verstrichen ist, für die Anwendbarkeit von § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO - auf den Vergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten für das Beweisverfahren ist noch altes Kostenrecht anzuwenden - jedenfalls beim Aktivprozess einer BGB-Gesellschaft kein Raum mehr (BGH NJW-RR 2004, 489).
• BGH, 12.04.2007 - VII ZB 98/06

  Abrechnung von selbständigen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07

  Auf den Vergütungsanspruch der Prozessbevollmächtigten für das Hauptsacheverfahren ist neues Kostenrecht anzuwenden (BGH MDR 2007, 980 ff).
• OLG München, 31.05.1995 - 11 W 1350/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.11.2007 - 6 W 16/07

  Identität der Streitgegenstände besteht vielmehr auch dann, wenn beide Verfahren dieselben Mängel einer Werkleistung betreffen, der daraus resultierende Schadenersatzanspruch jedoch in beiden Verfahren unterschiedlich bewertet worden ist (so OLG München, JurBüro 1996, 36).

• OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 8 W 265/11

  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme vor …

  Auch spielt es keine Rolle, inwieweit das Gutachten des Beweisverfahrens tatsächlich im anschließenden Hauptprozess verwertet wurde (BGH MDR 2004, 1372; OLG Düsseldorf Rpfleger 2007, 228; OLG Zweibrücken AGS 2008, 437;… Herget, a.a.O.; je m.w.N.; a.A. OLG München, Beschluss vom 25. Juni 2010, Az. 10 U 5028/09, in Juris, unter Bezugnahme auf BGH NJW 2003, 1322, m.w.N.).